BUND

Beiträge zum Thema BUND

Panorama
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Bremen kündigt ein «Nein» zum Steuerentlastungsgesetz an. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Grundfreibetrag, Pendlerpauschale
Veto der Länder: Steuerentlastungen für Bürger auf der Kippe!

BERLIN (dpa) - Das von der Ampel-Regierung geplante Steuerentlastungsgesetz stößt auf Vorbehalte in den Bundesländern. Bremen kündigte an, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Bremen müsse selbst jeden Euro zweimal umdrehen, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Deshalb können wir Mindereinnahmen in Höhe von fast 100 Millionen Euro alleine in diesem Jahr nicht zustimmen.» Die Pläne der Bundesregierung sehen mehrere Steuerentlastungen...

  • Nürnberg
  • 18.05.22
Panorama
Hubert Weiger. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Hubert Weiger BUND geehrt
Landtags-SPD zeichnet langjährigen BUND-Chef Weiger aus

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Landtags-SPD ehrt den Naturschützer Hubert Weiger mit ihrem jährlich verliehenen Wilhelm-Hoegner-Preis. Weiger sei eine herausragende Persönlichkeit, die sich seit Jahrzehnten für den Umweltschutz einsetze, begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn am Montag die Auszeichnung. Der 74-jährige Weiger war viele Jahre lang Bundes- und bayerischer Landesvorsitzender des BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland), mittlerweile ist er bei...

  • Nürnberg
  • 05.10.21
Panorama
Ralph Brinkhaus spricht im März bei der 154. Sitzung des Bundestages. Er und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben ein Mandat erhalten, mit der SPD zu verhandeln. | Foto: Kay Nietfeld/dpa

SPD-Reaktion erwartet
Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

BERLIN (dpa) - Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform wird mit Spannung die Reaktion der SPD erwartet. Das Modell der CDU/CSU sieht für die Bundestagswahl 2025 eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor. In der mehr als dreistündigen Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstagabend nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür abgezeichnet, dem Koalitionspartner...

  • Nürnberg
  • 02.07.20
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