Cannabis

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Teillegalisierung von Cannabis macht der Justiz in Bayern viel Arbeit. In mehr als 6.200 eigentlich abgeschlossenen Verfahren mussten Gerichte entscheiden, ob eine bereits verhängte Strafe nach der Gesetzesänderung angepasst werden muss. Das teilte das bayerische Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. In mehr als 3.500 Verfahren sei eine Entscheidung bereits ergangen, beim Rest stehe sie noch aus (Stand: 15. Juni 2024). «Der...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der Landesregierung in Bayern «Heuchelei» bei Rauschmitteln wie Cannabis und Alkohol vorgeworfen. Angesprochen auf zahlreiche Verbote für öffentliches Kiffen wie beim Münchner Oktoberfest, sagte er, damit werde Politik sehr unglaubwürdig gemacht. «Zum einen wird so getan, als wenn Bundesgesetze in Bayern nicht gelten würden. Und das ist - 75 Jahre Grundgesetz - nicht der Fall.» «Zum Zweiten: Stichwort Heuchelei. Wenn dann...

DEN HAAG (dpa/mue) - In den Niederlanden sind im vergangenen Jahr so viele Drogenlabore ausgehoben worden wie noch nie. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der aufgedeckten illegalen Produktionsstätten für Heroin, Kokain und synthetische Drogen um 44 Prozent auf 151 gestiegen, teilte die niederländische Polizei mit. So viele seien bislang noch nie binnen eines Jahres entdeckt worden. Vor allem die Zahl der Labore, in denen verschiedene synthetische Drogen produziert werden, stieg demnach...

BERLIN (dpa/mue) - Ein Cannabis-Anbau im Kleingarten ist in der Regel nicht erlaubt. Darauf hat das Bundesgesundheitsministerium auf Nachfrage hingewiesen. Der Anbau in Kleingärten sei lediglich unter der Voraussetzung gestattet, dass die anbauende Person dort einen Wohnsitz innehat, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Das ist in der Regel nicht der Fall.» Der Sprecher verwies auf das Bundeskleingartengesetz; dort sei gesetzlich geregelt, dass eine Laube in...

HAMM (dpa/mue) - Experten der Suchthilfe beobachten eine Zunahme des problematischen Cannabiskonsums in den vergangenen Jahrzehnten und fordern angesichts einer teilweisen Legalisierung des Kiffens eine Stärkung der Prävention. Wie aus dem «Jahrbuch Sucht» der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) in Hamm hervorgeht, zeigt sich in den vergangenen drei Jahrzehnten insgesamt ein steigender Trend im Konsum der Droge. Auch habe sich der Anteil der Menschen, die sich aufgrund von Problemen mit...

BERLIN (dpa/mue) - Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland gilt seit dem 1. April - mit zahlreichen Vorgaben und Regeln, die jetzt aber auch eingehalten und überwacht werden sollen. Das Gesetz legt einen bundesweiten Rahmen dafür fest, wie teuer Verstöße werden können. Doch was heißt das genau für ertappte Kiffer und amtliche Kontrollen vor Ort? Als erstes Bundesland hat Bayern einen Bußgeldkatalog und weitere Vorschriften beschlossen. Macht das Schule?Erlaubt sind Besitz und...

BERLIN (dpa/mue) - Jeder zweite Bundesbürger will keinen Cannabis-Rauch in der Gastronomie. Auf die Frage, welche Regeln die Wirte von Biergärten, Cafés, Kneipen oder Restaurants für die neuerdings legalisierte Droge aufstellen sollen, sagen 48 Prozent, Cannabis solle hier «gar nicht erlaubt sein». Weitere 14 Prozent sind der Meinung, Cannabis solle nur in bestimmten Lokalen erlaubt sein. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur....

