Bayern

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die große Mehrheit der Bayern sieht in CSU-Chef Markus Söder den mit Abstand besten Kanzlerkandidaten der Union - gleichwohl wollen sie ihn aber auch als Ministerpräsidenten behalten. In einer Infratest-dimap-Erhebung für das BR-Fernsehen in Bayern, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, nannten 77 Prozent Söder als guten Kanzlerkandidaten. Von den Bewerbern um den CDU-Vorsitz kam Friedrich Merz mit 27 Prozent weit hinter Söder auf den zweiten Rang. Für Norbert Röttgen...

Update:  (pm/nf) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens ,,6 Jahre Mietenstopp'" abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Innenminister Joachim Herrmann: ,,Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt."...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wegen der Corona-Krise haben Bayern und andere Bundesländer die Frist zur Umstellung von Registrierkassen für Handel und Gastronomie erneut verlängert. Im Freistaat, in Hessen, Nordrhein-Westfalen und in Hamburg ist dafür nun bis Ende März 2021 Zeit, teilte das bayerische Finanzministerium am Freitag in München mit. Den Angaben zufolge hatten sich zuvor die Finanzminister der Länder darauf geeinigt, weil keine bundesweite Lösung gefunden werden konnte. «Unsere Unternehmen,...

MÜNCHEN (dpa) - Der umstrittene neue Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für Raser wird in mehreren Bundesländern vorerst nicht mehr angewendet. «Wir werden deshalb ab sofort für laufende Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die alte Rechtslage anwenden», sagte etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Freistaat folgt damit einer Aufforderung des Bundes, die Neuregelungen auszusetzen, da die in der neuen Straßenverkehrsordnung...

SEEFELD (dpa/lby) - In einem am Samstag geschlossenen Cateringunternehmen im Landkreis Starnberg haben sich mindestens 44 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Das haben die Tests bislang ergeben, teilte das Landratsamt am Montag mit. Unter den bislang nachweislich Infizierten seien zehn Asylbewerber aus der Gemeinschaftsunterkunft Hechendorf. Auf den Virus-Ausbruch bei dem Caterer war das Landratsamt durch Fälle in der Asylunterkunft aufmerksam geworden. Die Behörde hatte die Schließung des...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Trotz der teils massiven Kritik von Bund und anderen Ländern sollen sich in Bayern landesweit alle Menschen auch ohne Symptome kostenlos auf das Coronavirus testen lassen dürfen. Das Kabinett hat  das entsprechende Testkonzept beschlossen. Im Kern fußt der Plan auf einer am Mittwoch in Kraft tretenden Vereinbarung des Freistaats mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese sieht Testmöglichkeiten bei niedergelassenen Vertragsärzten vor. Gesundheitsministerin Melanie Huml...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag begegnet den in Bayern geplanten Corona-Tests für jeden mit Skepsis. Sie sieht darin Massentests quer durch die Bevölkerung und bezweifelt die Sinnhaftigkeit. «Wenn ich ganz frisch infiziert bin, schlägt der Test noch nicht an. Unmittelbar nach dem Test weiß ich, ob ich positiv beziehungsweise negativ getestet wurde, ich kann mich aber in den nächsten Tagen neu anstecken», sagte Maag der «Augsburger Allgemeinen» (Montagsausgabe). Aus...

MÜNCHEN/REGION (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die wiederholten Oppositions-Forderungen nach einer verpflichtenden Mitsprache des Landtags bei Corona-Verordnungen zurückgewiesen. Es gebe in der bayerischen Verfassung klare verfassungsrechtliche Zuständigkeiten zwischen Exekutive und Legislative: ,,In Notzeiten muss die Exekutive handeln. Das hat die Staatsregierung gemäß ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag getan", sagte Söder der ,,Passauer Neuen Presse" (Samstag)....

