Bundeskabinett

Beiträge zum Thema Bundeskabinett

Panorama
Das Kabinett bringt den Cannabis-Gesetzentwurf voraussichtlich aktuell auf den Weg. An dem Vorhaben scheiden sich allerdings die Geister.  | Foto: Hannes P. Albert/dpa

Haschisch am Steuer erlaubt?
Kompletter Kontrollverlust: Lautstarke Kritik an Cannabis-Plänen!

BERLIN (dpa) - Kurz vor der geplanten Befassung des Bundeskabinetts mit der avisierten Cannabis-Legalisierung in Deutschland ist noch einmal harsche Kritik an dem Vorhaben laut geworden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht massiven Nachbesserungsbedarf bei den Plänen. Auch mehrere CDU-Politiker bekräftigten ihre Vorbehalte. Inkrafttreten für Jahresende geplant Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) brachte den Gesetzentwurf auf den Weg. Später müssen Bundestag und Bundesrat...

  • Nürnberg
  • 16.08.23
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