Betrug

KARLSRUHE (dpa) - Erstmals nutzt der BGH eine Möglichkeit, um für Tausende Verfahren eine höchstrichterliche Klärung herbeizuführen. Es geht um Facebook und Datendiebstahl. Das Urteil hat weitreichendere Folgen. Von Helena Dolderer und Marco Krefting, dpa Einen gravierenden Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) vorgeknöpft - und Leitlinien für Tausende Verfahren an deutschen Gerichten vorgegeben. Im Kern geht es darum, wann Nutzer bei einem...

NÜRNBERG (dpa/lby/mue) - Drei ehemalige Führungskräfte des ASB-Landesverbandes Bayern müssen sich derzeit wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetruges am Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten. Das Trio soll in den Jahren 2013 bis 2018 in großem Stil Rettungsdienstleistungen mit den Krankenkassen falsch abgerechnet haben. Insgesamt entstand den Kassen ein Schaden in Millionenhöhe, die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Anklage von 4,7 Millionen Euro aus. Der ASB zahlte nach Angaben seines heutigen...

BERLIN (dpa/mue) - In mehreren Bundesländern warnen die jeweiligen Landesämter für Finanzen vor gefälschten Steuerbescheiden. Empfänger würden darin aufgefordert, kurzfristig Einkommenssteuer nachzuzahlen. Dies teilten die verantwortlichen Behörden unter anderem aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zuletzt mit. Die Betrüger versenden demnach die gefälschten Bescheide per Post, fordern Steuernachzahlung per Überweisung und versuchen sich...

LONDON (dpa/vs) - Für viele Stiftungen und wohltätige Organisationen ist es ein Segen, wenn sie prominente Persönlichkeiten in ihren Reihen haben. Doch, was passiert, wenn ausgerechnet das VIP-Mitglied Spendengelder für eigene luxuriöse Bedürfnisse abzweigt? - In Großbritannien ist ein Top-Model jetzt ins Visiert der Ermittler geraten. Mit der Fundraising-Organisation Fashion for Relief wollte das 54-jährige Topmodel Not und Armut lindern. Doch eine Behörde in Großbritannien bescheinigte der...

NÜRNBERG (dpa/lby/mue) - Wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Verkauf von rund zwei Millionen Corona-Schutzmasken an den Freistaat Bayern müssen sich zwei Männer vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautet auf Betrug und versuchten Betrug. Die Männer aus dem Raum Neumarkt sollen in der Hochphase der Corona-Pandemie in großem Stil Schutzmasken aus China beschafft und sie an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) weiter...

BERLIN (dpa) - Der DFB nimmt den Verdacht sehr ernst: Eine Reihe unterklassiger Fußballpartien soll laut «Hamburger Morgenpost» zum Zweck des Wettbetrugs beeinflusst worden sein. Der Verband hat aber Zweifel. Im deutschen Fußball stehen einem Bericht der «Hamburger Morgenpost» zufolge 17 Spiele unter Manipulationsverdacht. Demnach könnten in den vergangenen zwei Jahren Partien aus der 3. Liga, zwei Regionalligen und mehreren Oberligen zum Zweck des Wettbetrugs beeinflusst worden sein. Der...

BERLIN (dpa/mue) - Bei Wirtschaftsbetrug oder Veruntreuung in Unternehmen stehen die Verantwortlichen häufig auf deren Gehaltsliste. Nur rund jeder zweite Schadensfall mit kriminellem Hintergrund geht auf externe Täter zurück, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mitgeteilt hat. Alle übrigen Taten werden innerhalb der jeweiligen Firma begangen. Dabei sind die Schäden, die kriminelle Angestellte anrichten, deutlich höher als bei externen Taten. «Im Schnitt bringen...

KÖLN (dpa) - Die Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 hat dem Bund Milliarden eingebracht. Doch die Vergaberegeln waren nach einem Urteil rechtswidrig. Der damalige Verkehrsminister Scheuer steht in der Kritik. Bei der Festlegung der Spielregeln für die milliardenschwere 5G-Mobilfunkauktion 2019 ist es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln nicht mit rechten Dingen zugegangen. Das Gericht gab den Mobilfunkanbietern Freenet und EWE Tel recht, die sich von Verfahrens- und Abwägungsfehlern...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Rund drei Wochen vor Beginn des Oktoberfestes sind Tische in Festzelten heißt begehrt. Die Verbraucherzentrale Bayern warnt deshalb vor unseriösen Angeboten im Internet. Die seien oft um ein Vielfaches teurer als die Originalpreise, zudem könne man nicht sicher sein, wirklich ins Zelt gelassen zu werden. «Viele Wiesnwirte regeln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass Reservierungen, die nicht direkt bei ihnen gekauft wurden, ungültig sind», warnte der Verband....

