Bezahlkarte

Zwei Geflüchtete beklagen zu große Einschränkungen durch die bayerische Bezahlkarte und fordern wieder eine Überweisung auf ihr Konto.  Nürnberg/München (dpa/lby) - Das Sozialgericht Nürnberg hat zwei Geflüchteten recht gegeben, die gegen Einschränkungen durch die Bezahlkarte für Asylbewerber geklagt haben. In Eilverfahren wies das Gericht die Stadt Schwabach an, den beiden Klägerinnen ihre monatlichen Unterstützungsleistungen künftig wieder auf ihr Konto zu überweisen - statt sie nur über die...

BERLIN (dpa) - Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge rückt näher. Nachdem die Ampel-Koalition ihren Streit beigelegt hat, will das Bundeskabinett grünes Licht geben. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums solle im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden, erfuhr die dpa aus Regierungskreisen. Zuletzt hatte es Bedenken bei den Grünen gegeben. Doch aus dem von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es nun: «Die Bezahlkarte...

NÜRNBERG/REGION (nf) - Bayern handelt: Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll bereits ab März kommen und scharfe Begrenzungen haben.  Wie Ministerpräsident Dr. Markus Söder aktuell in seinem WhatsApp-Kanal mitteilte, können nur noch Waren  in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Söder schreibt: "Wir brauchen schleunigst eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung. Dazu braucht es eine Reduzierung der Anreize, um nach Deutschland zu kommen. Es ist keine Zeit mehr zu...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayern drückt bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aufs Tempo: Bereits im Frühjahr 2024 soll diese «tatsächlich in der Praxis zur Anwendung» kommen, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss in München sagte. Man habe ein Konzept für Bayern erarbeitet - nun könne mit den Ausschreibungen für ein einheitliches und flächendeckendes Zahlkartensystem begonnen werden. Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber dann im...