CDU

BERLIN (dpa) - Deutschland hat seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes wie angekündigt auf die Landgrenze im Westen ausgeweitet. Jetzt kontrollieren Beamte an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg und den Niederlanden, wie die Bundespolizei bestätigte und Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachteten. Im Laufe des heutigen Tages sollen auch Kontrollen im Norden an der Grenze zu Dänemark eingerichtet werden. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate...

WITTENBERG (dpa/vs) - Neue Umfrageergebnisse aus Thüringen haben die Debatte über Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter angeheizt. Wegen der "Brandmauer" zur AfD liebäugeln jetzt andere Parteien mit Koalitionsbündnissen der ganz besonderen Art. So hat der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Wittenberg für seine SPD eine Koalition mit dem BSW in Thüringen nicht ausgeschlossen. «Wir schließen eine Koalition aus,...

BERLIN/GIFTHORN (dpa) - Die Union im Bundestag fordert nach einem Medienbericht ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige. «Narkosemittel aus der Medizin haben bei Kindern und Jugendlichen nichts verloren», sagte der Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Gefahr psychischer Abhängigkeit sei erheblich, in extremen Fällen könne es zu Ohnmacht, Lähmungen und Herzbeschwerden kommen. «Die Warnungen der Ärzteschaft und aus Polizeikreisen sind...

BERLIN (dpa) - Politiker von SPD und Grünen haben sich ablehnend zum Fünf-Punkte-Plan ihres liberalen Koalitionspartners mit Plänen zum Bundeshaushalt und zur Rente geäußert. Die Angriffe der FDP wie auch der Union auf die Rente seien «zu einem ermüdenden Ritual geworden», sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem «Tagesspiegel». Die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, «wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung», sagte er. Zuvor hatten bereits Bundeskanzler Olaf Scholz...

BERLIN (dpa) - Die Union erhöht in der Haushaltskrise den Druck auf die Ampel-Koalition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen. «Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag», sagte Linnemann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief auf,...

POTSDAM (dpa/bb/vs) - Zwar dauert es noch rund ein halbes Jahr bis zu den Landtagswahlen. In Brandenburg könnte es aber laut einer aktuellen Umfrage zu einer neuen Gewichtung innerhalb der bestehenden Parteienlandschaft kommen.  Vor der Landtagswahl 2024 in Brandenburg sind wieder die Demoskopen gefragt. Nach einer neuen Umfrage ergäbe sich eine Verschiebung auf den vorderen Plätzen. Die regierende SPD büßt an Zustimmung ein. Vorne liegen - mit identischen Werten - CDU und AfD.  Nach einer...

BERLIN (dpa/vs) -  Nimmt die Ampel-Koalition die «berechtigten Sorgen von Lesben- und Schwulenverbänden sowie feministischen Gruppen» nicht ernst? - Dies ist zumindest die Befürchtung des CDU-Politiker Christoph de Vries. Grundsätzlich möchten Teile die Union aber einer Änderung des sogenannten Transsexuellengesetzes zustimmen. Worum geht es bei dem Streit? Fachpolitiker der Union wollen sich einer Änderung des Transsexuellengesetzes nicht in den Weg stellen. Das von der Ampel-Koalition...

DÜSSELDORF (dpa/vs) - Alles online, alles gut? - Von wegen: Eine technische Störung ist schuld daran, dass Schülerinnen und Schüler ihre Abiturprüfung verschieben müssen. Die Kritik aus der Lehrerschaft und der politischen Opposition an NRW-Schulministerin Dorothee Feller ist groß. Die für den heutigen Mittwoch geplanten Abiturklausuren in Nordrhein-Westfalen sind wegen massiver technischer Probleme auf Freitag verschoben worden. «Die Störung und kurzfristige Verschiebung der Abiturklausuren...

HAMBURG (dpa/vs) - Immer, wenn Menschen im Kugelhagel ihr Leben lassen müssen, gibt es eine erneute Debatte in der Politik, ob  das Waffengesetz verschärft werden sollte. Doch, wer ist dafür und wer dagegen? - Das Ergebnis überrascht nicht wirklich. Nach der Amoktat in den Räumen der Zeugen Jehovas in Hamburg ist die Ampel-Koalition in Berlin einem Medien-Bericht zufolge uneins darüber, ob das Waffengesetz verschärft werden sollte. «In symbolpolitischen Forderungen ohne Sicherheitsgewinn sehen...

BERLIN (dpa/vs) - Die Ampel-Regierung möchte dem Bundestag wenn es um die Zahl der Abgeordneten geht, eine radikale Diät verordnen. Doch CDU/CSU und die Linken sind damit überhaupt nicht einverstanden.  Die Ampel-Koalition trifft mit ihren Plänen zur Verkleinerung des Bundestags in der Opposition auf massiven Widerstand. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei nennt sie «verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch problematisch». Sein Amtskollege Jan Korte von der Linksfraktion wirft...

