Bund-Länder-Runde

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayern stellt für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine zunächst bis zu eine Milliarde Euro bereit. Das kündigten Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) am Mittwoch nach einer Videoschalte mit den Landräten und Oberbürgermeistern an. 100 000 Unterbringungsplätze sollen in den Kommunen geschaffen werden. Die Kommunen bekommen die Kosten, die ihnen für die Unterbringung entstehen, zu 100 Prozent erstattet - das sei die Zusage...

BERLIN (dpa) - Die Zahl der in Deutschland angekommenen Flüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. Seit Beginn des Krieges habe die Bundespolizei 64.604 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland festgestellt, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mit. Das sind etwa 14.000 Geflüchtete mehr als am Tag zuvor. Die Bundespolizei führe zwar momentan verstärkte Kontrollen durch. Da es an den EU-Binnengrenzen aber keine stationären Kontrollen gebe, «kann die Zahl der...

BERLIN (dpa) - Vor Spitzenberatungen von Bund und Ländern und mit Blick auf die Omikron-Variante dringt die CSU auf eine Neubewertung der Corona-Maßnahmen. «Wahr ist, mit Omikron ändern sich die Grundlagen. Wir brauchen einen Omikron-Check für das Corona-Management in Deutschland», sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der «Welt». «Die kommende Ministerpräsidentenkonferenz kann ein wichtiger Meilenstein sein, um über diese Dinge zu reden.» Bund und Länder wollen am Montag über Schutzmaßnahmen...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Nach den Beratungen von Bund und Ländern zur 2G-plus-Regeln für Restaurants, Cafés und Kneipen ist die Umsetzung in Bayern noch nicht entschieden. «Ich habe den Gesundheitsminister gebeten zu prüfen, ob das aus unserer Sicht wirklich notwendig ist. Wir sind da sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch. Wir haben dazu heute auch eine Erklärung gemacht, wir werden es am nächsten Dienstag dann abschließend entscheidend», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag...

BERLIN (dpa) - Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat Überlegungen zu einer Einführung von 2G plus in der Gastronomie abgelehnt. «Ich warne vor panischem Aktionismus, 2G plus stürzt Betriebe in Existenznot ohne Mehrwert für das Infektionsgeschehen. Die geplante Verschärfung lehnen wir daher kategorisch ab», sagte Angela Inselkammer, Präsidentin des Verbandes in Bayern, am Donnerstagabend laut Mitteilung. «Der geplante Beschluss käme im ohnehin extrem umsatzschwachen Januar...

BERLIN (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will angesichts der schnell steigenden Corona-Infektionszahlen neuerliche Einschränkungen inklusive eines Lockdowns nicht ausschließen. «Ausschließen kann man im Moment aus meiner Sicht gar nichts», sagte Holetschek im Deutschlandfunk. Er halte es für falsch, «jetzt etwas zu sagen, was möglicherweise sehr schnell revidiert werden muss», sagte der CSU-Politiker vor Beginn der jüngsten Runde der Corona-Beratungen von Ministerpräsidenten...

BERLN (dpa) - Mit Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, voraussichtlichen Einschränkungen bei Veranstaltungen und Club-Schließungen will die Politik der befürchteten Omikron-Welle in der Corona-Pandemie begegnen. Am Nachmittag beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über erneute Maßnahmenverschärfungen. Nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sollte ein Lockdown verhindert, aber nicht ausgeschlossen werden. «Ein...

BERLIN (dpa) - Auf nicht gegen das Coronavirus Geimpfte kommen in ganz Deutschland strenge Kontaktbeschränkungen zu. Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, seien auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts zu beschränken, heißt es in einem Bund-Länder-Beschluss vom Donnerstag. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres seien ausgenommen. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll in...

BERLIN (dpa/nf) - Angesichts der dramatischen Corona-Lage soll der Bundestag möglicherweise über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. Endgültige Beschlüsse gibt es am Donnerstag, so Dr. Markus Söder in seinem Statement nach den Bund-Länder-Gesprächen.  Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich in einer Bund-Länder-Schaltkonferenz am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für eine entsprechende Abstimmung im Parlament ohne die sonst übliche...