Bundestagswahl 2021

ABENSBERG (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die in Bayern bereits geltenden Lockerungen bei den Quarantäne-Regeln an Schulen bei nachgewiesenen Corona-Infektionen verteidigt. «Es ist falsch, ganze Klassen 14 Tage in Quarantäne zu schicken, maximal fünf, maximal das Umfeld», sagte der CSU-Chef am Montag in seiner Rede beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Bei bestimmten Maßnahmen könne die Quarantäne sogar ganz entfallen, etwa...

MÜNCHEN dpa) - Angesichts der miserablen Umfragewerte für die Union in Sichtweite der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder CDU und CSU zum Kämpfen aufgerufen - und vor einer «linken Regierung» gewarnt. «Die Lage ist in der Tat sehr ernst und alarmierend», sagte Söder am Freitag nach einer Videokonferenz des CSU-Vorstands in München. Das gelte angesichts des Trends und der absoluten Höhe der Umfragewerte. Jetzt komme es darauf an, diesen Trend zu brechen und umzukehren. «Die Bundestagswahl...

NÜRNBERG (pm/nf) - Schon jetzt ist sicher, dass bei der Bundestagswahl am Sonntag, 26. September 2021, der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler größer sein wird als je zuvor – ausgenommen natürlich die Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl 2020, die als reine Briefwahl stattfand. Wie das Wahlamt berichtet, haben schon über 90.000 Nürnberger Wahlberechtigte einen Antrag gestellt und erhalten die Briefwahlunterlagen. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es am Ende 88.000 Briefwählerinnen und...

BERLIN (dpa) - Mit einem achtköpfigen Team um den früheren Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) geht Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) in den Wahlkampf-Endspurt. Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) gehört zu diesem sogenannten Zukunftsteam, das Laschet am Freitag in Berlin offiziell vorgestellt hat. Es spiegle die Vielfalt des Landes und der Partei wider, erklärte Laschet und sprach mit Blick auf die Bundestagswahl in drei Wochen von einer «Richtungsentscheidung». Gemeinsam...

BONN/BERLIN (dpa) - Wer dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl noch unentschlossen ist, kann jetzt auf Entscheidungshilfe im Internet hoffen: Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat am Donnerstag wieder den traditionsreichen Wahl-O-Mat freigeschaltet. Mit dem Online-Tool können die Menschen ihre politischen Haltungen anhand von 38 Thesen mit den Positionen der einzelnen Parteien vergleichen. Bis zum 26. September winken dem Wahl-O-Mat wie in den Vorjahren Millionen Zugriffe, denn...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Ein Videoausschnitt, in dem NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) ohne Maske einen Laden in Aachen betritt, hat für Debatten auf Twitter gesorgt.
 Zu sehen ist, wie er ohne Mundschutz in den Imbiss eintritt, vor der Theke stehen bleibt, zwei Männer coronakonform mit der Faust begrüßt und sich erst dann die Maske aufsetzt. Die kurze Sequenz stammt aus einer ARD-Dokumentation, die bereits am vergangenen Sonntag zur Bundestagswahl ausgestrahlt...

UPDATE: KARLSRUHE (dpa) - Die Bundestagswahl am 26. September kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die im November 2020 in Kraft getretenen Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten. Wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte, will es die Reform aber im Hauptverfahren genau prüfen. Die Richterinnen und Richter sehen möglicherweise...

BERLIN (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer würde sein Amt trotz breiter Kritik wegen der gescheiterten Pkw-Maut auch in einer neuen Regierung gerne weiterführen. Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Mir macht es viel Freude. Ich werde hart kämpfen, in meinem Wahlkreis und dann bei den Koalitionsverhandlungen, dass dieses Investitions- und Innovationsministerium gut in die Zukunft geht. Ich habe noch viel vor.» Scheuer ist seit März 2018 Ressortchef. In seine...

KÖLN (pm/nf) - Die Bundestagswahl 2021 wird so spannend, wie kaum eine Wahl zuvor. Ein Höhepunkt wird am Sonntag, 29. August, um 20:15 Uhr das erste Wahl-Triell mit Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) bei RTL und ntv sowie weiteren Plattformen der Mediengruppe RTL. „Ein zentraler Baustein unserer umfangreichen Wahlberichterstattung ist das erste Triell in der politischen Geschichte Deutschlands. Wir wollen den Menschen einen echten Mehrwert für...

STUTTGART (dpa) - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will den Wirtschaftsexperten Friedrich Merz in sein Wahlkampfteam holen. «Friedrich Merz gehört für mich fest in den Mannschaftskader der Union für die Bundestagswahl», sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstagabend bei einer Videoschalte mit der baden-württembergischen CDU, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Mit seiner Wirtschafts- und Finanzkompetenz könne Merz entscheidend dabei helfen, die gewaltigen...

BERLIN (dpa) - Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht im Votum des CDU-Bundesvorstands für den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet noch keine eindeutige Entscheidung in der Kanzlerkandidatenfrage der Union. «Wir haben Markus Söder in unterschiedlichen Konstellationen erlebt, grundsätzlich kann man nicht ausschließen, dass er noch eine Hintertür findet», sagte Korte über den Parteivorsitzenden der CSU am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». «So anarchisch, rebellisch wie er aufgetreten ist,...

BERLIN (dpa) - Das CDU-Präsidium hat sich einmütig hinter eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet gestellt. Das bestätigte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums in Berlin. Das CDU-Präsidium habe Laschet ohne Ausnahme unterstützt, sagte Bouffier. Man habe aber keinen Beschluss gefasst - dies war auch nicht geplant. Die Vorstellung der CDU-Spitze sei es, eine gemeinsame Lösung mit der CSU in Wochenfrist hinzubekommen. Bouffier...

BERLIN (dpa) - Nur jedes fünfte CDU-Mitglied (21 Prozent) ist nach einer Umfrage für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union. 68 Prozent bevorzugen den CSU-Vorsitzenden Markus Söder, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) ergab. Elf Prozent machten keine Angaben. Die beiden Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen und Bayern haben angekündigt, dass der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU im Zeitraum zwischen Ostern und Pfingsten...

BERLIN / MÜNCHEN (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für ein bürgerliches Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl aufgerufen. «Die Richtungsentscheidung für 2021 ist glasklar: Grün geführte Linkskoalition gegen die bürgerliche Mitte in Deutschland», sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. «Wir wollen jetzt zwischen CDU und CSU die Chancen bündeln, um diese Richtungswahl...

BERLIN (dpa) - Die CSU hat sich zum Start ins Superwahljahr 2021 bei der Unions-Kanzlerkandidatur alle Optionen offen gehalten und die Einigkeit mit der CDU beschworen. «Wir werden alles tun für eine starke Zusammenarbeit mit der CDU», sagte CSU-Chef Markus Söder am Mittwoch bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Berlin. Ziel müsse es sein, durch so viel Gemeinsamkeit wie möglich Kraft für neue Ideen zu entwickeln. Zugleich stellte er CDU und CSU auf eine harte...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder ist nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr offen für eine Koalition von Union und Grünen. «Ich glaube, dass es für viele attraktiv wäre. Eine Konstellation, die neben Sicherheit auch Inspiration bieten könnte», sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Söder betonte aber auch, dass er nicht mit einem «Kuschelwahlkampf» rechne, sondern mit einem «spannenden Rennen um Platz 1». Es gebe große Unterschiede bei den...