Bevormundung

Beiträge zum Thema Bevormundung

Panorama
Der Bundestagsabgeordnete Michael Müller (SPD).
Foto: Christoph Soeder/dpa

Nach der Pandemie
Müller will Amnestie für Corona-Verstöße

BERLIN (dpa/mue) - Ein Jahr nach dem Ende der letzten Corona-Schutzauflagen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller einen Straferlass für Verstöße während der Pandemie angeregt. «Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten», sagte der ehemalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem Berliner «Tagesspiegel». «Deshalb kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken.» Es müsse allerdings juristisch nachvollziehbar...

  • Bayern
  • 08.04.24
Panorama
CSU-Generalsekretär Martin Huber.
Foto: Peter Kneffel/dpa

Koalitionsoptionen
CSU-Generalsekretär gegen Schwarz-Grün

BERLIN (dpa/mue) - Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über künftige Koalitionsoptionen auf Bundesebene auch mit den Grünen spricht sich die Schwesterpartei CSU gegen ein solches Bündnis aus. «Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Die Grünen sind mit ihrer Politik der ideologischen Bevormundung hauptverantwortlich für die schlechte Stimmung im Land.» Dagegen sagte Huber, die CSU stehe für eine...

  • Bayern
  • 07.02.24
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