Bundesländer

Beiträge zum Thema Bundesländer

Panorama
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Bremen kündigt ein «Nein» zum Steuerentlastungsgesetz an. | Foto: Michael Kappeler/dpa

Grundfreibetrag, Pendlerpauschale
Veto der Länder: Steuerentlastungen für Bürger auf der Kippe!

BERLIN (dpa) - Das von der Ampel-Regierung geplante Steuerentlastungsgesetz stößt auf Vorbehalte in den Bundesländern. Bremen kündigte an, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Bremen müsse selbst jeden Euro zweimal umdrehen, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Deshalb können wir Mindereinnahmen in Höhe von fast 100 Millionen Euro alleine in diesem Jahr nicht zustimmen.» Die Pläne der Bundesregierung sehen mehrere Steuerentlastungen...

  • Nürnberg
  • 18.05.22
Panorama
Der bis Ende Januar befristete Lockdown wird bis Mitte Februar verlängert – solange sollen auch die Schulen dicht bleiben. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa-Zentralbild / dpa

Beschluss von Bund und Ländern
Lockdown wird verlängert, auch Schulen bleiben dicht!

BERLIN (dpa/mue) - Die Menschen in Deutschland brauchen in der Corona-Pandemie weiter Geduld: Bund und Länder haben den Lockdown aus Sorge über die Virusmutation bis mindestens 14. Februar verlängert.
 Auch Schulen und Kitas sollen nach dem Beschluss vom Dienstagabend bis dahin weiter geschlossen bleiben. Doch deutete sich an, dass die Länder diese umstrittene Entscheidung unterschiedlich umsetzen werden. 
So kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch am...

  • Nürnberg
  • 20.01.21
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