Bundestagswahl

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages passieren lassen. In der Länderkammer gab es keine Mehrheit für den Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Vorhaben zwar in Kraft treten; Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte jedoch eine Klage des Freistaats vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Das Vorhaben sei politisch falsch,...

BERLIN (dpa/mue) - Deutschlands erste Ampel-Koalition im Bund geht offiziell an den Start: SPD, Grüne und FDP haben den Sozialdemokraten Olaf Scholz im Bundestag zum neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Reaktionen aus dem Ausland sind indes geteilt. 
Russland
Der Kreml hofft auf einen Dialog mit Deutschland. «Ich rechne damit, mit Ihnen in einen konstruktiven Dialog zu treten und gemeinsam an aktuellen Themen der bilateralen und internationalen Agenda zu arbeiten», schrieb...

BERLIN (dpa/mue) - Scheitern die Koalitionsverhandlungen oder nicht? SPD und FDP haben jetzt diesbezügliche Warnungen aus den Reihen der Grünen entschieden zurückgewiesen. Es handele sich um eine «Einzelmeinung» sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. 
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betonte: «Wir haben so viele gemeinsame Grundlagen entdeckt in diesen Gesprächen, dass ich sicher bin, dass wir dieses Ruckeln überwinden werden und...

BERLIN (dpa/mue) - Die Ära der Volksparteien ist aus Sicht des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, in absehbarer Zeit beendet. «Die Bundestagswahl ist eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Denn das Ende der Volksparteien ist besiegelt.»
 Die Bundestagswahl hatte die SPD zwar gewonnen, jedoch nur mit 25,7 Prozent. Die Union war auf 24,1 Prozent gefallen. Bis 2005 hatten beide Volksparteien stets an die 30 Prozent...

Am Sonntag wird der neue Bundestag gewählt. Und wer seine Briefwahlunterlagen nicht bereits abgeschickt hat, fragt sich vielleicht noch, welchem Kandidaten oder welcher Kandidatin er seine Erststimme geben soll. Wir hatten Gelegenheit, mit einigen Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Erlangen darüber zu sprechen, welches ihre wichtigsten Anliegen für die kommende Legislaturperiode sind. Stefan Müller (CSU), seit 2002 mit jeweils über 40% gewählter Wahlkreissieger des Wahlkreises, möchte vor allem...

REGION (pm/vs) - Anlässlich der Bundestagswahl 2017 appelliert der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe e.V. (ZZF) an die im Bundestag vertretenen Parteien, den Versandhandel mit Tieren zu verbieten. Seine Forderung wird unterstützt von der Bundestierärztekammer, dem Deutschen Tierschutzbund e.V., Pro Wildlife e.V. und TASSO e.V. Der Verkauf von Tieren an Privatpersonen über den Versandhandel gefährde das Tierwohl. Online-Käufer hätten keine Möglichkeit, die Tiere vor der Anschaffung in...