Bayerisches Kabinett

MÜNCHEN (dpa/lby) - Anträge auf bayerische Energie-Härtefall-Hilfen sollen nach Worten von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ab Januar möglich sein. Im Januar wolle man die entsprechende Antragsplattform eröffnen, sagte Aiwanger am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Weil man diese Plattform mangels Hilfe des Bundes selber aufsetzen müsse, bediene man sich dabei eines privaten Dienstleisters. Dieser solle gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern (IHK) auch...

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Wie Bayerns Hochschulen sollen auch die sechs Universitätskliniken im Freistaat künftig eigenständiger agieren können. Ziel sei es unter anderem, den Transfer von Erkenntnissen der medizinischen Forschung in die Praxis der Krankenversorgung zu verbessern, sagte Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Zudem solle für Universitätskliniken die Gründung von Unternehmen und die Beteiligung an Unternehmen vereinfacht...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das von der Bundesregierung angekündigte Auslaufen fast aller Anti-Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. Die Ampel-Parteien seien damit weder Team Vorsicht noch Team Freiheit noch Team Augenmaß, sondern «Team Blindflug», sagte Söder am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Der schrittweise Ausstieg aus den bisherigen Beschränkungen sei richtig. Aber überstürzt, Hals über Kopf und über Nacht - das sei eindeutig...

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Umbildung seiner Regierungsmannschaft mit einer bevorstehenden «Schicksalswahl» für die CSU begründet. Die Kabinettsmitglieder müssten «Local Heros» sein und vor Ort die meisten Stimmen sammeln, sagte Söder am Mittwoch in München. «Ich bin überzeugt, dass eineinhalb Jahre vor der Wahl der richtige Zeitpunkt ist.» Den scheidenden Kabinettsmitgliedern attestierte der Regierungschef «sehr gute Arbeit». Nach Zustimmung des Landtags...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will voraussichtlich am Mittwoch sein Kabinett umbauen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in München aus Parlaments- und Regierungskreisen. Demnach plant der CSU-Chef am Vormittag zunächst eine Unterrichtung der Landtagsfraktion. Im Anschluss dürfte Söder dann die Öffentlichkeit über seine Absichten informieren. Offiziell bestätigen will dies aber zunächst niemand. Eine Regierungssprecherin bestätigte aber auf Anfrage, dass die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Landkreise und kreisfreie Städte, die in den kommenden Tagen gegebenenfalls eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1000 übersteigen, müssen das öffentliche Leben nicht automatisch herunterfahren: Die sogenannte Hotspot-Regelung wird bis zur geplanten Überarbeitung im Kabinett ausgesetzt. Das kündigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag an. «Ich denke, es ist richtig und angemessen, die momentan in Bayern geltenden Hotspot-Regelungen, die an eine...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit 31 Prozent bewerten knapp ein Drittel aller Menschen im Freistaat die aktuellen Corona-Maßnahmen einer repräsentativen Umfrage zufolge als zu lasch. Damit wünschen sich so viele Bayern wie nie zuvor härtere Maßnahmen, wie der neueste Wählercheck von «17:30 Sat.1 Bayern» ergab. Demnach finden 42 Prozent der Bevölkerung die bundesweiten Maßnahmen genau richtig, 23 Prozent halten sie für übertrieben. Für eine generelle Impfpflicht sind 42 Prozent, eine Impfpflicht für...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Landtag steht mit breiter Mehrheit hinter dem bayerischen Kurswechsel in der Corona-Politik. In einer Sondersitzung am Mittwoch begrüßten auch Grüne, SPD und FDP die neuen Regeln, die an diesem Donnerstag in Kraft treten - trotz mancher Kritikpunkte. Die FFP2-Maskenpflicht fällt demnach ebenso wie die allgemeinen Kontaktbeschränkungen. Stattdessen gilt in Innenräumen breitflächig die 3G-Regel: Zugang nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete. Die Klinik-Auslastung löst...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat für die kommende Woche eine Corona-Verordnung unabhängig von der Inzidenz angekündigt. Zudem soll die FFP-2-Maskenpflicht in Bayern fallen. «Wir werden eine einfachere und verständlichere Verordnung auf den Weg geben», sagte der CSU-Chef am Donnerstag in München. Er betonte, Basis bleibe das seit dieser Woche geltende 3G-Prinzip mit Freiheiten für Geimpfte, Genesene und Getestete. Zudem werde es Warnstufen geben, die die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Vor der Sitzung des bayerischen Kabinetts hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen gefordert. «Es geht ja von der Kultur über das Thema Schule, von Märkten bis Freizeitparks, von Innen-Gastro bis Wellness», sagte er dem Bayerischen Rundfunk. «Viele Dinge, die noch unter den Corona-Lockdown-Maßnahmen leiden, wo viel Geld verloren geht, wo auch das Verständnis der Menschen nicht mehr da ist und wo auch die Notwendigkeit...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Seilbahnen, touristische Schifffahrt auf Seen und Flüssen, Reisebusse und Stadtführungen: Vom Pfingstwochenende an wird Bayern vor dem Hintergrund gesunkener Corona-Infektionszahlen wieder ein Stück lebenswerter, zumindest dort, wo die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen unter 100 liegt. Die bereits als Absicht verkündeten Lockerungen für den Tourismus im Freistaat beschloss das Kabinett am Montag offiziell, wie Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU) am Montag bekannt...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Kampf gegen die Corona-Krise wird die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung auch bei ihrer Kabinettssitzung an diesem Dienstag (9.00 Uhr) beschäftigen. Anschließend wollen Staatskanzleichef Florian Herrmann und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Ergebnisse vor den Medien bekanntgeben. Erwartet wird, dass sich der Ministerrat unter anderem mit den möglicherweise nötigen Anpassungen beschäftigen wird, die durch eine bundeseinheitlich geregelte...

