Bundesregierung

ERFURT (dpa/mue) - Einmal nicht rechtzeitig gekündigt und schon ist man für längere Zeit in einem Abo gefangen: Diesen Methoden schiebt ein Gesetz eigentlich seit eineinhalb Jahren einen Riegel vor. Seither sollen Verbraucher nach der Mindestlaufzeit jeden Monat kündigen können. Doch Verbraucherschützer haben bei einer Stichprobe nun bei über 100 Unternehmen unterschiedlicher Branchen aus ihrer Sicht ungültige Vertragsbedingungen gefunden. «Das ist schon erschreckend. Dahinter steht auch immer...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundestag hat das Lobbyregister nachgeschärft und dabei die Auskunftspflichten von Interessensvertretern ausgeweitet. Sie müssen künftig zum Beispiel angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Außerdem sollen sie die Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Die bisherige Möglichkeit, Angaben zur Finanzierung zu verweigern, wird gestrichen. Lobbyisten müssen nun auch angeben, wenn sie nicht die Interessen ihres...

BERLIN (dpa/mue) - Der Deutsche Städtetag hat angesichts des von der Bundesregierung angekündigten «Job-Turbos» für Flüchtlinge eine bessere Ausstattung der Jobcenter gefordert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, Hunderttausende mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen zu wollen. Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ein Integrationsturbo für Geflüchtete und Sparpolitik bei den Jobcentern passen nicht zusammen.» Wenn...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die EU-Länder wollen Verbraucher nach eigenem Bekunden besser vor ausufernden Strompreisen schützen; die jeweiligen Energieminister einigten sich in Luxemburg nach monatelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zu Vorschlägen für eine Reform des europäischen Strommarktes. «Ziel der Reform ist es, die Strompreise unabhängiger von den schwankenden Preisen für fossile Brennstoffe zu machen, die Verbraucher vor Preisspitzen zu schützen, den Einsatz erneuerbarer...

WIESBADEN (dpa/mue) - Erneut gestiegene Preise für viele Materialien haben Bauen in Deutschland im ersten Halbjahr weiter verteuert. Vor allem mineralische Baustoffe wie Zement (plus 41,7 Prozent) oder Bausand (plus 22,7 Prozent) verteuerten sich verglichen mit dem Vorjahreszeitraum deutlich, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Deutliche Preisrückgänge gab es nach Angaben der Wiesbadener Behörde hingegen bei Baumaterialien aus Holz: Konstruktionsvollholz (minus 28,0 Prozent) und Dachlatten...

BERLIN (dpa/mue) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder relavtiviert das Ergebnis einer Studie, der zufolge die Ampel-Koalition eine beachtliche Zahl von Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag inzwischen eingelöst hat. «Wenn es relevant ist, Verbote zu machen für Süßigkeitenwerbung, wenn es relevant ist, Drogen freizugeben, wenn es relevant ist, das Selbstbestimmungsrecht für 14-Jährige an erste Stelle zu setzen, dann haben sie eine Menge bewegt», sagte der bayerische Ministerpräsident im...

STRAUBING / BERLIN (dpa/mue) - Bei den aktuellen Preisen für ofenfertiges Kaminholz gibt es große Unterschiede. So verlangt etwa ein Online-Händler für einen Kubikmeter Scheitholz 259 Euro inklusive Lieferung. Baumarkt-Ketten stellen für eine Laubholzmischung für einen gelieferten Kubikmeter beispielsweise 299 Euro in Rechnung. Seit einigen Jahren erhebt das Technologie- und Förderzentrum (TFZ) des bayerischen Landwirtschaftsministeriums zwei Mal im Jahr durchschnittliche Brennholzpreise für...

MESEBERG (dpa/mue) - Die Bundesregierung will in den kommenden zwei Jahren die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung schaffen. Das geht aus der neuen Datenstrategie der Bundesregierung hervor. «Wir wollen die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz auch für die öffentliche Hand nutzbar machen», heißt es in dem 26-seitigen Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei schließt die Bundesregierung auch die Entwicklung...

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Koalitionsstreit um die geplanten Steuererleichterungen für Firmen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Bundesregierung scharf kritisiert. «Offensichtlicher kann man geballte Regierungsunfähigkeit und mangelnden gemeinsamen Regierungswillen kaum zur Schau stellen», sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der «Augsburger Allgemeinen». «Die Streit-Ampel geht in die nächste Runde.» Harsche Kritik an Scholz CDU-Generalsekretär Carsten...

BERLIN (dpa/mue) - Die Kommunen fordern für die Wärmeplanung mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. «Die vom Bund hierfür bislang vorgesehenen 500 Millionen Euro reichen dafür nach unseren Berechnungen keinesfalls aus», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese Summe hatte das Bauministerium genannt, das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Landsberg sagte, die Wärmewende mit...

HALLE (dpa/mue) - Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird nach Ansicht des Chefs der Cyberagentur, Christian Hummert, Auswirkungen darauf haben, wie sich Deutschland in Zukunft verteidigt. «Was wir sehen, ist eine hybride Kriegsführung, also Cyberaktionen kombiniert mit physischen Aktionen - so hat Russland zum Beispiel während der ersten Angriffswelle Systeme der Ukraine angegriffen, um die Kommunikation der Armee zu unterbinden», sagte Hummert der Deutschen Presse-Agentur. Zu den...

