Bundesgerichtshof

Beiträge zum Thema Bundesgerichtshof

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Wer trägt die Stornogebühren, wenn bei Ausbruch von Corona eine gebuchte Reise gekündigt wurde? Eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. | Foto: Andreas Arnold/dpa
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Bundesgerichtshof ++ Reisetücktritt
Storno ja oder nein? Corona-Entscheidung geht zum EuGH!

UPDATE: Pauschalurlauber, die bei Ausbruch von Corona eine gebuchte Reise gekündigt haben, müssen weiter auf eine höchstrichterliche Entscheidung zu etwaigen Stornogebühren warten. Der zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) gab am Dienstag in Karlsruhe bekannt, dass er in der Frage zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschaltet. (Az. X ZR 53/21) Ein Recht auf kostenlose Stornierung gibt es nur, wenn - so heißt es im Gesetz - «unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände» die Reise...

  • Nürnberg
  • 02.08.22
Panorama
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Bundesverfassungsgericht. | Foto: Uli Deck/dpa
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Befugnisse verstoßen gegen Grundrechte
UPDATE: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

UPDATE Herrmann: Verfassungsschutz-Urteil betrifft Länder und Bund - Urteil KARLSRUHE (dpa) - Das Karlsruher Urteil zu den Befugnissen des Verfassungsschutzes hat nach Auffassung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann Auswirkungen bundesweit. «Es müssen wahrscheinlich der Bund und alle Länder ihre Gesetze ändern. Denn es gibt nach meiner Kenntnis kein einziges Gesetz, das all diesen Vorgaben, die heute formuliert worden sind, entspricht», sagte der CSU-Politiker am Dienstag nach der...

  • Nürnberg
  • 26.04.22
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