Bundesverfassungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Panorama
Bei der Bundestagswahl in gut sechs Wochen soll ein reformiertes Wahlrecht zur Anwendung kommen. | Foto: Michael Kappeler/dpa

UPDATE ++ Bundestagswahl
Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Wahlrechtsreform abgelehnt

UPDATE: KARLSRUHE (dpa) - Die Bundestagswahl am 26. September kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die im November 2020 in Kraft getretenen Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten. Wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte, will es die Reform aber im Hauptverfahren genau prüfen. Die Richterinnen und Richter sehen möglicherweise...

  • Nürnberg
  • 13.08.21
Panorama
«Verfassungsrechtlich problematisch»: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Bundesrat. | Foto: Wolfgang Kumm/dpa
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Trotz Kritik - Bundesrat für schärferes Infektionsschutzgesetz
UPDATE ++ Corona: Das sind die Kernpunkte der Bundes-Notbremse

UPDATE: 22. April 2021 BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer am Donnerstag darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Es gab keine förmliche Abstimmung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz anschließend, das jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt...

  • Nürnberg
  • 21.04.21
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