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Beiträge zum Thema Bundesgerichtshof

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Immer wieder kommt es vor, dass Nutzer unerlaubt Videos mit Musik auf YouTube einstellen. | Foto: Fabian Sommer/dpa

Bundesgerichtshof
Web-Plattformen können bei Urheberrechtsverstößen haften

KARLSRUHE (dpa) - Internet-Plattformen wie Youtube können wegen Urheberrechtsverletzungen unter bestimmten Umständen künftig auch in Deutschland auf Schadenersatz verklagt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe änderte mit mehreren verkündeten Urteilen seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Anbieter nicht als Täter hafteten, wenn Nutzer und Nutzerinnen mit hochgeladenen Inhalten gegen Urheberrecht verstoßen. Der BGH passte seine Entscheidungen nun dem EU-Recht an. (Az. I ZR 135/18...

  • Nürnberg
  • 02.06.22
Panorama
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Bundesverfassungsgericht. | Foto: Uli Deck/dpa
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Befugnisse verstoßen gegen Grundrechte
UPDATE: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

UPDATE Herrmann: Verfassungsschutz-Urteil betrifft Länder und Bund - Urteil KARLSRUHE (dpa) - Das Karlsruher Urteil zu den Befugnissen des Verfassungsschutzes hat nach Auffassung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann Auswirkungen bundesweit. «Es müssen wahrscheinlich der Bund und alle Länder ihre Gesetze ändern. Denn es gibt nach meiner Kenntnis kein einziges Gesetz, das all diesen Vorgaben, die heute formuliert worden sind, entspricht», sagte der CSU-Politiker am Dienstag nach der...

  • Nürnberg
  • 26.04.22
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