Bundesgerichtshof

Beiträge zum Thema Bundesgerichtshof

Panorama
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Klage abgewiesen
BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Corona-Lockdown!

KARLSRUHE (dpa/mue) - Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für etwaige Einnahmeausfälle. 
Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen jetzt in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste.
 Hilfeleistungen für von der Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, so der...

  • Nürnberg
  • 17.03.22
Panorama
Stellt der Bundesgerichtshof bei der Verwendung von Facebook Pseudonyme über Echtnamen? | Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Urteil zu Pseudonymen
Bundesgerichtshof gegen Facebook

KARLSRUHE (dpa) - Im Rechtsstreit um die Nutzung von Pseudonymen bei Facebook will der Bundesgerichtshof (BGH) am heutigen Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil verkünden. Wie sich bei der Verhandlung im Dezember gezeigt hatte, dürften die Karlsruher Richter den Passus zur sogenannten Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in den beiden Fällen, um die es geht, für unwirksam halten. Weil sich die Rechtslage mittlerweile geändert hat, dürfte sich das Urteil nicht ohne weiteres...

  • Bayern
  • 27.01.22
Ratgeber

Künstliche Befruchtung: Unterhaltspflicht durch Zustimmung

Familienrecht - Aktuelles Urteil REGION (pm/nf) - Wenn ein Mann in eine künstliche Befruchtung seiner Partnerin einwilligt, muss er damit rechnen, später Unterhalt zahlen zu müssen. Und zwar auch dann, wenn beide nicht verheiratet sind und er das Kind nicht als seines anerkannt hat. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) informiert über ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes. BGH, Az. XII ZR 99/14 Hintergrundinformation: Eine Unterhaltspflicht kann nicht nur per...

  • Nürnberg
  • 20.10.15
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