BERLIN (dpa/mue) - Gut zwei Monate nach dem Start kostenloser Analysen von Drogen in Berlin verzeichnet das Modellprojekt eine starke Nachfrage. Wöchentlich werden bis zu 47 Proben entgegengenommen, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Seit dem Start des Drugcheckings Anfang Juni seien insgesamt 428 Proben untersucht worden; die Nachfrage übersteige deutlich die vorhandenen Kapazitäten der drei Träger, erklärte ein Sprecher der...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Deutschlands Börsenschwergewichte spüren trotz jüngster Umsatzrekorde zunehmend Gegenwind. Das Wachstum schwächte sich im zweiten Quartal ab und lag in der Summe unterhalb der Inflationsrate, wie aus einer Auswertung des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY hervorgeht. Die zweite Jahreshälfte dürfte für die Dax-Konzerne noch schwieriger werden, erwartet Henrik Ahlers, Vorsitzender der EY-Geschäftsführung Deutschland. «Wachstumsimpulse sind nicht in Sicht.» Zudem...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im Juli deutlich gestiegen. Insgesamt beantragten fast ein Viertel (23,8 Prozent) mehr Unternehmen Regelinsolvenzverfahren als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Bereits im Juni hatte es einen Anstieg um knapp 14 Prozent gegeben. Seit August 2022 nimmt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen kontinuierlich zu. Die Verfahren fließen erst nach der ersten Entscheidung des...

BERLIN (dpa/mue) - Der Ausstoß von Treibhausgasen ist in Deutschland nach Schätzungen der Denkfabrik Agora Energiewende im ersten Halbjahr um neun Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. 340 Millionen Tonnen an CO2-Äquivalenten hat die Bundesrepublik demnach zwischen Januar und Juni ausgestoßen, nach 374 Millionen Tonnen im ersten Halbjahr des Vorjahres. Die Zahlen liegen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor; Agora stützt sich dabei auf Daten des Umweltbundesamts und der AG...

ESSEN (dpa/mue) - Der Energieversorger Eon geht trotz angekündigter Preissenkungen für Haushaltskunden davon aus, dass die Energiepreise im Großhandel dauerhaft höher bleiben als vor der Krise. «Ich halte das für nahezu ausgeschlossen, dass wir in naher Zukunft zurückkommen auf die Preise, die wir 2017/18/19 vor Pandemie und Ukraine-Krieg hatten», sagte Eon-Finanzvorstand Marc Spieker der Deutschen Presse-Agentur und der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX. «Sichere, nachhaltige Energie hat ihren...

BERLIN / MAGDEBURG (dpa/mue) - Der Deutsche Behindertenrat fordert, dass alle privaten Anbieter von Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Dafür müssten Checklisten und Standards erarbeitet werden, weil Barrierefreiheit in einem Kino etwas anderes bedeute als in einem Strandbad, sagt die Vorsitzende des Sprecherinnenrats des Deutschen Behindertenrats, Sigrid Arnade, der Deutschen Presse-Agentur. Gerade jetzt im Sommer sehe man, dass Teilhabe zwar möglich, aber immer mit...

AUGSBURG (dpa/mue) - Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor weiter steigenden Beiträgen und werfen der Bundesregierung einen Sparkurs auf Kosten der Beitragszahler vor. «Unter dem Strich müssen Beitragszahler die Zeche zahlen, indem die Beiträge 2024 und in den Folgejahren steigen», sagt der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm der «Augsburger Allgemeinen». Als Beispiel nennt er den fehlenden Inflationsausgleich für die Krankenhausfinanzierung. Es könne zu einem «ruinösen Preiswettbewerb...

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung scharf kritisiert. «Die Ampel ist die Koalition der großen Respektlosigkeit. Wir wollen dieser Respektlos-Ampel unsere Respekt-Agenda entgegensetzen», sagte er im Deutschlandfunk vor einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. «Was Wohlstand, was Wachstum, was Wirtschaftskraft anbelangt, nimmt Deutschland ab. Europa wächst, die Welt wächst, Deutschland nimmt weiter ab», beklagte Dobrindt. Auch in der Klimapolitik...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Staatsregierung will keine Fundamentalopposition gegen die geplante Krankenhausreform der Berliner Ampel-Koalition betreiben. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schloss eine Zustimmung Bayerns nicht aus, sofern die Auswirkungen auf die Krankenhäuser geklärt werden können. «Wenn wir sehen, das ist der richtige Weg, werden wir der Reform auch zustimmen», sagte Holetschek dem Bayerischen Rundfunk. Bisher jedoch ist nach Einschätzung des CSU-Politikers zu viel...

SCHMALLENBERG (dpa/mue) - Die Großbrauerei Veltins befürchtet etliche weitere Brauereischließungen angesichts des rückläufigen Bierkonsums, eines anhaltenden Kostendrucks und eines hohen Investitionsbedarfes durch die Energiewende. «Die jüngste Marktentwicklung wird - das steht zweifelsfrei fest - zu einer weiteren Konsolidierung und damit auch zur Aufgabe von Braustandorten in Deutschland führen», sagte der Generalbevollmächtigte Michael Huber bei der Halbjahresbilanz der sauerländischen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Monopolkommission hat ihre Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn bekräftigt. «Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden», sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, der «Süddeutschen Zeitung». Der Plan der Ampelkoalition für eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft sei «ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets». Die geplante Umstrukturierung bedeute einen guten Schritt in Richtung Entflechtung. Die Union hatte...

Straßburg (dpa) - Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats nicht genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht, der in Straßburg vorgestellt wurde. Das Gremium hatte beispielsweise empfohlen, Gesetzgebungsverfahren transparenter zu gestalten und Einflüsse von Lobbyisten deutlicher zu machen. Dies sei nicht umgesetzt worden,...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinandergeraten. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: «Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.» Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Der Brief lag der Deutschen...