Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München beschäftigt sich am Donnerstag mit Klagen gegen den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg. Um den kreuzungsfreien Ausbau des innerstädtischen Verlaufs der Autobahn A73 in der Frankenmetropole besteht seit vielen Jahren ein Disput zwischen der Stadt und mehreren Klägern. Der Streckenabschnitt ist zudem für regelmäßige Staus bekannt und generell sanierungsbedürftig. Ein Vergleich zwischen der Stadt...

BAMBERG/BAYREUTH (dpa/lby) - Ein Gastronom hat gegen das Stehbier-Verbot in der Bamberger Altstadt geklagt. Zumindest im Eilverfahren mit Erfolg, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Bayreuth am Freitag bestätigte. Bis über die Klage entschieden wird, darf er in seinen drei Lokalen an Wochenenden abends wieder Alkohol zum Mitnehmen verkaufen. «Die Stadtverwaltung hält die Entscheidung für falsch», heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Sie habe schon Beschwerde beim Bayerischen...

Urteil bestätigt Rechtmäßigkeit von Tempo 30 in Buch NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat der Stadt Nürnberg in zweiter Instanz Recht gegeben, dass die Tempo-30- Streckenbeschilderung durch die Straßenverkehrsbehörde im Verkehrsplanungsamt auf der Straße Am Wegfeld sowie die beiden Tempo 30 Zonen am Seeweg und Wehrenreuthweg rechtmäßig angeordnet wurden. Ein Autofahrer hatte gegen die Tempobegrenzung geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Gegen...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Klage gegen Straßenausbaubeiträge ab NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München lehnte am 3. November 2016 die Berufung der Prozessgemeinschaft in der Börnestraße im Ortsteil Fischbach gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Oktober 2015 ab. Es ging um die Rechtmäßigkeit der von der Stadt Nürnberg im November 2014 erhobenen Straßenausbaubeiträge. Mit dem letztinstanzlichen Urteil wurde die Stadt Nürnberg in jedem...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat heute, 27. Oktober 2015, entschieden, ein Vorabentscheidungsersuchen wegen des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu stellen. Es geht um die Frage, ob der Frankenschnellweg eine Schnellstraße im Sinne des Europarechts ist und deshalb eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben nötig ist. Im geltenden bayerischen Landesrecht ist eine solche Prüfung...