Bundesregierung

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - Vor den ab Juni geplanten Steuerentlastungen für Benzin und Diesel sorgt sich die Tankstellenbranche um mögliche Engpässe – und Verbraucherschützer schauen genau auf die Entwicklung der Preise.
 Mit Blick auf die Steuersenkung am 1. Juni warnte der Vorsitzende des Bundesverbandes Freier Tankstellen, Duraid El Obeid, in der «Rheinischen Post»: «Eine hohe Nachfrage der Autofahrer wird auf ein niedriges Angebot stoßen.»
 Von Anfang Juni bis Ende August soll Tanken...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht – und wird von der Opposition massiv kritisiert.
 Union, Linke und AfD warfen der Ampel-Koalition eine exorbitant hohe Nettokreditaufnahme und eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Union hält eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro für möglich. Dazu sollten Milliarden-Rücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufgelöst sowie...

BERLIN (dpa/mue) - Im Streit um die Finanzierung des geplanten 9-Euro-Monatstickets haben sich Verkehrspolitiker der Ampel-Koalition gegen Blockade-Drohungen aus den Ländern gewandt.
 «Durch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel werden die Länder in die Lage gebracht, dieses Vorhaben umzusetzen», sagte der FDP-Verkehrsexperte Bernd Reuther der Deutschen Presse-Agentur. «Es gibt daher keinen Grund, dass das vergünstigte Ticket im Bundesrat scheitert.» Die verkehrspolitische Sprecherin der...

BERLIN (dpa) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekommt für seinen Vorstoß für ein Ende der Corona-Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Flugzeugen Widerspruch vom grünen Koalitionspartner. «Es wäre unvernünftig, die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln schon jetzt aufzuheben», sagte Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. «Wir brauchen Schutzmasken in Bahn und Bus für einen sicheren Sommer.» Dahmen verwies auch auf das Gedränge in vielen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Verbraucherzentralen sehen die geplanten 9-Euro-Monatstickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Chance, fordern aber auch grundlegende Verbesserungen.
 Die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands, Marion Jungbluth, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das bundesweit gültige Ticket könnte als «Booster für Busse und Bahn» wirken. Bisher schreckten komplizierte Tarife viele vom Umstieg ab. «Das ändert sich nun, und der ÖPNV wird damit einfacher und...

WIESBADEN (dpa) - Gestiegene Inflationsraten belasten die Haushaltsbudgets der Menschen in Deutschland. Im April lagen die Verbraucherpreise um 7,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das Statistische Bundesamte bestätigte damit eine erste Schätzung. Es war der höchste Stand seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990. In den alten Bundesländern gab es zuletzt im Herbst 1981 eine ähnlich hohe Rate infolge des ersten Golfkriegs zwischen dem Irak und dem Iran. Vor allem stark...

BERLIN (dpa/vs) - Das müsste eigentlich ein Weckruf für die Politik sein: Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat Deutschland in der weltweiten «Rangliste der Pressefreiheit» erneut herabgestuft. Die Bundesrepublik rangiert nun drei Plätze tiefer auf Rang 16 - hinter Ländern wie Litauen, Jamaika und den Seychellen. Die Rangliste wird an diesem Dienstag in Berlin veröffentlicht. RSF begründete das Abrutschen Deutschlands mit gleich mehreren Negativ-Faktoren. «Für diese Entwicklung sind...

BRÜSSEL (Laura Dubois und dpa-Korrespondenten/vs) - Seit vergangenem Herbst werden Strom und Gas immer teurer. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine schätzt die EU-Kommission, dass die Preise in diesem Jahr hoch bleiben. Länder in Europa gehen unterschiedlich damit um. So unterschiedlich sind die Maßnahmen, um die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten: Einige setzen eher auf gezielte Maßnahmen für Haushalte mit schwachem Einkommen, die am meisten betroffen sind. Andere...

BERLIN (Andreas Hoenig, dpa) - Das ging schnell: Nur wenige Stunden nach dem Start einer neuen staatlichen Förderung energiesparender Neubauten durch die KfW wurde bereits ein Antragsstopp verhängt. Der auf eine Milliarde Euro gedeckelte Fördertopf ist ausgeschöpft, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Laut KfW gab es eine enorm hohe Nachfrage. Die Wohnungswirtschaft sprach von einem «zweiten Fiasko mit Ansage» - im Januar hatte es schon einmal einen heftig umstrittenen...

STUTTGART (dpa/mue) - Fast ein Drittel der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge, in einer Scheindemokratie zu leben.
 Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des SWR zum Demokratieverständnis der Bürger, die jetzt veröffentlicht wurde. Darin stimmten 31 Prozent der Befragten dem Satz zu: «Wir leben in einer Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben.» 
Im Osten war sogar fast die Hälfte der Bürger (45...

BERLIN (dpa) - Corona-Infizierte und Kontaktpersonen brauchen ab 1. Mai in der Regel nur noch freiwillig und für kürzere Zeit in Isolierung oder Quarantäne. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, wie Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag mitteilte. Infizierten wird demnach künftig nur noch «dringend empfohlen», sich für fünf Tage zu isolieren und Kontakte zu meiden - für Kontaktpersonen von Infizierten soll es entsprechend gelten. Eine Anordnung des...

