Cannabis-Legalisierung

Beiträge zum Thema Cannabis-Legalisierung

Panorama
Cannabis soll im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. | Foto: Hannes P. Albert/dpa

Nächste Hürde für Cannabis-Legalisierung
Einige SPD-Abgeordnete wollen Zustimmung verweigern

BERLIN (dpa) - Die geplante Freigabe von Cannabis stößt bei Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion auf Vorbehalte. «Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Einigung mit den Innenpolitikern der SPD-Fraktion», sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem «Spiegel». Er bemängelte verschiedene Lockerungen in dem geplanten Gesetz, etwa geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum. «Das Gesetz hat keinerlei Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität und verfehlt...

  • Bayern
  • 05.12.23
Panorama
Die Bundesregierung plant, den Cannabis-Konsum in Deutschland zu legalisieren. | Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Wann kommt das Cannabis-Gesetz?
FDP warnt vor Bürokratiemonster und plädiert für Verhältnismäßigkeit

BERLIN (dpa) - Die FDP hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt, mit dem geplanten Cannabis-Gesetz für zu viel Bürokratie zu sorgen. «In der jetzt vorliegenden Form würde ein echtes Bürokratiemonster entstehen, das sich kaum kontrollieren lässt», sagte Kristine Lütke der «Rheinischen Post». Die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion forderte «weitreichende Nachbesserungen» für eine andere Grundauffassung in der Cannabis-Politik. Lauterbach will mit...

  • Bayern
  • 21.07.23
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