MÜNCHEN (pm/nf) -  Im Spannungsfeld zwischen Bundes-Notbremse und der Kanzlerkandidatur von Dr. Markus Söder beriet das Bayerische Kabinett heute erneut über die Fortsetzung der Lockdown-Regelungen. Erneut sei ein weiterer deutlicher Anstieg der Infektionszahlen festzustellen. Die Belegung der Intensivbetten mit COVID-19-Patienten habe nahezu den Höchststand der letzten Welle erreicht. Die geltenden Beschränkungen werden erneut verlängert und präzisiert. Die Ergebnisse der Kabinettssitzung...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der bayerische Ministerrat kommt am heutigen Dienstag zu seiner nächsten Sitzung zusammen - und auch diesmal wird sich das Kabinett überwiegend mit dem Kampf gegen Corona beschäftigen müssen. Im Anschluss an die Sitzung sollen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sowie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) an die Öffentlichkeit treten. Gegenwind von Hubert AiwangerUnter anderem werden sich die Ministerinnen und Minister...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt Abweichungen an der von Bund und Ländern festgelegten «Notbremse» mit Corona-Auflagen bei einer Inzidenz von mehr als 100 ab. Es mache keinen Sinn, die Notbremse etwa auf 150 hochzusetzen, wie es mancherorts diskutiert werde, sagte der CSU-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Damit Lockerungen überhaupt möglich seien, brauche es eine effektive und über alle Bundesländer hinweg einheitliche Notbremse. Es müsse...

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Erwartungsgemäß hat das bayerische Kabinett den seit Mitte Dezember bestehenden Corona-Lockdown in Bayern bis Ende Januar verlängert und verschärft. Der Ministerrat stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung per Videoschalte dem Beschluss von Bund und Ländern vom Vortag zu. «Der Lockdown wird verlängert und an einigen Stellen vertieft», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München. Damit bleiben in Bayern ab kommendem Montag, 11. Januar, nicht nur weiterhin weite...

REGION (pm/nf) - Das Bayerische Kabinett hat heute die Verlängerung der Übernahme der Kosten für zusätzliche Schulbusse bis Beginn der Osterferien 2021 beschlossen. Damit erhalten die Kommunen Planungssicherheit, um den Anforderungen der Pandemie im Schulbusverkehr gerecht zu werden. Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: „Es kann uns nur gemeinsam gelingen, die Pandemie zu bewältigen. Daher freut es mich, dass wir heute die Fortführung der Unterstützung für zusätzliche Schulbusse bis zu den...

