Cannabis-Legalisierung

NÜRNBERG (pm/nf) – Am 1. April 2024 ist das Cannabisgesetz in Kraft getreten. Davon betroffen sind natürlich sowohl die Nürnberger als auch die Stadt Nürnberg als Behörde. Neben der Polizei muss also auch die Stadtverwaltung mit der neuen Gesetzeslage irgendwie umgehen. Die Umsetzung lässst noch einige Fragen offen.  Praxisuntauglich? Insbesondere im Bereich der Konsumverbotszonen wird eine Kontrolle und eine nachfolgende Ahndung von Verstößen in der Praxis nur schwer möglich sein. Die...

MÜNCHEN dpa) - Nach der Teil-Legalisierung von Cannabis will Bayern die öffentlichen Räume zum Kiffen so weit wie möglich einengen: Volksfeste - allen voran die Wiesn - sollen nach Möglichkeit komplett Cannabis-freie Zonen werden. Zudem prüft die Staatsregierung nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Kiff-Verbot im Englischen Garten in München. Auch Biergärten und Außengelände von Gaststätten könnten grundsätzlich zu Tabu-Zonen für Cannabis erklärt werden. Konkret beschlossen wurde...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wird es dieses Jahr Gras auf der Wiesn geben? Den Joint zum Bier? Kurz vor dem geplanten Start der Teillegalisierung von Cannabis ab 1. April kommen in München Fragen auf, wie der Konsum auf dem Oktoberfest geregelt werden soll - und ob und wo überhaupt auf dem Fest gekifft werden darf. Das Wirtschaftsreferat als Veranstalter des größten Volks- und wohl auch Bierfestes der Welt enthielt sich zunächst konkreter Aussagen. «Die Auswirkungen des Gesetzes auf Veranstaltungen oder...

BERLIN (dpa) - Am Ende war es noch eine Zitterpartie. Die heftig umkämpfte Legalisierung von Cannabis hat auch die letzte Hürde im Bundesrat genommen - aber das war bis fast zuletzt ungewiss. Nach dem Showdown in der Länderkammer ist das Gesetz der Ampel-Koalition beschlossene Sache. Erwachsene können demnach schon bald erste erlaubte «Joints» rauchen: am Ostermontag, den 1. April. Der Vorlauf für die kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben ist jetzt nicht mehr...

BERLIN (dpa) - Unter den Ländern formiert sich Widerstand gegen die teilweise Legalisierung von Cannabis zum 1. April. Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, das vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Der federführende Gesundheitsausschuss schlägt unter anderem vor, das Inkrafttreten des gesamten Gesetzes auf den 1. Oktober zu verlegen. Auch der Innen- und der Rechtsausschuss führen in ihren Empfehlungen Einwände an. Dagegen...

BERLIN (dpa) - Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden, wie ein am Freitag angenommenes Gesetz der Ampel-Koalition vorsieht. Dafür stimmten 407 Abgeordnete, mit Nein 226 Abgeordnete, es gab 4 Enthaltungen. Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die...

BERLIN (dpa) - Kurz vor der geplanten Befassung des Bundeskabinetts mit der avisierten Cannabis-Legalisierung in Deutschland ist noch einmal harsche Kritik an dem Vorhaben laut geworden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht massiven Nachbesserungsbedarf bei den Plänen. Auch mehrere CDU-Politiker bekräftigten ihre Vorbehalte. Inkrafttreten für Jahresende geplant Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) brachte den Gesetzentwurf auf den Weg. Später müssen Bundestag und Bundesrat...

BERLIN (dpa/mue) - Die von der Koalition geplante Cannabis-Legalisierung verstößt nach einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht und ist damit illegal.
 In einer Analyse für den CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, nennen die Experten des Bundestags europäische Verträge, an die Deutschland gebunden sei und die einer Legalisierung entgegen stünden. Im...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis in Deutschland soll ausgerechnet der Schutz vor Gesundheitsschäden eine zentrale Rolle spielen. Vorgegangen werde nach dem Prinzip «Safety first» (Sicherheit zuerst), sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Expertenanhörung zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens in Berlin. Es sei nicht gewollt, Cannabis zu verharmlosen. Die Risiken der derzeitigen Praxis seien aber größer als das, was mit...

BERLIN (dpa) - Die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland nimmt wider Fahrt auf. In den Ampel-Koalitionsverhandlungen kommen konkretere Bedingungen einer möglichen Cannabis-Legalisierung in den Blick. Wie mehrere Medien berichteten, heißt es dazu in einem Papier der Facharbeitsgruppe von SPD, Grünen und FDP: «Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.» Dadurch könnten die Qualität kontrolliert, die...