Bundesverfassunggericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassunggericht

Panorama
Der neue Rundfunkbeitrag gilt ab August. | Foto: Nicolas Armer/dpa

Jetzt werden 18,36 Euro fällig
Höherer Rundfunkbeitrag wird ab August eingezogen

KÖLN (dpa) - Nach der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Erhöhung des Rundfunkbeitrags startet noch im August der Einzug des höheren Betrags von monatlich 18,36 Euro. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio teilte mit, dass er ab Ende August damit beginne und zudem Beitragszahlende abhängig von der gewählten Zahlungsweise über die Anpassung der Beitragshöhe informiere. Der höhere Rundfunkbeitrag gelte ab dem Monat August. Wer die Überweisung des Rundfunkbeitrags per...

  • Nürnberg
  • 18.08.21
Panorama
Markus Pflüger fordert ein schnelles Wahlrecht für bisher ausgeschlossene Menschen mit Behinderung. | Foto: Caritas/Esser

Caritas fordert schnelle Teilnahme für Menschen mit Behinderung nach Gerichtsurteil

Markus Pflüger: „Wahlrecht ist Menschenrecht“ REGION (pm/nf) - Menschen mit Behinderung, egal welcher Art, dürfen grundsätzlich nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Das fordert der Caritasverband für die Diözese Eichstätt angesichts der Tatsache, dass politische Bestrebungen, dies zu erreichen, erneut gescheitert sind. Und umso mehr freut er sich, dass das Bundesverfassungsgericht einen pauschalen Ausschluss nun als verfassungswidrig erklärt hat und Regelungen zum Wahlrecht geändert...

  • Nürnberg
  • 26.02.19
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