Bayerisches Innenministerium

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die bayerische Polizei hat im vergangenen Jahr die wenigstens Kriminalfälle seit mehr als 30 Jahren registriert. «Wir haben 2021 die niedrigsten Fallzahlen seit 32 Jahren und gleichzeitig die höchste Aufklärungsquote seit 27 Jahren», so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Insgesamt 508.387 Straftaten zählte die Polizei im Jahr 2021, das sind 9,7 Prozent weniger als 2020 (563.187).
 Der Grund sei...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Unternehmen kämpfen bis zuletzt um eine Ausnahme für ihre Angestellten aus Tirol und Tschechien. «Es geht um jeden einzelnen Mitarbeiter», sagte Richard Brunner von der Industrie- und Handelskammer für Oberpfalz. Grenzgänger aus Tirol und Tschechien brauchen für ihre Einreise ab Freitag eine Bescheinigung der deutschen Behörden. 
Bayerns Innenministerium hatte bereits am Mittwoch rund 2.500 systemrelevante Betriebe gemeldet, die weiter Grenzgänger beschäftigen...

NÜRNBERG (dpa/lby/mue) - Seit Wochen sind Lokale und Hotels wegen der Corona-Pandemie geschlossen, nun macht Innenminister Joachim Herrmann erste Hoffnungen für die Osterferien. «Unser Ziel muss es sein, dass an Ostern Gaststätten und Hotels wieder geöffnet sind», sagte Herrmann bei einer Pressekonferenz des Tourismusverbands Franken in Nürnberg.
 Ein konkretes Datum für die Wiedereröffnung gebe es noch nicht, meinte der Innenminister. Doch schon jetzt seien die Infektionszahlen in zahlreichen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die FFP2-Maskenpflicht in Bayern ist gut angelaufen. Zum Ende der Kulanzwoche hin, in der Verstöße noch ungeahndet blieben, ziehen Handel und Nahverkehr eine positive Bilanz. Der bereits zu Beginn hohe Anteil an Menschen mit FFP2-Maske ist weiter gestiegen. Auch die Versorgung mit den Masken ist insgesamt weiter gesichert. Ab Montag drohen 250 Euro Bußgeld, wenn man ohne FFP2-Maske einkaufen geht oder den öffentlichen Nahverkehr nutzt. 
Im öffentlichen Nahverkehr sind...

BAYERN (dpa/lby/stmi/mue) - In 31 Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern sind die Menschen wegen hoher Infektionszahlen nun in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Hier gelte die 15-Kilometer-Regel für touristische Tagesausflüge, teilte das Bayerische Innenministerium auf seiner Internetseite mit. Fünf Regionen haben ihr Gebiet zudem für Ausflügler gesperrt: Die Landkreise Berchtesgadener Land, Deggendorf, Freyung-Grafenau, Passau und Regen. Die 15-Kilometer-Regel besagt, dass Ausflüge...

REGION (pm/nf) - Das Bayerische Innenministerium hat das beantragte Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben. Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt.  Am 6. März 2020 haben die Initiatoren beim Bayerischen...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gratuliert der Freiwilligen Feuerwehr Bammersdorf zum Jubiläum: "Wertvolles Engagement, auf das Bammersdorf stolz sein kann" EGGOLSHEIM (pm/rr) – „Unter dem Motto ‚Schützen, Retten, Löschen, Bergen‘ setzen sich die Bammersdorfer Feuerwehrmänner und -frauen für die Sicherheit ihrer Mitbürger ein. Mutig und selbstlos leisten sie bei Unfällen, Bränden und Naturkatastrophen unschätzbar wertvolle Hilfe. Das verdient höchste Anerkennung und darauf kann...

Mehr Mobilität in Stadt und Land, Investitionen für Innere Sicherheit und Wohnungsbau REGION (pm/nf) Gestern hat der Bayerische Landtag dem Haushaltsplan 2017/2018 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zugestimmt. Er erreicht mit insgesamt 16,2 Milliarden Euro eine neue Rekordmarke (2017: acht Milliarden Euro, 2018: 8,2 Milliarden Euro). Für Innenminister Joachim Herrmann ist das ein kräftiger Schub für eine starke Zukunft Bayerns: ,,Damit sorgen wir für mehr...

REGION (pm/nf) - Das bayerische Innenministerium legte heute (23. November 2016) das beantragte Volksbegehren „Nein zu CETA!“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vor. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nach der Bayerischen Verfassung nicht gegeben. Die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat zu verpflichten, gegen das Zustimmungsgesetz zu CETA zu stimmen, lässt die Bayerische Verfassung nicht zu....

REGION (nf) - Das Bundesverfassungsgericht hat gestern (13. Oktober 2016) nach der Verhandlung über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada im Eilverfahren sein Urteil verkündet. Danach darf die Bundesregierung CETA mit auf den Weg bringen. Das Abkommen kann wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Das Gericht entschied nicht über CETA-Inhalte, sondern über die Frage: Muss man CETA bis zum abschließenden Urteil vorläufig stoppen, weil andernfalls ,,schwere...

Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren ,,Ja zur "Legalisierung von Cannabis in Bayern" als Rohstoff, Medizin und Genussmittel" dem Verfassungsgerichtshof vor REGION (pm/nf) - Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr legt den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ,,Ja zur "Legalisierung von Cannabis in Bayern" als Rohstoff, Medizin und Genussmittel" dem Verfassungsgerichtshof vor, weil sich der Gesetzentwurf nicht mit Bundesrecht vereinbaren lässt. Dem Land fehle...