Bundesrat

Beiträge zum Thema Bundesrat

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Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und Hendrik Hoppenstedt (CDU), die Vorsitzenden des Ausschusses, äußern sich nach den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat über das geplante Bürgergeld im Deutschen Bundesrat. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Beim Bürgergeld ist die Kuh vom Eis
Zustimmung zum Kompromiss durch Bundestag und Bundsrat gilt als sicher

BERLIN (dpa/vs) - So geht Krisenmanagement in Notzeiten: Ampel-Koalition und Opposition haben sich im Vermittlungsauschuss zusammengerauft. Jetzt kann das viel diskutierte und auch umstrittene Bürgergeld schrittweise ab 1. Januar 2023 umgesetzt werden. Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Mittwochabend in...

  • Bayern
  • 24.11.22
Panorama
Die Mitglieder des Bundesrats sitzen in der Sondersitzung des Deutschen Bundesrats zu den Dezember-Soforthilfen und dem geplanten Bürgergeld. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Bürgergeld ist erst einmal gescheitert
Gesetz verfehlt Mehrheit im Bundesrat

UPDATE BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bereits kurz vor der...

  • Bayern
  • 14.11.22
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