MÜNCHEN (dpa) - Nach der zigtausendfachen Panne bei den Corona-Tests von Urlaubsrückkehrern baut Ministerpräsident Markus Söder sein Kabinett um: Zur Verbesserung des Pandemie-Krisenmanagements wechselt der bisherige Bau- und Verkehrsstaatssekretär Klaus Holetschek ab diesem Donnerstag unbefristet ins bayerische Gesundheitsministerium. Der Jurist soll die zuletzt massiv in die Kritik geratene Ministerin Melanie Huml (beide CSU) im Kampf gegen das Virus unterstützen, wie die Deutsche...

NÜRNBERG (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht einer Rückkehr von Zuschauern in der Fußball-Bundesliga zum Saisonstart äußerst kritisch gegenüber. «Ich habe mich sehr für den Start von Geisterspielen eingesetzt, das läuft auch hervorragend. Aber bei vollen Stadion zum Bundesliga-Start bin ich außerordentlich skeptisch. Ich kann es mir derzeit nicht vorstellen», sagte der Ministerpräsident am Montag in Nürnberg. «Es ist auch nicht klug, wenn wir Schulstart haben, wenn wir...

HERRENCHIEMSEE (dpa/lby) - In Bayern werden die Corona-Auflagen für kulturelle Veranstaltungen, Kinos und Sport-Wettkämpfe weiter gelockert. Zudem werden kleinere Kunst-, Handwerker-, Töpfer- und Flohmärkte im Freien wieder erlaubt. Das hat das Kabinett am Dienstag auf seiner Sitzung auf Schloss Herrenchiemsee beschlossen. In Kinos und bei kulturellen Veranstaltungen sind von diesem Mittwoch (15. Juli) an wieder mehr Menschen zugelassen: wenn es zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätzen gibt,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Trotz der teils massiven Kritik von Bund und anderen Ländern sollen sich in Bayern landesweit alle Menschen auch ohne Symptome kostenlos auf das Coronavirus testen lassen dürfen. Das Kabinett hat  das entsprechende Testkonzept beschlossen. Im Kern fußt der Plan auf einer am Mittwoch in Kraft tretenden Vereinbarung des Freistaats mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese sieht Testmöglichkeiten bei niedergelassenen Vertragsärzten vor. Gesundheitsministerin Melanie Huml...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bei Kulturveranstaltungen in Bayern soll die Maskenpflicht fallen. Im Saal dürfe die Maske auf dem festgelegten Sitzplatz künftig abgenommen werden, kündigte Ministerpräsident Markus Söder in der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag) an. Demnach solle die neue Regelung am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. «Man kann die Kultur dann eine Stunde oder eineinhalb Stunden, je nachdem wie das Ganze dann konzipiert ist, ohne Maske genießen», sagte Söder. Der CSU-Chef...

NÜRNBERG (pm/nf) - Das bayerische Kabinett hat bei der heutigen Sitzung in Nürnberg beschlossen, das Haus der Gesundheit in Nürnberg zu einem ,,Bayerischen Zentrum für Gesundheit" auszubauen.  Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte: ,,Nürnberg soll ein zentraler Standort bayerischer Gesundheitspolitik werden. Schon 2013 haben wir das Haus der Gesundheit in Nürnberg eingerichtet, 2016 hat die Verlagerung des Gesundheitsministeriums nach Nürnberg begonnen. Ich freue mich, dass wir...

NÜRNBERG (pm/nf) - Das Bayerische Kabinett hat entschieden, jetzt die Regionalplanfortschreibung zur Steuerung der Windenergienutzung in der Industrieregion Mittelfranken nicht für verbindlich zu erklären. „Alle die Windenergie betreffenden Fragen werden mit allen Beteiligten im Januar entschieden“, so Dr. Markus Söder, Finanzminister. Söder weiter: „Damit werden derzeit in Bayern keine neuen Windkraftanlagen genehmigt.“, so Söder weiter. Die Bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner arbeite...