Bund Länder Beschluss

BERLIN (dpa) - Der milliardenschwere Härtefallfonds bei den Coronahilfen ist unter Dach und Fach. Das Programm sei einsatzbereit, schrieb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief an seine Amtskollegen in den Ländern. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Hilfen sind für Firmen vorgesehen, die bei den Förderprogrammen bisher durchs Raster fallen. Der Fonds hat ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Der Bund stellt den Ländern dafür einmalig Mittel in Höhe von...

BERLIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Monat März im Kampf gegen die Corona-Pandemie als Übergangsmonat bezeichnet. «Es kann sich zum Guten, aber auch zum Schlechten entwickeln», sagte Söder in der Nacht zum Donnerstag nach der Bund-Länder-Runde zu den Anti-Corona-Maßnahmen. «Wir hoffen sehr, dass der März ein Chancen-Monat wird.» Söder wird heute die Regelungen für Bayern verkünden.  «Wir geben den Menschen ein großes Stück Vertrauen und Freiheit zurück», sagte...

BERLIN (dpa) - Kurz vor dem Ende der Beratungen von Bund und Ländern zur weitere Corona-Strategie sind Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder heftig aneinandergeraten. Auslöser war dem Vernehmen nach die Finanzierung eines Härtefallfonds zu gleichen Teilen von Bund und Ländern. Kurz nach Ende der Konferenz betonte der CSU-Chef auf Nachfrage aber bereits wieder: «Ich will nicht sagen wir sind ein Herz und eine Seele, aber jetzt ist alles wieder gut.»...

BERLIN (dpa) - Schrittweise Rückkehr aus dem Lockdown, aber noch ein langer Weg bis zur Normalität: Nach monatelangem Stillstand gibt es für den deutschen Amateur- und Breitensport in der Corona-Pandemie erste Möglichkeiten für Lockerungen. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin vereinbart, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht. Von «echten Verbesserungen» auch für den Sport sprach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der...

Das Wichtigste im Überblick: • Der Lockdown in Deutschland soll bis zum 7. März verlängert werden. • Friseurbetriebe können bei strikter Einhaltung von Hygiene-Auflagen am 1. März wieder öffnen. •  Weitergehende Öffnungsschritte erst bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. • Für die Öffnung der Schulen wird es keine bundesweit einheitliche Regelung geben. • Experten und WHO empfehlen Einsatz des Astrazeneca-Impfstoffs. BERLIN (dpa/nf) - Der bis Mitte...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der Bund-Länder-Einigung auf eine Verlängerung und Verschärfung der Corona-Einschränkungen will das bayerische Kabinett am Donnerstag die konkrete Umsetzung für den Freistaat beschließen. Unter anderem soll der zunächst bis Monatsende befristete Teil-Lockdown mit der Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen aller Art bis 20. Dezember verlängert werden. Zudem will das Kabinett entscheiden, wie genau es nun an den Schulen weitergehen soll. Die...

BERLIN (dpa) - Mit härteren Corona-Auflagen hoffen Bund und Länder den rasanten Anstieg der Infektionszahlen insbesondere in deutschen Risikoregionen einzudämmen. Zugleich stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten mögliche weitere Verschärfungen in Aussicht. «Wir reden von Kontaktbeschränkungen», sagte Merkel dazu. Man müsse jetzt sehen, ob etwa die Sperrstunde 23.00 Uhr richtig sei, oder ob man sie bei 22.00 Uhr machen müsse. «Da muss da nachgeschärft...