Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Panorama
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert. | Foto: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt
Corona-Versammlungsverbot in München war rechtmäßig

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot von Corona-Protesten in München durch die Stadt bestätigt - und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert. Mit einer Allgemeinverfügung hatte die Stadt für den 15., 17. und 19. Januar die Veranstaltung von Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen und die Teilnahme an solchen Versammlungen untersagt, wenn diese nicht rechtzeitig vorab den Behörden angezeigt wurden. Entgegen der Annahme...

  • Bayern
  • 20.01.22
Lokales
Für die Betroffenen sei der räumliche Geltungsbereich des Verbots touristischer Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnortgemeinde hinaus nicht hinreichend erkennbar, argumentierte das Gericht. | Foto: Nicole Fuchsbauer
2 Bilder

FFP2 Maskenpflicht bestätigt
UPDATE: Verwaltungsrichter kippen 15-Kilometer-Regel – vorläufig!

UPDATE: (dpa/lby) Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die 15-Kilometer-Regel für Bewohner von Corona-Hotspots prüft die Staatsregierung die weiteren Konsequenzen. Er habe die Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen, nun würde der weitere Handlungsbedarf geprüft, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Wie diese konkret aussehen könnten, ließ er aber zunächst offen. Zugleich hob Holetschek hervor, dass das Gericht den...

  • Nürnberg
  • 26.01.21
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