Bundesgerichtshof

Beiträge zum Thema Bundesgerichtshof

Ratgeber
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte die BHW Bausparkasse verklagt, weil diese ein jährliches Entgelt von 12 Euro berechnet hatte. Foto: Lino Mirgeler/dpa

Bausparer aufgepasst
Neues Urteil vom BGH!

KARLSRUHE (dpa/mue) - Bausparkassen dürfen von ihren Kunden auch in der Sparphase keine pauschale Gebühr wie ein Jahresentgelt verlangen. Ein solches Entgelt benachteilige die Bausparer unangemessen, weil damit Kosten für Verwaltungstätigkeiten auf sie abgewälzt würden, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). 
Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe erklärten eine Klausel in den Bausparbedingungen der BHW Bausparkasse für unwirksam, wonach in der Sparphase für jedes Konto...

  • Nürnberg
  • 15.11.22
Panorama
Symbolfoto: © BillionPhotos.com / stock.adobe.com

Klage abgewiesen
BGH: Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Corona-Lockdown!

KARLSRUHE (dpa/mue) - Betroffene der Corona-Lockdowns haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung für etwaige Einnahmeausfälle. 
Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen jetzt in einem Pilotverfahren die Klage eines Gastronomen und Hoteliers gegen das Land Brandenburg ab, der im Frühjahr 2020 weitgehend schließen musste.
 Hilfeleistungen für von der Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche seien keine Aufgabe der Staatshaftung, so der...

  • Nürnberg
  • 17.03.22
Panorama
Der Eingangsbereich zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa

Bis auf Weiteres
Vermieter dürfen Kabel-TV noch abrechnen

KARLSRUHE (dpa/mue) - Mieter müssen es noch eine Weile hinnehmen, dass Vermieter sie für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen kostenpflichtigen Breitband-Kabelanschluss binden – und die Kosten dafür abrechnen.
 Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass das nicht gegen das Telekommunikationsgesetz verstößt. Die Auswirkungen des Urteils sind aber von kurzer Dauer: Zum 1. Dezember 2021 tritt ein Gesetz in Kraft, das diese Praxis verbietet. Bis Ende Juni 2024 gibt...

  • Nürnberg
  • 18.11.21
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