Betrug

KÖLN (dpa) - Die Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 hat dem Bund Milliarden eingebracht. Doch die Vergaberegeln waren nach einem Urteil rechtswidrig. Der damalige Verkehrsminister Scheuer steht in der Kritik. Bei der Festlegung der Spielregeln für die milliardenschwere 5G-Mobilfunkauktion 2019 ist es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln nicht mit rechten Dingen zugegangen. Das Gericht gab den Mobilfunkanbietern Freenet und EWE Tel recht, die sich von Verfahrens- und Abwägungsfehlern...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ein Betrüger forderte von der Seniorin am Telefon Geld zu übergeben. Zusammen mit der Polizei stellt die Frau den Betrügern eine Falle. Als Beamte die Abholerin festnehmen sind diese erstaunt. Eine 91-jährige Frau hat Telefonbetrügern zusammen mit der Polizei eine Falle gestellt. Ein vermeintlicher Staatsanwalt gaukelte der Seniorin vor, dass ihre Tochter einen Verkehrsunfall verursacht habe und sie deswegen eine Kaution in bar übergeben soll. Bei der Übergabe haben die...

AUGSBURG (dpa) - Den Verdacht gibt es schon seit einiger Zeit. Doch aus Sicht deutscher Landwirte wird zu wenig gegen mutmaßlichen Betrug mit Bioölimporten aus fragwürdigen Quellen getan. Der Deutsche Bauernverband klagt über betrügerische Geschäfte bei Biodiesel-Importen aus China. «Wir erleben, wie der deutsche Markt mit angeblich fortschrittlichem Biodiesel auf Basis von Altfetten aus China überschwemmt wird, der aber offensichtlich aus umetikettiertem Palmöl stammt», sagte der...

HAMBURG (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Sein Name steht auf einer Zeugenliste von SPD und Grünen, die der dpa vorliegt. Die beiden Parteien wollen Scholz im Ausschuss im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen staatseigenen HSH Nordbank befragen. Auf der Liste stehen noch weitere prominente aktive und ehemalige Amtsträger. Dazu gehören...

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Koalition nimmt einen neuen Anlauf, um das seit Jahren ungelöste Problem von Scheinvaterschaften zur Sicherung eines Aufenthalts in Deutschland in den Griff zu bekommen. Als Scheinväter bieten sich meist Männer ohne Job an, die dafür Geld kassieren, dass sie einer Frau und ihrem Kind zur deutschen Staatsbürgerschaft oder einem langfristigen Aufenthaltstitel verhelfen. Ein Entwurf, der im Juni im Kabinett beraten werden könnte, sieht vor, dass die Ausländerbehörde vor...

Von Michael Donhauser, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Freistaat Bayern will im März damit starten, Asylbewerbern und Flüchtlingen statt Bargeld eine Bezahlkarte auszuhändigen. Damit soll der Missbrauch von Leistungen begrenzt werden. Das Verfahren ist weiter umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema. Wie soll das Verfahren in Bayern starten?Die Bezahlkarte wird nach Darstellung des zuständigen Innenministeriums zunächst in den drei Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und...

LINZ/NÜRNBERG (dpa) - Der Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland nimmt nach einer Prognose von Schwarzarbeit-Experten in diesem Jahr weiter zu. Insgesamt werde der Wert der durch Schwarzarbeit illegal erbrachten Leistungen um 38 Milliarden auf 481 Milliarden Euro steigen, heißt es in einer Prognose, die gemeinsam von dem Linzer Professor Friedrich Schneider und dem Tübinger Professor Bernhard Boockmann vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW, Tübingen) veröffentlicht wurde....

MÜNCHEN (dpa) - Die Politikertochter Andrea Tandler muss im Steuerprozess rund um die Corona-Maskenaffäre in Bayern mit mindestens vier Jahren und drei Monaten Haft rechnen. Ihr mitangeklagter Geschäftspartner N. soll mindestens dreieinhalb Jahre in Haft. Das sieht ein Verständigungsvorschlag des Landgerichts München I vor, dem alle Verfahrensbeteiligten am Dienstag zustimmten. Die beiden Angeklagten räumten daraufhin über ihre Verteidiger die ihnen zur Last gelegten...

