Bundesrepublik Deutschland

Beiträge zum Thema Bundesrepublik Deutschland

Panorama
Symbolfoto: picture alliance / dpa

Die Stimmung kippt
Deutsche befürchten schlechteren Lebensstandard

BERLIN (dpa/mue) - Viele Bundesbürger beklagen laut einer Umfrage eine schlechte Gemütslage in Deutschland - und erwarten vor allem für die jüngere Generation künftig einen schlechteren Lebensstandard. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL/ntv gaben 64 Prozent an, dass die «allgemeine Stimmung in ihrem persönlichen Umfeld» heute «schlechter als vor fünf Jahren» sei. In Ostdeutschland waren es sogar 70 Prozent. Gut ein Drittel (36 Prozent) beschrieben ihre «persönliche...

  • Nürnberg
  • 02.10.23
Panorama
Bayerns Finanzminister Albert Füracker will eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen.
Foto: Sven Hoppe/dpa

Der Freistaat macht mobil
Bayern will Neuregelung beim Finanzausgleich

München (dpa) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat sich für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen (Länderfinanzausgleich) ausgesprochen. «Ich würde mir wünschen, dass Christian Lindner möglichst noch in diesem Jahr eine neue Föderalismuskommission einberuft», sagte der CSU-Politiker der Zeitung «Welt» mit Bezug auf den FDP-Bundesfinanzminister. Dort könnten dann sowohl die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern neu geregelt werden, als auch der Finanzkraftausgleich...

  • Nürnberg
  • 23.01.23
Panorama
Für die aktuelle Bundespolitik verantwortlich: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Aktuelle Bürgerbefragung
Mehrheit hält den Staat für überfordert

BERLIN (dpa/mue) - Weniger als jeder dritte Deutsche hält den Staat einer neuen Umfrage zufolge derzeit für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Den Staat überfordert sehen deutliche Anteile derzeit in den Bereichen Energie und Klimaschutz. Das zeigt eine jetzt in Berlin präsentierte Bürgerbefragung des Beamtenbunds dbb.Weniger Menschen als früher sehen den Staat demnach bei der Schul- und Bildungspolitik überfordert sowie bei Migration und innerer Sicherheit. Das Institut Forsa erhebt jährlich...

  • Nürnberg
  • 01.09.22
Panorama
Symbolfoto: Paul Zinken/dpa

Repräsentative Umfrage
Jeder Dritte sieht Deutschland als Scheindemokratie!

STUTTGART (dpa/mue) - Fast ein Drittel der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge, in einer Scheindemokratie zu leben.
 Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des SWR zum Demokratieverständnis der Bürger, die jetzt veröffentlicht wurde. Darin stimmten 31 Prozent der Befragten dem Satz zu: «Wir leben in einer Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen haben.» 
Im Osten war sogar fast die Hälfte der Bürger (45...

  • Nürnberg
  • 11.04.22
Panorama
Bundeskanzler Olaf Scholz während der Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Regierungserklärung von Olaf Scholz
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr!

BERLIN (dpa/mue) - Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine will Deutschland seine Verteidigungsausgaben massiv erhöhen.
 Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte im Bundestag ein «Sondervermögen» von 100 Milliarden Euro an. «Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen», sagte der SPD-Politiker in einer Sondersitzung des Parlaments. «Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung...

  • Nürnberg
  • 27.02.22
Panorama
Gerhard Schröder soll einen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom erhalten.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Russland-Engagement des Ex-Kanzlers
Aberkennung von Schröders Privilegien gefordert!

BERLIN (dpa/mue) - Die Kritik am Engagement des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder für russische Gasgeschäfte reißt nicht ab. Nach FDP und CSU fordert auch der Steuerzahlerbund Konsequenzen für die dem 77-Jährigen als Altkanzler zustehende Ausstattung.
 «Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten», sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger. «Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit...

  • Nürnberg
  • 06.02.22
Panorama
Archivfoto: Oliver Berg / dpa

Klage stattgegeben
Deutschland muss Energierecht umfangreich ändern

LUXEMBURG (dpa/mue) - Deutschland muss sein Energierecht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs umfangreich ändern. Das höchste europäische Gericht gab damit einer von der EU-Kommission erhobenen Klage gegen die Bundesrepublik in vollem Umfang statt.
 Demnach wurden in Deutschland Vorgaben der EU-Elektrizitätsrichtlinie und der EU-Erdgasrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt; im Kern geht es bei den Vorwürfen um die Rolle der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde. Derzeit legt...

  • Nürnberg
  • 02.09.21
Panorama
Symbolfoto: Marijan Murat / dpa

Experten wagen Bevölkerungsprognose
Deutschland schrumpft langsam, aber beständig

BONN (dpa/mue) - Die Einwohnerzahl Deutschlands wird sich einer neuen Prognose zufolge bis 2040 leicht verringern. Zu diesem Schluss kommt das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in einer aktuellen Berechnung. 
Für das Jahr 2040 gehen die Experten von einer Bevölkerungszahl von 81,9 Millionen Menschen aus. Im Vergleich zu 2020 würde das ein Minus von rund 1,3 Millionen Einwohnern bedeuten, wie das Bundesinstitut in Bonn mitteilte. Der Rückgang ist damit nach Einschätzung...

  • Nürnberg
  • 09.03.21
Panorama
Symbolfoto: Arne Dedert / dpa / Archivbild

Hunderte Klagen eingegangen
Forderung nach Pflegebonus

MÜNCHEN / REGION (dpa/lby/mue) - Hunderte Klagen mit Forderungen nach dem Corona-Pflegebonus beschäftigen die Verwaltungsgerichte in Bayern. Allein am Verwaltungsgericht München sind mehr als 200 solcher Klagen anhängig, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. 
In der Landeshauptstadt klagen beispielsweise Beschäftigte aus einem ambulanten Dialysezentrum, eine Serviceassistentin in der Pflege in einem Münchner Krankenhaus und eine Haushälterin, die in einem Altenheim tätig...

  • Nürnberg
  • 14.02.21
Lokales
Auch private Investoren werden künftig bei Straßenbau und -erhalt berücksichtigt – bei verschiedenen Autobahnprojekten wurde bereits damit begonnen. Foto: © digitalstock - Fotolia

Private Partner für den Straßenbau

MÜNCHEN (pm) - Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann begrüßt ausdrücklich die Überlegungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, weitere Verkehrsinfrastrukturprojekte im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) zu realisieren. „Um dringend anstehende Ausbaumaßnahmen, wie zum Beispiel den Ausbau der A3 zwischen Biebelried und Erlangen schnell voranzubringen, sind weitere ÖPP-Projekte das Mittel der Wahl. Damit haben wir in Bayern beim Ausbau der A8 zwischen...

  • Nürnberg
  • 09.01.15
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