Bundesrat

Beiträge zum Thema Bundesrat

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Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Symbolbild

Homeoffice-Pflicht kehrt zurück ++ Gastronomie-Schließung nicht möglich
Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Pläne der Ampel!

BERLIN (dpa) - Mitten in der vierten Corona-Welle hat der Bundesrat nach langem Ringen grünes Licht für neue Corona-Auflagen gegeben. Die Länder stimmten einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Das bedeutet 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschließungen mehr. Die Union hatte ursprünglich mit einer Blockade gedroht: Der neue «Instrumentenkasten» schränke die Möglichkeiten...

  • Nürnberg
  • 19.11.21
Panorama
Foto: Matthias Bein/dpa-Zentralbild/ZB/Symbolbild

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
Bis zur vierten Klasse Anspruch auf Ganztagsplatz in der Schule

BERLIN (dpa) - Der Bundestag stimmt heute über das Vermittlungsergebnis zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab. Bund und Länder hatten sich am Montagabend nach langem Streit über die Finanzierung des Vorhabens im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat buchstäblich in letzter Minute geeinigt. Beide Häuser müssen dem nun formal noch zustimmen. Das soll an diesem Dienstag bei der letzten in dieser Legislaturperiode angesetzten Bundestagssitzung ohne weitere...

  • Nürnberg
  • 07.09.21
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