Bundesregierung

Von Andreas Hoenig, dpa BERLIN (dpa) - Ein Jahr nach den als «Doppelwumms» bekannt gewordenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Kunden warnt die Energiebranche vor neuen Preissprüngen. Zwar hätten sich inzwischen die Preise stabilisiert und das komme bei den Kundinnen und Kunden an, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Deutschen Presse-Agentur. Das dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen,...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat der Ukraine vor einem möglichen Deutschlandbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und 4 Flugabwehrsysteme Iris-T-SLM bereitgestellt werden, wie das Verteidigungsministerium am Samstag in Berlin mitteilte. Nach Ministeriumsangaben geht es um die Lieferung weiterer Waffen im Wert von rund 2,7...

SANTIAGO DE CHILE (dpa/vs) - "Frieden schaffen ohne Waffen", das war einmal. Seit vielen Monaten liefert Deutschland Waffen an die Ukraine, und Forderungen nach immer mehr und technisch hochwertigerem Material werden seitens der Ukraine lauter. Doch wo sind die Grenzen? - Und was bedeutet das für Deutschland und seine Bündnispartner? Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Debatte über die Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert. «Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher...

BERLIN (dpa/vs) - Soll Deutschland im Russland-Krieg Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern oder ist das der erste Schritt in den 3. Weltkrieg? - Anbei die wichtigsten Fakten. Den Rest wird wohl erst die Geschichte zeigen. Von Carsten Hoffmann, dpa Im Streit um die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine will die polnische Regierung jetzt eine Entscheidung herbeiführen. Der angekündigte Antrag auf Liefergenehmigung setzt die Bundesregierung vor den Augen der Verbündeten unter...

MOSKAU (dpa/mue) - Russlands Parlaments-Chef Wjatscheslaw Wolodin hat Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. «Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten», schrieb Wolodin in seinem Telegram-Kanal. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Russland....

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will ihre Bemühungen verstärken, um die Energieversorgung in der kriegsgeplagten Ukraine aufrechtzuerhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium werde sich noch in diesem Jahr mit rund 100 Millionen Euro an einem Programm der Europäischen Energiegemeinschaft beteiligen, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Der Haushaltsausschuss habe dafür die erforderlichen Mittel freigegeben. Die Ukraine solle kurzfristig bei der Reparatur und dem Weiterbetrieb der...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Eine deutliche Warnung von offizieller Stelle: Der Bayerische Städtetag befürchtet große Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine in den kommenden Monaten. Und nicht nur in Bayern dürfte davon betroffen sein! Die Situation in den bayerischen Kommunen sei schon jetzt sehr angespannt, sagte der Vorsitzende des Städtetages, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), in der Hörfunksendung «RadioWelt» auf Bayern 2. Weil Russland in der Ukraine...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Die Angst vor weiteren Preissteigerungen ist die aktuelle Hauptsorge der meisten Menschen in Bayern. Andere Themen rücken deutlich in den Hintergrund.  Ein Drittel der Menschen in Bayern fürchtet einer repräsentativen Umfrage des Meinungs- und Marktforschungsinstituts GMS zufolge, aufgrund der Inflation und der gestiegenen Energiepreise zu wenig Geld zum Leben zu haben - und zwar trotz Einsparungen und Verzicht. Insgesamt blicken die Menschen pessimistisch in die Zukunft....

LEIPZIG/ERFURT/MAGDEBURG/SCHWERIN/WISMAR (dpa/vs) - Steigende Energiepreise und/oder  eine grundsätzliche Unzufriedenheit mit der Politik der aktuellen Bundesregierung treiben vor allem in Ostdeutschland immer mehr Menschen auf die Straße. Auch extremistische Gruppierungen nutzen die "Gunst der Stunde". In zahlreichen ostdeutschen Städten haben am Montagabend wieder Tausende Menschen gegen hohe Energiepreise und die Politik der Bundesregierung protestiert. Wie Polizeisprecher am Montagabend...

BERLIN (dpa/vs) - In den letzten Monaten und auch aktuell kommen viele Flüchtlinge nach Deutschland. Dabei geht es nicht nur um Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, sondern auch um teilweise illegal Einreisende über die sogenannten "Balkanroute". Doch wie sieht die derzeitige Lage genau aus? - Fakten contra Gerüchte! Von Jörg Schurig, Martina Herzog und Verena Schmitt-Roschmann, dpa In Dresden wird die Messe als Notunterkunft für Geflüchtete vorbereitet, Leipzig plant...

BONN (dpa/vs) - In der Öffentlichkeit entsteht aktuell immer wieder der Eindruck, dass wegen der steigenden Energiepreise viele Menschen bald ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können. Doch dies ist nur die halbe Wahrheit! Denn schon vor dem dramatischen Anstieg der Energiepreise infolge des Ukrainekrieges hat die Zahl der Strom- und Gassperren wegen unbezahlter Rechnungen wieder zugenommen. Im vergangenen Jahr erhöhte sich die Zahl der Stromsperrungen in Deutschland um gut zwei...

STRASSBURG (dpa/mue) - Das Europaparlament fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Militärhilfe zur Unterstützung der Ukraine. Konkret heißt es in einer Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, «insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen». Gut 500 Abgeordnete stimmten für den Text, 26 dagegen.
 Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard-2 und Schützenpanzer....