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Ein Betrugsschaden in Höhe von gut 1,8 Millionen Euro ist der KKH -Kranken- und Pflegeversicherung nach eigenen Angaben vergangenes Jahr allein in Bayern entstanden. Deutschlandweit liegt der Schaden beträchtlich höher. Damit rangiert der Freistaat im Vergleich der Bundesländer auf dem ersten Platz, gefolgt von Schleswig-Holstein mit einer Schadenssumme von etwa 800.000 Euro, wie eine Sprecherin mitteilte. Deutschlandweit betrage der Schaden rund 3,5 Millionen Euro. Ob...

BERLIN (dpa) - Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass Steuern in zweistelliger Milliardenhöhe in Branchen mit vielen Bargeldzahlungen hinterzogen werden. Finanzämter sollten deshalb ihr Vorgehen ändern. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, hat einen Strategiewechsel der Finanzämter gefordert, um gezielter gegen Steuerbetrüger in Branchen mit vielen Bargeldzahlungen vorzugehen. Dazu zählen unter anderem Friseursalons, Bäckereien, Metzger,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ein Betrüger forderte von der Seniorin am Telefon Geld zu übergeben. Zusammen mit der Polizei stellt die Frau den Betrügern eine Falle. Als Beamte die Abholerin festnehmen sind diese erstaunt. Eine 91-jährige Frau hat Telefonbetrügern zusammen mit der Polizei eine Falle gestellt. Ein vermeintlicher Staatsanwalt gaukelte der Seniorin vor, dass ihre Tochter einen Verkehrsunfall verursacht habe und sie deswegen eine Kaution in bar übergeben soll. Bei der Übergabe haben die...

BURBANK (dpa) - Für Passwort-Trittbrettfahrer beim Streamingdienst Disney+ wird es ab September ernst. Ab dann will Disney auf breiter Front gegen das Teilen von Login-Daten über einen Haushalt hinaus vorgehen. Erste Schritte laufen bereits seit Juni, wie Disney-Chef Bob Iger sagte. Disney hofft, dass mehr Leute eigene Abos abschließen, wenn sie sich nicht mehr mit den Accounts von Familienmitgliedern oder Freunden einloggen können. Für den Konkurrenten Netflix ging diese Rechnung bereits auf....

WÖRTH (dpa/lby) - Wieder einmal haben Betrüger eine Seniorin um ein Vermögen gebracht. In Oberbayern erbeuteten die unbekannten Täter eine große Menge Gold. Mit der Schockanrufmasche haben Unbekannte nach Polizeiangaben eine 65 Jahre alte Frau in Oberbayern betrogen. Die Seniorin habe einer ihr fremden Frau ihr gesamtes Goldvermögen im Wert von rund 140.000 Euro übergeben, teilte die Polizei mit. Zuvor hätten sich die Täter der 65-Jährigen aus Wörth (Landkreis Erding) gegenüber am Telefon als...

AUGSBURG (dpa) - Den Verdacht gibt es schon seit einiger Zeit. Doch aus Sicht deutscher Landwirte wird zu wenig gegen mutmaßlichen Betrug mit Bioölimporten aus fragwürdigen Quellen getan. Der Deutsche Bauernverband klagt über betrügerische Geschäfte bei Biodiesel-Importen aus China. «Wir erleben, wie der deutsche Markt mit angeblich fortschrittlichem Biodiesel auf Basis von Altfetten aus China überschwemmt wird, der aber offensichtlich aus umetikettiertem Palmöl stammt», sagte der...

HAMBURG (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Sein Name steht auf einer Zeugenliste von SPD und Grünen, die der dpa vorliegt. Die beiden Parteien wollen Scholz im Ausschuss im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen staatseigenen HSH Nordbank befragen. Auf der Liste stehen noch weitere prominente aktive und ehemalige Amtsträger. Dazu gehören...

