Begrenzung

Beiträge zum Thema Begrenzung

Panorama
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu Beginn des Bund-Länder-Gipfels im Bundeskanzleramt.  | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Söder fordert schnelle Bund-Länder-Vereinbarung
Begrenzung der Zuwanderung: Asylbeschlüsse reichen längst nicht aus!

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Nach der Marathon-Sitzung von Bund und Ländern zur Asylpolitik fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse noch in diesem Jahr. «Alle Maßnahmen werden jetzt nicht eins zu eins sofort wirken. Wichtig ist aber, dass die notwendigen gesetzlichen Änderungen jetzt so schnell wie möglich kommen. Wir brauchen noch vor Weihnachten ein großes Gesetzespaket, das dann von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden kann», sagte der CSU-Chef...

  • Nürnberg
  • 07.11.23
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