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Beiträge zum Thema Bundestag

Panorama
Die Impfkampagne ist quasi zum Erliegen gekommen - im Wochendurchschnitt sind es täglich gut 36.000 Impfungen. | Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Impfpflicht-Aus: Corona-Horror im Herbst?
Warnungen vor erneuten Einschränkungen bis hin zum Lockdown

BERLIN (dpa/vs) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bedauert, sieht aber keine Basis für einen erneuten Anlauf. Politiker und Fachleute warnen jetzt vor einer neuen Welle im Herbst. Selbst ein Lockdown wird nicht mehr ausgeschlossen! Die Aussage des Parlaments sei sehr klar gewesen, sagte der SPD-Politiker. «Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht. Das ist die Realität, die wir jetzt als Ausgangspunkt für unser Handeln...

  • Bayern
  • 08.04.22
Panorama
"Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet", sagt Armin Laschet. | Foto: Marcel Kusch/dpa

Armin Laschet gegen Zahlendiktatur
Inzidenz 34 "Hui" - Inzidenz 35 "Pfui"?

REGION (dpa) - Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat bei der Ausrichtung der Corona-Politik vor einem zu einseitigen Fokus auf dem sogenannten Inzidenzwert gewarnt.
 "Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet", sagte er. Und weiter: "Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen." Man müsse all die anderen Schäden etwa für die Gesellschaft und die Wirtschaft genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen. 
Die...

  • Bayern
  • 16.02.21
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