Bund und Länder

REGENSBURG (dpa/lby) - Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala hat sich klar gegen Grenzkontrollen zur Eindämmung von Flüchtlingsströmen entlang der bayerisch-tschechischen Grenze ausgesprochen. Die EU müsse eine Reihe mutiger Maßnahmen ergreifen, um die illegale Migration zu bekämpfen, sagte Fiala am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Regensburg. Dazu gehörten eine bessere Rückführungspolitik und Zusammenarbeit mit Drittländern....

BERLIN (dpa) - In der Corona-Krise wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Dienstag über einheitliche Erleichterungen für Geimpfte beraten, die eine Auffrischungsdosis bekommen haben. Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, dass für sie bei Zugangsregeln nach dem Modell 2G plus (geimpft, genesen, getestet) der vorgesehene zusätzliche Test entfallen kann - auch als Anreiz dafür, sich «boostern» zu lassen. Einige Länder verfahren schon so. Am Dienstag...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Vier Tage nach der Einigung der Koalitionsspitzen von CSU und Freien Wählern sollen an diesem Dienstag das bayerische Kabinett und der Landtag die neuen verschärften Corona-Regeln beschließen. Den Auftakt machte der Ministerrat, der sich dazu sogar in einer Präsenzsitzung trifft. Um 14.00 Uhr soll der Kabinettsbeschluss dann im Anschluss an eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder als Antrag von CSU und Freien Wählern im Landtag zur Abstimmung gestellt...

BERLIN/LINDAU (dpa) - Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in Deutschland auf einen Rekordwert gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages insgesamt 33.949 Corona-Neuinfektionen - so viele wie noch nie. Das geht aus Zahlen des RKI von Donnerstagmorgen hervor. Vor einer Woche hatte der Wert bei 28.037 Ansteckungen gelegen. Der bisherige Rekord lag bei 33.777 Fällen am 18. Dezember 2020. Das Allzeithoch fällt zusammen mit dem...

BERLIN  (dpa) - Die gesetzliche Sonderlage wegen der Corona-Pandemie soll nach Plänen der möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP zum 25. November enden. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 soll stattdessen aber eine neue rechtliche Basis für Corona-Vorgaben geschaffen werden, wie die drei Fraktionen mitteilten. Damit sollen die Länder weiterhin «weniger eingriffsintensive» Maßnahmen anordnen können - unter anderem zu Masken oder Zugangsregeln nur für Geimpfte,...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Eine Fortzahlung von Verdienstausfällen für Ungeimpfte wegen Corona-Quarantäneauflagen wäre nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) unsolidarisch. «Damit setzen wir ein Zeichen, dass auch Ungeimpfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie Verantwortung übernehmen müssen. Wer eine Impfung ablehnt – aus welchen nicht-medizinischen Gründen auch immer –, kann nicht von der Gemeinschaft erwarten, dass sie für den Verdienstausfall aufkommt, der durch die...

BERLIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Corona-Lage fast für gefährlicher als im Frühjahr - und hat Zweifel, ob die neuen von Bund und Ländern beschlossenen Gegenmaßnahmen am Ende ausreichen. Man sei einen deutlichen Schritt vorangekommen, und zwar fürs ganze Land, sagte Söder am Mittwochabend nach stundenlangen Bund-Länder-Beratungen in Berlin. «Aber ob das reicht, ist meiner Meinung nach offen.» Das werde man erst nach zehn Tagen oder zwei Wochen sehen. «Die...