REGION (dpa/lby) - Die Corona-Krise hat den bayerischen Arbeitsmarkt im Griff. Im Freistaat waren im Mai 26 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Kurzarbeit, wie aus einer am Montag veröffentlichten Schätzung des Münchner Ifo-Instituts hervorgeht. Insgesamt kommen die Wirtschaftsforscher für Bayern auf rund 1,47 Millionen Kurzarbeiter - auch absolut erreicht der Freistaat damit den höchsten Wert im Ländervergleich und kommt auf minimal mehr Kurzarbeiter als das deutlich...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kann sich angesichts des coronabedingten Verbotes von Großveranstaltungen eine Oktoberfest-Alternative mit Biergärten auf der Theresienwiese vorstellen. ,,Das ist ja kein Hexenwerk", sagte Aiwanger der ,,Abendzeitung" mit Blick auf erforderliche Genehmigungen. ,,Für Biergärten gibt es keine Größenbegrenzung." Er selbst würde eine solche Erlaubnis unterstützen. Biergarten-Betriebe seien inzwischen wieder erlaubt und liefen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach langer Corona-Zwangspause ist an bayerischen Schulen ab sofort auch wieder Sportunterricht erlaubt - wenn auch unter Auflagen. Das teilte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Freitag in München mit. ,,Ich freue mich sehr, dass wir damit das wichtige Anliegen vieler Schüler und Eltern erfüllen können", sagte er. ,,Sportunterricht ist ein essenzieller Bestandteil der Schule. Es ist gut, dass er jetzt wieder möglich ist." Der Schulsport habe im Schulwesen in...

MÜNCHEN (dpa) - Trotz immenser Steuerausfälle in der Corona-Krise will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts ohne Kürzungen auskommen. Ziel sei es, ,,die Steuerausfälle, die bei uns stärker sind als woanders, weil wir höhere Steuereinnahmen haben, so zu kompensieren, dass im Haushalt nichts gekürzt werden muss", sagte der CSU-Chef vor Journalisten in München. Er wolle bei den wichtigen Projekten nicht derart in den Haushalt eingreifen müssen....

REGION (dpa/lby) - Bayerische Polizisten müssen wegen der Corona-Krise länger auf neue Hosen warten. ,,Der ab Frühsommer geplante Beginn des Trageversuchs mit verschiedenen Hosenmodellen verschiebt sich unter anderem aufgrund der Corona-Pandemie", teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. ,,Die für den Trageversuch zuständige Stelle bei der Bereitschaftspolizei war die letzten Monate stark gebunden mit der Beschaffung von Corona-Schutzmaterial."...

REGION (dpa/lby/nf) - Rund 13,12 Millionen Menschen haben zum Jahreswechsel im Freistaat gelebt. ,,2019 kamen in Bayern mit rund 128.200 Geburten so viele Kinder zur Welt wie seit 1997 nicht mehr", berichtete Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Dennoch nahm das Bevölkerungswachstum im Vergleich zum Jahr 2018 ab: Statt 79.000 lebten nur noch 48.000 Menschen mehr in Bayern als im jeweiligen Vorjahr. Hierbei spielen nicht nur die Geburten eine Rolle. So sterben im Freistaat nach wie vor mehr...

Upadate3: 12. Juni 2020 MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der Attacke von Mitgliedern einer Rockergang auf einen Mann auf offener Straße in München hat die Polizei fünf Häuser in der bayerischen Landeshauptstadt durchsucht. ,,Wir haben konkrete Tatverdächtige, nach denen wir suchen", sagte der Sprecher des Münchner Polizeipräsidiums, Marcus da Gloria Martins, am Freitag. Nach Berichten Münchner Medien soll es sich bei der Angreifergruppe um Mitglieder der ,,Hells Angels" handeln. Sie hatten demnach...

