Bundeskabinett

Beiträge zum Thema Bundeskabinett

Panorama
5,5 Millionen Menschen erhalten ab Januar im Schnitt rund 12 Prozent mehr Bürgergeld. | Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Leistungen für Asylbewerber steigen
Ampel-Regierung beschließt Rekordanstieg beim Bürgergeld!

BERLIN (dpa/nf) - Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett hat in Berlin eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen. Heil hatte die Anhebung bereits Ende August angekündigt. Seitdem wird kontrovers darüber diskutiert. Parallel dazu steigen auch die Leistungen für Asylbewerber. Vielleicht 4 Prozent für Beschäftigte Im Vergleich dazu sollen im Jahr 2024...

  • Nürnberg
  • 13.09.23
Panorama
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will neue Schulden aufnehmen. | Foto: Christophe Gateau/dpa

Insgesamt sind es sogar fast 139 Milliarden Miese
Haushalts-Update: Bund macht 39,2 Milliarden neue Schulden!

BERLIN (dpa) - Das Bundeskabinett hat den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Ergänzungshaushalt mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden beschlossen. Mit dem Geld soll vor allem ein Entlastungspaket finanziert werden, das bei Bürgern und Unternehmen die Folgen des Ukraine-Kriegs abmildern soll. Insgesamt will die Bundesregierung damit in diesem Jahr 138,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Für einen Finanzminister, der das Ziel solider öffentlicher Haushalte...

  • Nürnberg
  • 27.04.22
Panorama
Ein Blick auf die Unterschriften der Spitzenvertreter der Ampel-Parteien. | Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa
4 Bilder

Olaf Scholz ab Mittwoch Bundeskanzler
SPD, Grüne und FDP haben Koalitionsvertrag unterzeichnet

BERLIN (dpa) - Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür am Dienstag in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Die SPD war als Sieger der Wahl hervorgegangen. Am Mittwoch soll der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Wahl am...

  • Nürnberg
  • 07.12.21
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