BERLIN (dpa) - Die Zahl der Menschen, die in Folge von Cannabis-Konsum wegen gesundheitlicher Probleme zum Arzt mussten, hat sich nach Angaben der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdreifacht. Die Zahl der bei der Kasse versicherten Betroffenen, die wegen eines akuten Rausches, einer Abhängigkeit, Entzugserscheinungen oder psychischer Probleme aufgrund von Cannabinoiden ambulant behandelt wurden, lag demnach im Jahr 2012 bei knapp 1300 Fällen, 2022...

AUGSBURG / MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Widerstand gegen eine mögliche Erhöhung der Cannabis-Grenzwerte im Verkehr angekündigt. «Wir werden uns dafür einsetzen, dass die bisherige Regelungslage zum THC-Grenzwert nicht durch eine Gesetzesänderung aufgeweicht wird», sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen». Eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes von solcher Tragweite müsse dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden. Die Empfehlung der vom...

Von Jörg Ratzsch und Sascha Meyer, dpa BERLIN (dpa) - Die Befürworter freuten sich auf Ostermontag wie auf Weihnachten. Gegner befürchten ein Drogenchaos. Mit dem 1. April ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene in Deutschland legal geworden. Es stellen sich aber immer noch viele Fragen, wie das konkret aussehen soll. Was gilt genau?Cannabis verschwindet von der Liste der verbotenen Substanzen im Betäubungsmittelgesetz. Wer 18 und älter ist, darf zu Hause bis zu 50 Gramm...

BERLIN (dpa) - Im Streit um die Cannabis-Legalisierung nimmt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert vor allem die Grünen in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Gesetz im Bundesrat durchkommt. «Ich wünsche mir, dass viele noch unentschlossene Länder für die Enthaltung und nicht für den Vermittlungsausschuss stimmen. Um es klar zu sagen: Die Grünen wollten dieses Gesetz besonders dringlich, sie sind an elf Landesregierungen beteiligt – es wäre nicht gut erklärbar, dass die Partei, die mit am...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat die Bundesregierung zum Stopp ihrer Pläne zur Freigabe von Cannabis aufgefordert. «Die Bundesregierung sollte das Gesetz zurückziehen», sagte Verbandspräsident Michael Hubmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Sie sieht die berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht.» Das Gesetz kommt am Freitag abschließend in den Bundesrat; dort ist es nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den...

BERLIN (dpa/mue) - Männer gehen deutlich häufiger wegen Sucht in Reha als Frauen. Insgesamt bewilligte die Deutsche Rentenversicherung im vergangenen Jahr rund 49.000 Rehabilitationen wegen einer Abhängigkeitserkrankung. Eine solche Reha bewilligt wurde für rund 37.000 Männer und für rund 12.000 Frauen, wie der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zeigen. «Männer beantragen und erhalten deutlich häufiger eine Rehabilitation wegen einer...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der geplanten Cannabis-Legalisierung bleibt es vorerst unsicher, ob das Gesetz in diesen Tagen die letzte Hürde im Bundesrat nimmt. Angesichts breiter Kritik unter den Ländern gab es in der Koalition Überlegungen, wie Einwände noch auszuräumen wären. Rechtlich möglich wäre etwa das Verzögern einer Amnestieregelung für Fälle, die bisher strafbar, aber künftig erlaubt sind, wie es aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hieß. Über ein entsprechendes...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestags ist endgültig klar, was sich schon seit Monaten abzeichnete: Die Teil-Legalisierung von Cannabis für den Freizeitkonsum geht lange nicht so weit, wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angepeilt. Zwar soll Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgenommen werden, wo es bisher neben anderen Drogen als verbotene Substanz geführt und mit Strafvorschriften belegt ist. Besitz und Eigenanbau begrenzter Mengen sollen...

BERLIN (dpa) - Die geplante Freigabe von Cannabis stößt bei Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion auf Vorbehalte. «Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Einigung mit den Innenpolitikern der SPD-Fraktion», sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem «Spiegel». Er bemängelte verschiedene Lockerungen in dem geplanten Gesetz, etwa geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum. «Das Gesetz hat keinerlei Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität und verfehlt...