BERLIN/REGION (dpa) - Die Fahndungssendung ,,Aktenzeichen XY...ungelöst" hat am Mittwochabend unter anderem mit dem erschütternden Kriminalfall Maddie die meisten Zuschauer angezogen. 5,22 Millionen sahen um 20.15 Uhr die Sendung im ZDF, das entspricht einem Marktanteil von 17,8 Prozent. Fall Maddie: Auto des Verdächtigen in Bayern gemeldet

HILPOLTSTEIN (dpa/lby) - Wohl auf der Suche nach Futter sind derzeit seltene Rosenstare unterwegs. Die Vögel mit dem rosafarbenen Bauch, Rücken und Schnabel brüten eigentlich in den Steppen, Halbwüsten und Wüsten Mittelasiens und Südosteuropas. Auf ihrem Weg über Bulgarien und Ungarn Richtung Norden ziehen sie derzeit über den Freistaat, wie der Landesbund für Vogelschutz (LBV) am Freitag in Hilpoltstein (Landkreis Roth) mitteilte. Am Dienstag seien bundesweit fast 50 Rosenstare gemeldet...

REGION (nf) - Staatsminister Dr. Florian Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Sozialministerin Carolina Trautner berichten über die Beschlüsse der Kabinettssitzung vom 19. Mai 2020. Das Wichtigste im Überblick. 1. Schrittweise Öffnung der Kinderbetreuung / ab 25. Mai erweiterte Notbetreuung / Weitere Gruppen ab 15. Juni / Gesundheitsschutz an oberster Stelle 2. Genereller Aufnahmestopp in Alten- und Pflegeheimen und stationären Einrichtungen für...

Update 5. März 2020 16.22 Uhr Eine vierte Erkrankung am Coronavirus in Nürnberg ist bestätigt. Es handelt sich um eine enge Bekannte der erkrankten Rückkehrerin aus dem Piemont. Dies teilte Umwelt- und Gesundheitsreferent Dr. Peter Pluschke bei einer Pressekonferenz am heutigen Donnerstag, 5. März 2020, mit. Update 5. März 2020 15.12 Uhr Das Bayerische Gesundheitsministerium hat am heutigen Donnerstag ein zweites Mal über die aktuelle Entwicklung bei dem neuartigen Coronavirus in Bayern...

REGION (nf) - Diese Frage kommt jedes Jahr – besonders bei der Urlaubsplanung im August ein Dauerbrenner: Ist Mariä Himmelfahrt jetzt ein Feiertag oder nicht? Wir klären auf! Die offizielle Regel: In bayerischen Gemeinden ist nach dem Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage „Mariä Himmelfahrt" (15. August) dann ein gesetzlicher Feiertag, wenn sich die Bevölkerung einer Gemeinde überwiegend aus Angehörigen der katholischen Kirche zusammensetzt. Auf welche Kommunen dies zutrifft, stellt...

Innenminister Herrmann freut sich über hervorragendes Abschneiden des Freistaats  +++ Wohnungseinbrüche: Zehn sicherste Kreise und Städte in Bayern +++ Gewaltkriminalität: Süden am sichersten REGION (pm/nf) - Ganz hervorragend haben bayerische Landkreise und kreisfreie Städte in einer Studie des Kölner Sozialwissenschaftlers und Regionalforschers Wolfgang Steinle zur ,,inneren Sicherheit" der deutschen Regionen abgeschnitten. ,Bei den einzelnen Indikatoren und auch in der Gesamtbewertung liegt...

Innenministerium hat Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens ,,Rettet die Bienen!" stattgegeben REGION (pm/nf) - Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Prüfung des am 5. Oktober 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens wird im Bayerischen Staatsanzeiger am 16. November 2018 bekannt...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Kommunale Vorschriften werden praktischen Erfordernissen angepasst - Rechtsklarheit schaffen und Mitsprache der Bürger stärken REGION (pm/nf) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Bayerischen Landtag den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer kommunaler Vorschriften eingebracht. Er wurde den Ausschüssen zur weiteren Beratung vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen von das...