Bundesgerichtshof BGH

Beiträge zum Thema Bundesgerichtshof BGH

Auto & Motor
Batterie eines Elektroautos. Foto: Renault/dpa

BGH hat geurteilt
Abschaltoption für gemietete Autobatterien verboten

KARLSRUHE (dpa/mue) - Vermieter von Batterien für Elektroautos dürfen diese laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nach einer Vertragskündigung nicht per digitalem Fernzugriff abschalten. Die Karlsruher Richter erklärten eine entsprechende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für unwirksam (Az. XII ZR 89/21). Mit dem Abschalten der Batterie sei das gesamte Auto nicht mehr nutzbar, sagte der Vorsitzende Richter des zwölften Zivilsenats, Hans-Joachim Dose. Das könne...

  • Nürnberg
  • 26.10.22
Ratgeber
Symbolfoto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Betrug beim Autohändler
BGH stärkt Käufern den Rücken

KARLSRUHE (dpa/mue) - Wer beim Gebrauchtwagen-Kauf Betrügern aufsitzt und nichtsahnend ein fremdes Auto erwirbt, hat gute Chancen, den Wagen trotzdem behalten zu dürfen. Taucht im nachhinein der – ebenfalls übers Ohr gehauene – ursprüngliche Eigentümer auf und will sein Auto zurück, steht dieser vor deutlich höheren Hürden. Er muss belegen können, dass der neue Besitzer beim Kauf nicht «gutgläubig» war, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Das gilt auch, wenn darum gestritten wird, ob ein...

  • Nürnberg
  • 23.09.22
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