Bundesgerichtshof BGH

Beiträge zum Thema Bundesgerichtshof BGH

Panorama
Symbolfoto: © Jens Kalaene/zb/dpa

Bundesgerichtshof prüft
Bekommen wir jetzt Bankgebühren zurück?

KARLSRUHE (dpa/mue) - Viele Verbraucher zahlen für ihr Girokonto monatlich Kontoführungsgebühren; wenn ihre Bank oder Sparkasse die Gebühren erhöhen will, muss sie dafür zunächst die aktive Zustimmung der Kunden einholen. In der Vergangenheit war das nicht immer der Fall. Nicht zum ersten Mal landet deshalb ein Streit um Kontogebühren am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Worum es diesmal geht: Was sind Kontoführungsgebühren?«Die Verwaltung und der Betrieb eines Girokontos verursachen...

  • Bayern
  • 19.11.24
Auto & Motor
Symbolfoto: Marijan Murat/dpa

BGH überdenkt Leitlinien
Kommt der Durchbruch für Diesel-Kläger?

KARLSRUHE (dpa/mue) - Schadenersatz für Diesel-Kläger - dazu schien eigentlich so gut wie alles gesagt. Aber plötzlich ist wieder vieles offen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verfolgt eine wesentlich käuferfreundlichere Linie als der Bundesgerichtshof (BGH) bislang. Schwenken jetzt die Karlsruher Richter darauf ein? Und wer könnte profitieren? Wie ist die Ausgangslage? Der BGH hat Hunderttausenden Betroffenen des VW-Abgasskandals den Weg zu Schadenersatz geebnet. Aber seit seinem ersten und...

  • Nürnberg
  • 08.05.23
Panorama
Symbolfoto: Jan Woitas/dpa

Immobilienmakler in der Kritik
BGH beanstandet Reservierungsgebühren

KARLSRUHE (dpa/mue) - Makler dürfen von Immobilien-Interessenten keine Reservierungsgebühr kassieren, die dem Kunden nicht zurück erstattet wird, wenn der Kauf nicht zustande kommt. Eine solche Klausel benachteiligt die Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Das gilt auch dann, wenn die Reservierung gegen Geld nicht im eigentlichen Maklervertrag, sondern später separat vereinbart wurde. Damit ergänzten die Karlsruher Richterinnen und Richter...

  • Nürnberg
  • 20.04.23
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