BERLIN (dpa/mue) - Asylbewerber sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig früher und einfacher in Deutschland arbeiten können. Was soll sich ändern? Asylbewerber, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben, sollen künftig schon nach sechs Monaten arbeiten dürfen. Das konnten bisher nur Eltern mit Kindern, für Alleinstehende galt eine Frist von neun Monaten. Wer soll nicht profitieren?«Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, wessen Asylantrag offensichtlich unbegründet ist oder wer...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat eine steigende Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern, Deutschland und Europa beklagt. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte: «Auch in Bayern wurden bereits jüdische Geschäfte attackiert.» Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sagte, Angst und Unsicherheit in der jüdischen Gemeinschaft seien groß. Eisenreich sagte bei dem...

HAMBURG / BERLIN / GROSSENHAIN (dpa/mue) - Für Verbraucher ist es ein Ärgernis: Die Lieblingsschokolade enthält plötzlich weniger Marzipan, und im Eis ist nun Kokosfett statt Schlagsahne. Doch trotz verschlechterter Rezeptur kosten manche Produkte im Supermarkt genauso viel oder sogar mehr als vorher. «Skimpflation» nennt sich dieses Phänomen, das für die Kunden beim Einkauf nur schwer auszumachen ist. Denn dafür müsste man das Kleingedruckte der Zutatenliste einer alten Verpackung mit dem...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Geplante Regeln zu grünen Werbeversprechen sollten Verbraucherschützern zufolge für sämtliche Produkte gelten. Die EU-Kommission hat jetzt ein Gesetz gegen so genanntes Greenwashing vorgestellt; dadurch sollen etwa Verbraucher besser erkennen können, ob ein klimafreundlich vermarktetes Produkt tatsächlich dem Klima und der Umwelt weniger oder nicht schadet. «Wichtig ist, dass die Regeln für alle Produktgruppen gelten – vom Babybrei bis zur Waschlotion. Verbraucher- und...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im Münchner Wirecard-Prozess hat der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft den zentralen Vorwurf der Anklage umfassend bestätigt. Die angeblichen Milliardenumsätze des 2020 kollabierten Dax-Konzerns mit «Drittpartnern» im Mittleren Osten und Asien waren demnach frei erfunden - und Vorstandschef Markus Braun aktiv beteiligt. Der frühere Wirecard-Manager Oliver Bellenhaus erhob erstmals konkrete Anschuldigungen gegen Braun und schilderte ausführlich die Fälschung von Unterlagen und...

BERLIN (dpa/mue) - Mit einer großen Razzia in mehreren Bundesländern ist die Polizei gegen mutmaßliche Betrüger bei den Coronahilfen vorgegangen. Mehr als 50 Wohnungen und andere Räume in Berlin und mindestens fünf weiteren Bundesländern wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht, wie ein Sprecher sagten. Im Fokus der Fahnder stehen demnach auch Islamisten, die an dem mutmaßlichen Betrug beteiligt gewesen sein könnten. Die für Islamismus zuständige Abteilung des Berliner...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Beim Verteilen von Geldern aus dem EU-Haushalt wurde im vergangenen Jahr laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs mehr gepfuscht als im Vorjahr. Die Gesamtfehlerquote im Jahr 2021 beläuft sich demnach auf drei Prozent, im Jahr davor waren es 2,7 Prozent. «Auch in diesem Jahr, zum dritten Mal hintereinander, und angesichts einer sich verschlechternden Tendenz, geben wir im Hinblick auf die Ausgaben eine negative Stellungnahme ab», sagte der deutsche Rechnungsprüfer...

HAMBURG (dpa/vs) - Seit Jahren tricksen Hersteller und Handel nach Aussagen der Verbraucherzentrale Hamburg bei den Packungsgrößen, um Preiserhöhungen zu verschleiern. Aktuell müssen sich Kundinnen und Kunden auf eine neue Welle einstellen. Von Erich Reimann, dpa Wer in den nächsten Wochen im Lebensmittelhandel zu den vertrauten Produkten greift, sollte genauer als sonst hingucken. Denn es ist gut möglich, dass die vertraute Packung oder auch nur der Packungsinhalt geschrumpft ist, auch wenn...

HAMBURG (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll im August ein zweites Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum-Ex»-Skandal aussagen. 
Die Vernehmung werde voraussichtlich am 19. August stattfinden, sagte Ausschuss-Schriftführer und CDU-Obmann Richard Seelmaecker der Deutschen-Presse Agentur. Entsprechende Absprachen würden jetzt zwischen dem PUA-Arbeitsstab und dem Kanzleramt getroffen. Scholz hatte bereits im April vergangenen...