Bayerischer Ministerpräsident

MÜNCHEN (dpa/mue) - Nach dem Sieg der CDU bei der Berlin-Wahl fordert CSU-Chef Markus Söder eine neue Landesregierung in der Hauptstadt unter Führung der CDU. «Es gibt überhaupt keine Legitimation für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung», sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande seiner Reise nach Rumänien und Albanien. «Es wäre tatsächlich ein Umdrehen des Wahlergebnisses, eine grobe Missachtung der Demokratie», sollten SPD, Grüne und Linke erneut eine Koalition bilden. «Das...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im bayerischen Landtag die AfD attackiert. «Ich kann euch nur auffordern von der AfD, macht einen eigenen Reinigungsprozess. Distanziert euch von «Reichsbürgern», von «Querdenkern», von Rechtsextremen und geht weg vom Rand der Verfassung wieder auf den festen Boden unserer gemeinsamen deutschen und bayerischen Verfassung», sagte der CSU-Chef bei seinen Schlussworten im Parlament vor der...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Chef Markus Söder hat sich angesichts steigender Energiepreise für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin ausgesprochen. «Beim Benzin sollten wir überlegen, ob wir die Mehrwertsteuer vorübergehend auf den ermäßigten Satz reduzieren», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 
Für die Wirtschaft sollte ein gedeckelter Industriestrompreis eingeführt werden, zudem müssten die EEG-Umlage zur Ökostromförderung auf Null und die Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im Fall der von Freie Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger vorab veröffentlichten Wahl-Prognosen prüft jetzt der Bundeswahlleiter, ob es sich um einen Verstoß gegen das Wahlgesetz handelt.
 Demnach bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit seinem Twitter-Post gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe. In dem betreffenden Gesetzespassus heißt es: «Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayern ist dieses Mal vom großen Hochwasser-Unglück verschont geblieben und schickt Rettungskräfte in die Krisengegenden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. 
«Edelweiß»-Hubschrauber der bayerischen Polizei sowie Luftrettungsspezialisten des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) unterstützen die Hubschrauberstaffel in Rheinland-Pfalz bei der Bergung von Menschen aus den Hochwassergebieten.
 Hilfe für das ebenfalls schwer getroffene Nordrhein-Westfalen sei angedacht, sagte...

MÜNCHEN / AUGSBURG (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will, dass beim «Impfgipfel» Tacheles geredet wird. «Das darf keine Show-Veranstaltung werden, sondern wir müssen nachvollziehen können, wo die Probleme sind und diese dann auch abstellen», sagte der derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der «Augsburger Allgemeinen». «Das Maß der Dinge ist, dass wir möglichst viel Impfstoff haben und dass der auch zuverlässig und planbar kommt.»
 Bayerns...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Zum Auftakt ins Superwahljahr 2021 startet die CSU bei ihrer Vorstandssitzung ihre Arbeit für das gemeinsame Wahlprogramm der Union. Bei einer Videokonferenz unter Leitung von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder soll es aber auch erneut um die aktuelle Lage in der Corona-Krise gehen. Söder selbst wird nach der Sitzung direkt zum Impfgipfel von Bund und Ländern nach Berlin fliegen. Die Lieferschwierigkeiten beim Corona-Impfstoff sorgen in Deutschland derzeit für...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Frauen-Union in Bayern fordert von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine rasche Öffnung der Schulen – für Präsenzunterricht aller Abschlussklassen, aber auch für Wechselunterricht aller anderen Jahrgangsstufen. Damit erhöht sich der Druck auf den CSU-Chef, der die anhaltenden Schulschließungen in Bayern wegen der großen Sorge vor dem mutierten Coronavirus zuletzt verteidigt hatte. Die Forderung geht aus einem Positionspapier der Frauen-Union hervor, das eine schnelle...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den von ihm für April angekündigten Gedenktag für die Opfer der Corona-Krise ausdrücklich gelobt. «Ich finde einen Gedenktag für die Opfer der Pandemie sehr gut. Wir werden das für Bayern auch genauso übernehmen», sagte der Bayerische Ministerpräsident in seiner Rede auf dem digitalen Neujahrsempfang der CSU in München.
 Steinmeier hatte zuvor für April nach Ostern eine zentrale Gedenkfeier angekündigt. Die...

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat Armin Laschet per Twitter zur Wahl zum neuen CDU-Chef gratuliert. «Herzlichen Glückwunsch @ArminLaschet. Freue mich auf unsere Zusammenarbeit! Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortschreiben», schrieb der bayerische Ministerpräsident am Samstag bei dem Kurznachrichtendienst.
 Bei dem rein digitalen CDU-Parteitag hatte sich zuvor Laschet in einer Stichwahl recht klar gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt....

