Bund und Länder

Beiträge zum Thema Bund und Länder

Panorama
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (l, CSU) begrüßt Ministerpräsident der Tschechischen Republik Petr Fiala. | Foto: Armin Weigel/dpa

Tschechien und Bayern
Keine Grenzkontrollen trotz Flüchtlingsströmen

REGENSBURG (dpa/lby) - Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala hat sich klar gegen Grenzkontrollen zur Eindämmung von Flüchtlingsströmen entlang der bayerisch-tschechischen Grenze ausgesprochen. Die EU müsse eine Reihe mutiger Maßnahmen ergreifen, um die illegale Migration zu bekämpfen, sagte Fiala am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Regensburg. Dazu gehörten eine bessere Rückführungspolitik und Zusammenarbeit mit Drittländern....

  • Nürnberg
  • 09.05.23
Panorama
2G-Regel - Eintritt nur für: Geimpfte oder Genesene.  | Foto: Peter Kneffel/dpa

Abstimmung im Landtag ++ Lockdown für Ungeimpfte
Kabinett und Landtag beschließen heute Bayerns neue Corona-Regeln

MÜNCHEN (dpa/lby) - Vier Tage nach der Einigung der Koalitionsspitzen von CSU und Freien Wählern sollen an diesem Dienstag das bayerische Kabinett und der Landtag die neuen verschärften Corona-Regeln beschließen. Den Auftakt machte der Ministerrat, der sich dazu sogar in einer Präsenzsitzung trifft. Um 14.00 Uhr soll der Kabinettsbeschluss dann im Anschluss an eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder als Antrag von CSU und Freien Wählern im Landtag zur Abstimmung gestellt...

  • Nürnberg
  • 23.11.21
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