Von Marco Krefting, dpa KARLSRUHE (dpa) - Im Streit um unerlaubte Sportwetten hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Spielern den Rücken gestärkt. Zahlreiche Menschen, die in früheren Jahren bei solchen Angeboten Verluste gemacht haben, können auf Rückerstattung verlorener Wetteinsätze hoffen. Zwar gibt es noch kein Urteil. Aus Hinweisen des BGH für eine im Mai geplante Verhandlung geht aber eine eindeutige Tendenz hervor - zugunsten der bis dato glücklosen Zocker. Fachleute rechnen mit einer noch...

BERLIN (dpa) - Die Verbraucherzentrale prüft rechtliche Schritte gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu. Das Unternehmen sei wegen mehrerer Verstöße abgemahnt worden, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin mit. Die Plattform verunsichere und übervorteile Verbraucher und Verbraucherinnen mit willkürlich erscheinenden Rabatten, fragwürdigen Bewertungen und manipulativen Designs. Das müsse aufhören, wird vzbv-Chefin Ramona Pop in der Mitteilung zitiert. Verbraucher...

UPDATE LONDON (dpa) - Nach Vorwürfen der Bildmanipulation an einem royalen Familienfoto hat Prinzessin Kate die Verantwortung übernommen. Wie viele Amateurfotografen experimentiere sie mit Bildbearbeitung, sie entschuldige sich für jegliche Verwirrung, schrieb die Prinzessin von Wales am Montag auf der Plattform X (vormals Twitter). Aus Palastkreisen hieß es, Kate habe kleinere Änderungen vorgenommen. «Wie viele Amateur-Fotografen experimentiere ich mit Bildbearbeitung. Ich wollte meine...

KIEL (dpa/mue) - Der vorgetäuschte Tod eines Mannes in der Ostsee wird erneut vor dem Landgericht in Kiel aufgerollt: Drei Jahre nach dem Urteil wegen versuchten Versicherungsbetruges müssen sich der quicklebendige Mann und seine Frau jetzt noch einmal vor Gericht verantworten. Das Ehepaar hatte versucht, durch den angeblichen Tod des Mannes insgesamt 14 Versicherungsverträge zu Geld zu machen. Nur in einem Fall gab es eine Verurteilung zu Bewährungsstrafen, in 13 weiteren Fällen hingegen...

Von Michael Donhauser, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Freistaat Bayern will im März damit starten, Asylbewerbern und Flüchtlingen statt Bargeld eine Bezahlkarte auszuhändigen. Damit soll der Missbrauch von Leistungen begrenzt werden. Das Verfahren ist weiter umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema. Wie soll das Verfahren in Bayern starten?Die Bezahlkarte wird nach Darstellung des zuständigen Innenministeriums zunächst in den drei Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und...

PFORZHEIM (dpa) - Strengere Vorgaben zum sogenannten Greenwashing dürften die Flut an Werbeslogans rund um das Thema Nachhaltigkeit nach Einschätzung von Fachleuten eindämmen. Von EU-Ebene aus werde versucht, den Unternehmen klare Regeln vorzugeben, sagte Professor Mario Schmidt, der an der Hochschule Pforzheim zu ökologischer Unternehmensführung lehrt. In den vergangenen Jahren seien vermehrt Begriffe wie «biobasiert», «recycelbar» und «klimaneutral» auf Produkte gedruckt worden. Oft seien...

TRIFTERN (dpa) - Bei einem Faschingszug in Niederbayern haben Unbekannte Falschgeld von einem Umzugswagen genommen und damit bezahlt - deshalb ermittelt jetzt die Polizei. Wie die Polizei mitteilte, wurden bei einer Kassenabrechnung am Faschingssonntag zwei Scheine des sogenannten Movie Moneys in Triftern (Landkreis Rottal-Inn) gefunden. Sie waren an einem Faschingswagen an der Außenseite angebracht. Wenige Tage später seien zwei weitere gefälschte Banknoten bei der Polizei abgegeben worden....

BERLIN (dpa) - Der Unterschied zwischen Herstellerangaben und dem tatsächlichen CO2-Ausstoß bei Neuwagen hat sich einer Studie des Umweltforschungsverbundes ICCT zufolge vergrößert. 2022 lag die Differenz für in Deutschland neu zugelassene Autos durchschnittlich bei 14,1 Prozent, wie die Forscher dieser Tage mitteilten. Das bedeutet den Autoren zufolge: Die Werte sind im realen Betrieb 14,1 Prozent höher als von den Herstellern angegeben. 2018 habe die Differenz bei durchschnittlich 7,7 Prozent...