BERLIN (dpa/mue) - Mit Blick auf den Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz vor weiteren Konflikten mit dem Potenzial einer atomaren Eskalation gewarnt. «Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte sich, so schrecklich er uns heute zu Recht erscheint, noch als das “kleinere” Problem erweisen», schrieb Merz in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt». «Uns stehen möglicherweise gleich mehrere weitere militärische Konflikte bevor, die jeweils das...

BERLIN (dpa/vs) -  Wird die Bundeshauptstadt de facto unregierbar? - Wenn es keiner der großen Volksparteien am Wochenende gelingt, einen deutlichen Stimmenvorsprung zu erreichen, dann droht erneut eine Koalition aus drei fast gleichstarken Bewerbern. Anbei eine aktuelle Prognose. Eine Woche vor Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die CDU einer neuen Umfrage zufolge weiter deutlich vor Grünen und SPD. Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa für...

HAMBURG (dpa/vs) - Wenn es um die sogenannte Gender-Sprache geht, prallen Befürworter/Befürworterinnen/ Befürwortende/ BefürworterInnen/ Befürworter*innen/Befürworter_innen/Befürworter:innen und Gegner/Gegnerinnen/ Gegnernde/ Gegner*innen/ Gegner_innen und Gegner:innen aufeinander. Wie aufgeheizt die Stimmung sein kann, zeigt ein aktueller Schlagaustausch in der Hamburger Bürgerschaft. Ein Antrag der AfD für ein Verbot der Gender-Sprache an Hamburgs Schulen hat am Mittwoch in der Bürgerschaft...

BERLIN (dpa/vs) - Ampel-Koalition gegen die Interessen der CDU und CSU. Bei der geplanten Wahlrechtsreform geht nicht nur um Geld, sondern auch um Macht, Eigeninteressen und Besitzstandswahrung. Im Bundestag steht erstmals der umstrittene Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform zur Debatte. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Die Ampel-Koalition hofft auf...

BERLIN (dpa/vs) - Ein besserer Gesundheits- und Jugendschutz durch die Freigabe von Drogen? - So sieht es zumindest die grüne Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther und möchte, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Legalisierung vorantreibt. Die Grünen in der Ampel-Koalition drücken bei der geplanten Freigabe von Cannabis in Deutschland aufs Tempo. «Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Gesundheitsminister muss nun zeitnah...

BERLIN (dpa/vs) - Nicht nur aus der Politik, sondern auch aus dem Bereich der Ärzteschaft mehren sich Aussagen, nach denen die Corona-Pandemie in Deutschland innerhalb der nächsten Monate der Vergangenheit angehören werde. Die mahnenden Stimmen werden dagegen weniger und leiser. «Beim ersten Lesen der Nachricht hatte ich ein gewisses Unbehagen», sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Beim längeren Nachdenken erscheint es mir aber verantwortbar zu sein, so vorzugehen wie Bayern,...

BERLIN (dpa/vs) - Wer als Erwachsener Alkohol konsumiert, hat auch das Recht auf einen Rausch. Doch welche Regeln sollen bei der Droge Cannabis gelten, die jetzt in Deutschland kurz vor der Legalisierung steht? In der Ampel-Koalition gibt es verschiedene Standpunkte. An den Eckpunkten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Legalisierung der Droge Cannabis gibt es in der Ampel-Koalition Kritik, sie setzten zu enge Grenzen. «Denn das Eckpunktepapier - soweit bekannt -...

BERLIN (dpa/vs) - Vom Lieblingspolitiker zum Buhmann: Wirtschaftsminister Robert Habeck befindet sich aktuell im "Kritik-Dauerfeuer". Doch stimmen alle Vorwürfe, oder gibt es nicht auch Aussagen, wo er richtig liegen könnte? - Aktuelle Fakten & Meinungen auf einen Blick Es sind nur wenige Minuten in der Sendung von Sandra Maischberger, die für reichlich Aufsehen sorgen: Von Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Talkmasterin wissen, ob er am Ende dieses Winters in Deutschland mit einer...

BERLIN (dpa) - Es geht um teuere und "spritfressende" Dienstwägen, angebliche Steuerprivilegien, Energiewende und Vorbildcharakter. Politikerinnen und Politiker sind in ihren Meinungen gespalten. Ein scheinbar unendliches Thema geht in die nächste Runde Von Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa Für Christian Lindner ähnelt es einem Klassenkampf: «Linkes Framing» sei es, wenn Koalitionspartner von einem Dienstwagenprivileg sprächen, sagte der Bundesfinanzminister neulich. Eine manipulative...

BERLIN (dpa/vs) - Das Thema Gasumlage bewegt derzeit viele Menschen in Deutschland. Emotionen kochen hoch, und in sozialen Netzwerken und im Internet prallen Tatsachen und Meinungen aufeinander. Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien äußern sich zu dem Problem. Von Andreas Hoenig und Helge Toben, dpa Milliarden für Unternehmen, die nicht in Not sind? Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt....

BERLIN (dpa/mue) - Der Wirtschaftsflügel der CDU hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesichts der Gaskrise aufgefordert, einer Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland zuzustimmen. 
«Bevor Bürger im Kalten sitzen und Betriebe stillgelegt werden, muss die Bundesregierung über ihren Schatten springen. Dazu gehört auch eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke», sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU,...