Bundesgerichtshof

Beiträge zum Thema Bundesgerichtshof

Panorama

Das Display eines Zigarettenautomaten. Foto: Sven Hoppe/dpa

Streit um fehlende Warnhinweise
Verdeckte Zigaretten-Schockbilder im Automaten

KARLSRUHE (dpa) - Verdeckte Schockbilder bei Zigarettenautomaten an Supermarktkassen beschäftigen erneut den Bundesgerichtshof. Die höchsten deutschen Zivilrichter verhandelten am Donnerstag in Karlsruhe zum dritten Mal über eine Klage der Nichtraucher-Initiative Pro Rauchfrei. Sie stört sich daran, dass an den Kassen in zwei Münchner Supermärkten Zigaretten über Automaten angeboten wurden, ohne dass Warnhinweise für den Kunden von außen zu sehen waren. Die EU-Tabakrichtlinie schreibt vor, dass...

Bayern
27.07.23

Arthur Kreklau

Panorama

Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt, ob Geschäfte im Corona-Lockdown weiter die volle Miete zahlen müssen. | Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Bundesgerichtshof ++ Urteil Kik-Filiale
Müssen Geschäfte im Lockdown die volle Miete zahlen?

KARLSRUHE (dpa) - Im Corona-Lockdown brachen vielen Geschäften von einem Tag auf den anderen die Einnahmen weg - mussten sie trotzdem weiter die volle Miete zahlen? Das klären die obersten Zivilrichterinnen und -richter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch (9.00 Uhr) in einem Musterfall aus Sachsen. Seit dem Jahreswechsel 2020/21 ist gesetzlich klargestellt, dass gewerbliche Mieter eine Anpassung ihres Mietvertrags verlangen können, wenn sie wegen Corona-Maßnahmen schließen müssen oder ihr...