FRANKFURT/MAIN (Jörn Bender, dpa/vs) - Sechs Prozent? Sieben Prozent? Deutschlands Verbraucher blicken mit Sorge auf die Inflationsentwicklung. Doch was sind die Ursachen, ist die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mit verantwortlich für diese Entwicklung, und: was erwartet die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Monaten und Jahren? Der Krieg in der Ukraine heizt die Energiepreise weiter an, die schon zuvor Haupttreiber der Teuerung waren. Heute veröffentlicht das Statistische...

BERLIN (dpa/mue) - Die geplanten Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr sowie staatliche Hilfen für Geflüchtete sollen nach Aussage der Bundesregierung nicht zu Lasten der deutschen Bevölkerung gehen. 
«Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung ausspielen in dieser Gesellschaft und übrigens auch nicht Geflüchtete gegen Einheimische», sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag. Die Opposition warf der Regierung unzureichende Programme für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland...

BERLIN (dpa) - Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel blieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. «Niemanden darf man in dieser...

BERLIN (dpa/vs) - Die Krankenhäuser in Deutschland haben während der Omikron-Welle mit einem massiven Personalausfall zu kämpfen. Droht bald der Zusammenbruch unserer Gesundheitsversorgung? «Eine hohe Zahl von positiv getestetem Personal ist für viele Krankenhäuser sehr belastend», sagte der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung DIVI, Gernot Marx, der «Augsburger Allgemeinen». «So geben derzeit auch wieder 518 von 1320 Intensivstationen an, in einem eingeschränkten Betrieb zu arbeiten.»...

BERLIN (dpa/mue) - Wohngeldempfänger sowie viele Studenten und Auszubildende sollen einen deutlich höheren Zuschuss zu den Heizkosten bekommen als bisher geplant. 
Die Ampelfraktionen einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wegen der im Zuge des Ukraine-Kriegs explodierten Preise auf eine Verdopplung; im Bauausschuss wurde dazu ein entsprechender Beschluss gefasst.
 Unterstützung soll es demnach für Wohngeldbezieher, für Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög...

BERLIN (dpa) - Wenige Tage vor dem Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen gibt es weiter Kritik an der Pandemie-Politik der Bundesregierung. «Die Position des Bundesgesundheitsministers ist zutiefst widersprüchlich», sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, wie es vom Bundeskabinett eingebracht wurde, macht es alle Arbeit der letzten zwei Jahre obsolet», sagte Brysch über die geplante...

BERLIN (dpa) - Die Umweltorganisation Greenpeace hat kurzfristig wirkende Maßnahmen vorgeschlagen, um Deutschlands Ölverbrauch zu senken - und damit die Importabhängigkeit von russischem Öl. Dazu zählt die Einführung eines temporären, auf die Dauer des Konflikts bezogenen Tempolimits von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Städten. Wie es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier heißt, könnte dies den Verkehrsfluss verbessern,...

FRANKFURT/MAIN (Jörn Bender, dpa/vs) - Russland hat sich durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine international weitgehend isoliert. Die Sanktionen des Westens treffen die russische Wirtschaft mit Wucht. Nun stellt sich umgekehrt die Frage: Könnte Deutschland komplett und dauerhaft auf den Handel mit Putins Riesenreich verzichten? «Viele Verantwortliche haben mir mit Blick auf Russland sehr deutlich gesagt: Mit diesem Regime kann man keine Geschäfte mehr machen», sagte der Präsident des...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor zu viel Sorglosigkeit bei der Corona-Entwicklung gewarnt und dringt auf weiterhin wichtige Schutzinstrumente. «Ich teile die Sorge vieler Wissenschaftler: Wir müssen mit einer Sommerwelle rechnen», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Omikron- wie die Delta-Variante seien so infektiös, dass es selbst bei gutem Wetter durch viele Kontakte und nachlassenden Impfschutz wieder zu steigenden...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der geplanten Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr wollen Deutschlands Rüstungskonzerne ihre Produktion erheblich ausweiten.
 Die Düsseldorfer Firma Rheinmetall hat dem Bund demnach eine Projektliste angeboten, die einen Umfang von 42 Milliarden Euro hat und Panzer, Munition, Militär-Lkw und andere Güter enthält. «Wir könnten sofort anfangen zu produzieren», sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger der Deutschen...

BERLIN (dpa/mue) - Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine will die Bundesregierung schneller Unabhängigkeit von russischen Öl-, Gas- und Kohlelieferungen erreichen.
 Dazu ist auch eine forcierte komplette Umstellung der Stromerzeugung auf Erneuerbare Energien vorgesehen, wie die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), im Deutschlandfunk deutlich machte.
 «Wir haben jetzt die ersten Gesetzentwürfe zum Osterpaket in die Ressortabstimmung gegeben und...

BERLIN (dpa/mue) - Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine will Deutschland seine Verteidigungsausgaben massiv erhöhen.
 Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte im Bundestag ein «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro an. «Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen», sagte der SPD-Politiker in einer Sondersitzung des Parlaments. «Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung...

BERLIN (dpa/mue) - Das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung als Ausgleich für gestiegene Energiepreise ist auf viel Kritik gestoßen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bemängelte, es sei sozial ungerecht; ähnlich äußerte sich die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Auch die Opposition im Bundestag sprach von unzureichenden Maßnahmen.
 Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich darauf verständigt, die Ökostrom-Umlage, die bislang Teil des Strompreises ist, bereits im Juli...