Bundestag

KARLSRUHE (dpa/vs) - Es geht um Personalflut, Macht und ganz viel Geld, das man einsparen könnte: Die Ampel-Koalition will den Bundestag schrumpfen, während vor allem CSU und Linke gegen die Art und Weise sind, wie das geschehen soll. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht an der Reihe. Doch worum geht es genau? Wie kann man den zu groß gewordenen Bundestag auf Normalmaß zurechtstutzen - fair und gerecht für alle Parteien? Darüber schwelt aktuell ein heftiger Streit, aber die Frage treibt die...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn die geplante Wahlrechtsreform in der aktuellen Fassung beschlossen wird, dann wären CSU und Linke im nächsten Bundestag möglicherweise nicht mehr vertreten. Beide Parteien wollen Verfassungsklage einreichen. Das sind die Hintergründe:  Die Ampel-Koalition wird die von Union und Linkspartei strikt abgelehnte Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Bei Abstimmungen in den Fraktionen stimmten die Abgeordneten von...

BERLIN (dpa/vs) - Die Ampel-Regierung möchte dem Bundestag wenn es um die Zahl der Abgeordneten geht, eine radikale Diät verordnen. Doch CDU/CSU und die Linken sind damit überhaupt nicht einverstanden.  Die Ampel-Koalition trifft mit ihren Plänen zur Verkleinerung des Bundestags in der Opposition auf massiven Widerstand. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nennt sie «verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch problematisch». Sein Amtskollege Jan Korte von der Linksfraktion wirft...

BERLIN (dpa/vs) - Es wird spannend: Die Ampel-Koalition will die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag drastisch zurechtstutzen, CDU/CSU und die Linke sind dagegen. Daten zu einem ausuferndem System und Besitzstandswahrungen. Von Michael Fischer, dpa Der Bundestag soll nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen - und damit nicht ganz so stark wie ursprünglich geplant. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt, wie die...

BERLIN (dpa/vs) - Ampel-Koalition gegen die Interessen der CDU und CSU. Bei der geplanten Wahlrechtsreform geht nicht nur um Geld, sondern auch um Macht, Eigeninteressen und Besitzstandswahrung. Im Bundestag steht erstmals der umstrittene Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform zur Debatte. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Die Ampel-Koalition hofft auf...

BERLIN/AUGSBURG (dpa) – Vor der Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht sieht der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger keinen Kompromiss mit den Ampelfraktionen. Die Unionsfraktion werde wie geplant ihren Antrag einbringen und keinen anderen Vorschlag unterstützen, sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen». «Unser Antrag ist bereits ein durchdachter, vernünftiger Kompromiss für die Bevölkerung», sagte er. «Wir werden deshalb geschlossen dabei bleiben.» Kanzler Olaf Scholz...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert mehr Rente für Alleinerziehende. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Klausur der Landesgruppe kommende Woche in Berlin hervor. «Alleinerziehende tragen oft alleine eine doppelte Verantwortung. Viele arbeiten in Teilzeit und machen dafür Abstriche bei ihrem Verdienst und somit auch dem Erwerb von Rentenpunkten», heißt es in dem Papier, über das die «Welt» (Donnerstag) als erstes berichtete und das auch der Deutschen...