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebrachte Impfpflicht für Pflegekräfte wird von deren Berufsverbänden abgelehnt. «Die Impfung gegen Corona muss eine freiwillige Entscheidung jedes einzelnen Menschen bleiben, und das muss auch für die Pflegenden gelten», betonte die Geschäftsführerin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe Südost, Marliese Biederbeck, am Dienstag.
Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern sprach sich ebenfalls gegen eine...

Osteransprache des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder in vollem Wortlaut:  ,,Ostern ist das Fest der Auferstehung und der Hoffnung – aber auch der Familie, der Kinder und der Freundschaft. An Ostern erblüht wieder die Natur und wir wollen nach draußen und unbeschwert die Sonne genießen. Aber diesmal ist Ostern anders als sonst. Alle sind besorgt, die Zukunft scheint ungewiss. Es gibt keine gemeinsamen Gottesdienste und keine Besuche bei Oma und Opa. Knapp vier Wochen ist es her,...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Die Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, ein Milliardenprogramm für Forschung und Innovation aufzulegen, wird von Prof. Dr. Joachim Hornegger, Präsident der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) begrüßt: „Wir haben uns riesig gefreut, als wir die Nachricht gelesen haben. Denn sicher werden von diesem Programm auch unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der FAU mit ihrer Forschung profitieren. Aber unabhängig...

REGION (mask) - Großes TV-Interview von FRANKEN FERNSEHEN mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder! Redaktionsleiter Philipp Waldmann: ,,Ab sofort abrufbar in unserer Mediathek auf www.frankenfernsehen.tv." Talk-Themen im Nürnberger Schürstabhaus waren Landtagswahl, neue Regierung, Projekte und Herausforderungen. Waldmann: ,,Auch die politische Neuausrichtung der CSU, das Verhältnis zur Schwesterpartei CDU und die Themen Heimat und Persönliches haben wir besprochen." Ein Ausblick Söders auf 2019...

REGION (mask) - An EINEM Tag als Protestant ZWEI Päpste zu treffen, gelingt nur wenigen: Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) bei Papst Franziskus (81) und dem emeritierten Papst Benedikt XVI (91)! Der 35-Minuten-Audienz in der Privatbibliothek des Papstes, bei der Söder ein Obdachlosen-Hilfsprogramm in Großstädten ankündigte, folgte im Kloster Mater Ecclesiae ein Treffen mit Vorgänger Benedikt XVI. Söder: ,,Ein bewegender Tag in Rom. Der Papst ist der inoffizielle Sprecher der...

Markgräfliches Opernhaus für Besucher wieder zugänglich REGION (gm) - Nach sechs Jahren aufwändiger Restaurierung wurde das Markgräfliche Opernhaus in Bayreuth heute in Anwesenheit vom Bayerischen Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit einem Festakt und der Oper Artaserse, in der Fassung der Theaterakademie August Everding, wiedereröffnet. „Was für ein prächtiger Tag. Die Investition des Freistaates Bayern von fast 30 Millionen Euro hat sich gelohnt“, so der Dr. Markus Söder in seiner Festrede....

REGION (mask) - Am Freitag wird Dr. Markus Söder (51, CSU) Nachfolger von Horst Seehofer als Bayerischer Ministerpräsident. Vorher gab er MarktSpiegel-Chefredakteur Peter Maskow ein großes Interview! MarktSpiegel: Herzlichen Glückwunsch, Sie werden diese Woche zum Ministerpräsidenten gewählt. Was sind – kurz gefasst – die Themen, die Sie zuerst anpacken wollen? Dr. Markus Söder: ,,Zunächst muss der neue Ministerpräsident diesen Freitag im Landtag gewählt werden. Als Sohn eines Maurermeisters...

REGION (nf) - Die Abgeordneten der CSU diskutierten im fränkischen Kloster Banz (Bad Staffelstein) – davor demonstrierten der Fränkischer Bund e.V. (1. Vorsitzender Joachim Kalb) und weitere Bürgerinitiativen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs). Ein Thema, das besonders den Franken auf den Nägeln brennt. Die, so der der Fränkische Bund, ungerechte Sondersteuer sorgt für viel Unfrieden und muss fallen. Der künftige Bayerische Ministerpäsident Dr. Markus Söder hat direkt aus...

Positive Nachrichten und Hoffnungen fürs neue Jahr - Der MarktSpiegel gibt einen Überblick Region (pm/vs) - Der Jahresbeginn ist traditionell jene Zeit, in der die meisten Gesetzesänderungen inkraft treten. Der MarktSpiegel hat zahlreiche Pressedienste durchforstet und einige wichtige Neuerungen aufgelistet, die seit Januar 2018 gelten oder im laufenden Jahr umgesetzt werden. Und es geht auch einige kulturelle und sportliche Highlights in der Metropolregion. Geld und Steuern Seit dem 1. Januar...