BERLIN (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet durch die Cannabis-Pläne der Bundesregierung eine starke Mehrbelastung. Dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums fehle es an Präzision und Weitsicht, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «An keiner Stelle des Papiers wird deutlich, wie der zu erwartende erhöhte technische und personelle Aufwand der Polizei und anderer Behörden gestemmt werden soll.» Poitz...

BERLIN (dpa) - Die FDP hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt, mit dem geplanten Cannabis-Gesetz für zu viel Bürokratie zu sorgen. «In der jetzt vorliegenden Form würde ein echtes Bürokratiemonster entstehen, das sich kaum kontrollieren lässt», sagte Kristine Lütke der «Rheinischen Post». Die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion forderte «weitreichende Nachbesserungen» für eine andere Grundauffassung in der Cannabis-Politik. Lauterbach will mit...

BERLIN (dpa/vs) - Bei den Drogen Alkohol  und Zigaretten & Co.  scheint bei den Jugendlichen die Kombination aus Kontrollen und Aufklärung zumindest in absoluten Zahlen betrachtet,  in den letzten Jahrzehnten erfolgreich gewesen zu sein, auch, wenn sich die insgesamt erfreulichen Trends im Nachgang der Corona-Krise nun wieder umkehren. Doch kann man diese Erfahrungen auch bei der geplanten Freigabe von Cannabis anwenden? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die geplante...

UPDATE BERLIN (dpa/vs) - Die Bundesregierung hat den aktuellen Stand der geplanten Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Wird Deutschland zum "Kiffer-Paradies" oder reicht es am Ende nur für den kleinen Rausch?  In Deutschland sollen der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von maximal drei Pflanzen künftig straffrei sein. Außerdem will die Bundesregierung den Anbau und die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen ermöglichen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und...

FRANKFURT/GENF (dpa/vs) - Die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland ist weiter umstritten. Während Kritiker vor Gesundheitsgefahren warnen, kommt Applaus von anderer Stelle. Dabei geht es um Geld, richtig viel Geld. Von Alexander Sturm und Christiane Oelrich, dpa Es könnte einer der weltweit größten Märkte für Cannabis werden: Kommt die geplante Legalisierung des Stoffs in Deutschland auch für den Freizeitgenuss, winken Cannabisfirmen lukrative Geschäfte. Dann könnte es den Stoff in...

BERLIN (dpa/vs) - Ein besserer Gesundheits- und Jugendschutz durch die Freigabe von Drogen? - So sieht es zumindest die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther und möchte, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Legalisierung vorantreibt. Die Grünen in der Ampel-Koalition drücken bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland aufs Tempo. «Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesundheitsminister muss nun zeitnah...

BERLIN (dpa/vs) - Die Ampel-Koalition will an der Cannabis-Legalisierung festhalten. Bundesgesundheitsminister  Karl Lauterbach verteidigt das Vorhaben gegen massive Kritik der Union, der Bundesärztekammer und zahlreicher Gesundheitsexperten. Es gibt aber auch Befürworter. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Freigabe von Cannabis gegen Kritik verteidigt. «Die Legalisierung ist der Königsweg, den Schwarzmarkt auszutrocknen», sagte der SPD-Politiker in...

BERLIN (dpa/vs) - Wer als Erwachsener Alkohol konsumiert, hat auch das Recht auf einen Rausch. Doch welche Regeln sollen bei der Droge Cannabis gelten, die jetzt in Deutschland kurz vor der Legalisierung steht? In der Ampel-Koalition gibt es verschiedene Standpunkte. An den Eckpunkten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Legalisierung der Droge Cannabis gibt es in der Ampel-Koalition Kritik, sie setzten zu enge Grenzen. «Denn das Eckpunktepapier - soweit bekannt -...