Bundesfinanzministerium

BERLIN (dpa/mue) - Ohne politisches Gegensteuern drohen die deutschen Staatsfinanzen nach Expertenmeinung langfristig aus dem Ruder zu laufen. Deutschland sei finanziell wieder schlechter auf das Altern der Gesellschaft vorbereitet, heißt es im aktuellen Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Haus von Minister Christian Lindner (FDP) verstehe man das als Appell für tiefgreifende strukturelle Reformen. Der Tragfähigkeitsbericht gilt als...

WIESBADEN (dpa/mue) - Milliardenhilfen in der Energiekrise haben den deutschen Staatshaushalt im ersten Halbjahr tief ins Minus gedrückt. Der Fiskus gab nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes 42,1 Milliarden Euro mehr aus als er einnahm. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung bei 2,1 Prozent. Höher war das Defizit zuletzt im ersten Halbjahr des Pandemiejahres 2021. Deutsche Wirtschaft stagniert Die deutsche...

BERLIN (dpa/mue) - FDP-Chef Christian Lindner hat wegen der schweren Energiekrise in Europa «klare Planungssicherheit» bis ins Jahr 2024 für Kohlekraftwerke und den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken gefordert. Die Frage sei, ob Deutschland in dieser Situation auch nur auf eine Kilowattstunde verzichten wolle, sagte Linder am Rande einer Gremiumssitzung in Berlin. Offenkundig an die Adresse des grünen Koalitionspartners gerichtet, forderte er, parteipolitische Befindlichkeiten...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz des geplanten Entlastungspakets der Bundesregierung belasten die steigenden Energiekosten Bürgerinnen und Bürger nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox und des Steuerzahlerbundes erheblich. 
Demnach sind die jährlichen Energiekosten für einen vierköpfigen Musterhaushalt mit zwei Kindern zwischen April 2021 und 2022 um 2.408 Euro auf 6.269 Euro gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs um 62 Prozent. Grundlage für die Rechnung sind die Energiepreise des Aprils,...

BERLIN (dpa/mue) - Das von den Koalitionsspitzen entwickelte Entlastungspaket für die Bürger wird den Bund laut Finanzminister Christian Lindner in diesem Jahr rund 17 Milliarden Euro kosten.
 Es werde Teil des geplanten Ergänzungshaushalts, den er am 27. April dem Kabinett vorlegen wolle, kündigte der FDP-Chef an. Mit diesem Update im laufenden Haushaltsverfahren sollten ausschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg finanziert werden.
 Der oppositionellen Union warf Lindner...

BERLIN (dpa/mue) - Die wegen des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Energiepreise drohen Unternehmen und Privathaushalte weiter schwer zu belasten.
 Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor einer Kostenexplosion für Firmen und forderte die Bundesregierung zu kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen auf. Politiker der Ampel-Koalition stellten zusätzliche Entlastungsmaßnahmen für Wirtschaft und Verbraucher in Aussicht.
 Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer, die zum...

BERLIN (dpa/mue) - Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck drängt nach dem KfW-Förderstopp auf eine schnelle Anschlusslösung bei der Gebäudeförderung. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es geht darum, soziale Härten abzufedern und Sorge dafür zu tragen, dass gerade Familien, die ihr Ein- und Zweifamilienhäuser bauen wollen, nicht im Regen stehen. Entsprechende Bauprojekte, die nicht anderweitig finanziert werden können und sonst vor dem Aus stehen, sollen...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Umschichtung von Milliarden-Krediten im Haushalt als fatales Signal an Europa kritisiert.
 «Dies ist ein deutlicher und bewusster Schritt von Links-Gelb in eine europäische Schuldenunion, hinein in eine europäische Haftungsgemeinschaft», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Vorgehen von SPD, Grünen und FDP sei «ein krasser Versuch, gegen jegliche europäische Regeln eine neue Ebene der...

BERLIN (dpa/mue) - Rückenwind für die Ampel-Parteien: SPD, Grüne und FDP können künftig voraussichtlich mehr Steuereinnahmen verplanen als bisher gedacht.
 Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass bis 2025 rund 179 Milliarden Euro mehr in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen fließen als noch im Mai vorhergesagt. «Die nächste Bundesregierung kann auf einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik aufbauen», erklärte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
 Allein der Bund werde der...

BERLIN (dpa/mue) - Mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung für höhere Tabaksteuer-Einnahmen warnt die Zigarettenbranche vor einem Erstarken des Schwarzmarktes. 
Sollte die Steuerlast für E-Zigaretten und Tabakerhitzer deutlich erhöht werden, könnte der Preis für diese Produkte um bis zu 100 Prozent steigen, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), Jan Mücke, in Berlin. «Das würden viele Verbraucher nicht mitmachen – die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wegen der Corona-Krise haben Bayern und andere Bundesländer die Frist zur Umstellung von Registrierkassen für Handel und Gastronomie erneut verlängert. Im Freistaat, in Hessen, Nordrhein-Westfalen und in Hamburg ist dafür nun bis Ende März 2021 Zeit, teilte das bayerische Finanzministerium am Freitag in München mit. Den Angaben zufolge hatten sich zuvor die Finanzminister der Länder darauf geeinigt, weil keine bundesweite Lösung gefunden werden konnte. «Unsere Unternehmen,...