BERLIN (dpa/vs) - Egal, ob Flüchtlinge aus der Ukraine oder Asylbewerber aus anderen Krisenregionen: Aktuell kommen aus verschiedenen Gründen viele Menschen nach Deutschland. Das Problem: Der Platz in den Unterkünften wird knapp. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa Nach der Aufhebung vieler Corona-bedingter Reisebeschränkungen kommen wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland. In Städten wie Dortmund, Bonn oder Berlin, in denen seit dem Frühjahr besonders viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine...

BERLIN (dpa) - So wie bereits 2020 und 2021 aus Anlass der Corona-Pandemie, so greift die Bundesregierung ab heute erneut spürbar in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Diesmal geht es darum, möglichen Energie-Engpässen vorzubeugen. Von Martina Herzog, dpa Aus Sorge um mögliche Energie-Engpässe dreht die Regierung auch an kleinen Schrauben: Ab heute ist eine Reihe von Energiesparvorgaben in Kraft, die den Verbrauch im nächsten halben Jahr drücken sollen. Es handle sich um eine...

BERLIN (Theresa Münch, dpa) - Die Bundesregierung streitet heftig über das nächste Entlastungspaket wegen der hohen Preise - dabei sind die schon beschlossenen Hilfen noch nicht einmal vollständig ausgezahlt. Im September bekommen Millionen Beschäftigte eine staatliche Finanzspritze aufs Konto. Doch wie viel bleibt von den 300 Euro Energiepreispauschale wirklich übrig? Kann sie die Preissteigerungen auch nur ansatzweise ausgleichen? Und was ist mit den vielen Millionen Bundesbürgern, die keine...

BERLIN (dpa) - Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat trotz der Fortschritte beim Befüllen der deutschen Gasspeicher dazu aufgerufen, dringend weiter Gas zu sparen. Man könne sich nicht allein auf die Speicher verlassen, sagte Müller in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». «Die alleine würden uns nicht durch einen Winter durchtragen, wenn es besonders kalt wird oder Putin das Gas komplett abdrehen sollte», betonte Müller mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Aktuell...

POTSDAM (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereut eine Szene von ihrer Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew Ende Juli. Fotos und Videos zeigten die SPD-Politikerin mit ihrem Parteikollegen und Arbeitsminister Hubertus Heil, Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und der deutschen Botschafterin Anka Feldhusen auf dem Balkon der Residenz der Botschafterin. Die vier halten Sektgläser, teils lachen sie in die Kameras von Journalisten. Als Faeser bei der Veranstaltungsreihe «RND vor...

HANNOVER/DÜSSELDORF (dpa/vs) - Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind flexibel. Weil sie die Bundesregierung häppchenweise informiert, dass im Herbst und Winter wegen des Ukraine-Krieges das Gas möglicherweise rationiert werden mus, kaufen sie aktuell Heizlüfter, um Strom als Alternative zu nutzen. Doch diese Rechnung geht möglicherweise auch nicht auf! Von Jan Petermann und Erich Reimann, dpa Ein Blackout mitten im Winter - das wäre wohl eine der potenziell gefährlichsten Folgen, die sich...

BERLIN (dpa/vs) - Droht Deutschland der wirtschaftliche und gesellschaftliche Notstand, wenn Putin die Erdgaslieferungen komplett einstellen sollte? – "Nein" sagt die Energieökonomin Claudia Kemfert und erklärt, wie wir die Bedrohung meistern können, ohne den sozialen Frieden zu gefährden. Aber es gibt immer noch genügend andere Experten, die pessimistisch in die Zukunft blicken. «Ob es wirklich zu einem Gasmangel kommt, hängt an verschiedenen Aspekten», sagte die Energieexpertin vom Deutschen...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat einer Lieferung von Transportpanzern des Typs Fuchs an die Ukraine mit Hinweis auf eigene Sicherheitsinteressen Deutschlands eine Absage erteilt. «Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was möglich und verantwortbar ist. Aber wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten», teilte die SPD-Ministerin der Deutschen Presse-Agentur mit und reagierte auf Forderungen der Union. 
Lambrecht erklärte weiter:...

BERLIN (dpa/mue) - Der Wirtschaftsflügel der CDU hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesichts der Gaskrise aufgefordert, einer Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland zuzustimmen. 
«Bevor Bürger im Kalten sitzen und Betriebe stillgelegt werden, muss die Bundesregierung über ihren Schatten springen. Dazu gehört auch eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke», sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU,...

BERLIN (dpa) - Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin noch einmal Kredite von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür zogen die Abgeordneten am Freitag erneut die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Normalerweise werden die Etats jeweils...

KIEW (dpa/vs) - 100 Tage, das ist der traditionelle Zeitraum nach dem Amtsantritt etwa eines neuen Bürgermeisters, nach denen sich Redakteure zum Interview für eine erste Bilanz anmelden. Oft erfahren die Leserinnen und Leser viel Positives. Eine Bilanz des Schreckens gibt es dagegen im Osten: Seit nunmehr 100 Tagen tobt der von Russland entfesselte Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei wehren sich ukrainische Truppen weiter gegen den Verlust der Großstadt Sjewjerodonezk im Osten, in der...

WIESBADEN (dpa/mue) - In Deutschland werden weiterhin zu wenige Wohnungen gebaut, um die Engpässe insbesondere beim bezahlbaren Wohnraum zu beseitigen. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der neugebauten Wohnungen überraschend wieder unter die Marke von 300.000, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. 
Mit 293.393 fertiggestellten Einheiten blieb der Neubau demnach unter dem politischen Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen, das zuletzt im Jahr 2000 erreicht worden war. Damit endete auch der...