Christian Lindner

Berlin (nf/dpa) - Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die FDP ist raus. Scholz lehnt Neuwahlen ab! Damit ist die Ampel-Regierung Geschichte. Vertrauensfrage am 15. Januar. Neuwahlen Mitte-Ende März? Scholz will Schaden vom Land abwenden und jammert wegen Tump-Wahl. Er bezeichnet Lindner als verantwortunglos und egoistisch. Er  habe Vertrauen gebrochen.  Eingeständnis von eigenen Fehlern? Fehlanzeige!...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erntet für seine Aussage zu Kinderarmut in Deutschland massive Kritik von Sozialverbänden. «Ich halte es für unsäglich, wenn der Finanzminister nun anfängt, arme Kinder aus Deutschland auszuspielen gegen die Kinder, die mit ihren Familien aus der Ukraine zu uns flüchten mussten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Lindner...

BERLIN (dpa/mue) - Die irreguläre Einreise von Migranten nach Deutschland muss aus Sicht von Finanzminister Christian Lindner wirksamer unterbunden werden. Zudem brauche es mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal t-online. Der Zuzug ins Land werde aktuell nicht ausreichend gesteuert, «weil wir irreguläre Migration nicht ausreichend unterbinden». Er fügte an: «Was wir nicht brauchen ist irreguläre Migration, die zwar illegal ist, aber dennoch zu...

BERLIN (dpa/mue) - Bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 sind Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinandergeraten. In einem Brief Habecks an Lindner heißt es: «Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren.» Als Beispiele genannt werden die Aktienrente, die Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie und die Bundeswehr. Der Brief lag der Deutschen...

STUTTGART (dpa/nf) - Der in den  Boulevard-Medien bekannt gewordene  Dortmunder Lottogewinner hat sich enttäuscht vom FDP-Chef gezeigt. «Christian Lindner hat mich sehr verletzt», sagte der Neu-Millionär, bekannt als Chico, dem Magazin «Stern». «Warum sagt er, dass ich keine Bildung habe?» Lindner hatte beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP Anfang des Jahres eine Spitze gegen den Dortmunder losgelassen und sich gegen ein staatliches Grunderbe zum 18. Geburtstag ausgesprochen....

BERLIN (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kredit für seinen privaten Hauskauf zurückgewiesen. Der «Tagesspiegel» berichtete, der Minister habe eine Video-Rede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere. Nun prüfe die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität, so die Zeitung. Lindners Anwalt Christian Schertz teilte mit: «Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme...

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Koalition hat ein turbulentes erstes Jahr hinter sich. Krisen bestimmten den Alltag, im rot-grün-gelben Bündnis hakte es immer wieder. Die Zartbitter-Schokolade, die Kanzler Scholz (SPD) zum einjährigen Jubiläum an seiner Ministerriege verteilte, traf die Stimmung in der Koalition ganz gut. Hoffnungen, dass es 2023 ruhiger werden könnte, dürfte Scholz nicht allzu viele haben. Voraussagen, wie sich der Ukraine-Krieg und damit die Lage in Deutschland entwickeln werden,...

BERLIN (dpa/nf) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine Pläne für Steuerentlastungen gegen Kritik verteidigt. «Das ist sozial ausgewogen», sagte der FDP-Chef im ZDF-«heute journal». «Die starken Schultern werden weiter auch eine große Last tragen. Aber sie werden eben nicht stärker belastet. Und vor allen Dingen sorgen wir dafür, dass nicht Menschen, die in Wahrheit keine breiten Schultern haben, durch die Inflation plötzlich mehr Steuern zahlen.» Es sei eine «reine...

BERLIN (dpa) - Die Verordnung der Bundesregierung für eine staatliche Gasumlage will die Union so nicht akzeptieren. "Die jetzt im Bundeskabinett beschlossene Gasumlage hat erhebliche handwerkliche Fehler. Sie ist zudem nicht fair", sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn, der Deutschen Presse-Agentur. Menschen mit kleinem Einkommen warteten seit Monaten auf eine wirkliche Entlastung. Das passe nicht zusammen. Spahn fügte hinzu: "Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an...

BERLIN (dpa) - Steuerzahler sollen ihre Rentenbeiträge ab dem kommenden Jahr voll absetzen können. Das geht aus dem Entwurf für das Jahressteuergesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nach Berechnungen des Finanzministeriums werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dadurch 2023 um rund 3,2 Milliarden Euro entlastet. Im Jahr 2024 geht es demnach noch um 1,76 Milliarden Euro. Die Aufwendungen für die Altersvorsorge können voll als Sonderausgabe berücksichtigt werden. Das...

BERLIN (dpa) - Zur Entlastung der Bürger angesichts der hohen Preise will Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Steuersenkung und ein höheres Kindergeld vorschlagen. Er werde «einen Vorschlag machen für die Erhöhung des Grundfreibetrags», sagte der FDP-Politiker. Das ist das Einkommen, bis zu dem als Existenzminimum keine Steuer gezahlt werden muss. Neben einer Erhöhung des Kindergeldes werde er zudem einen neuen Einkommensteuertarif vorschlagen, der die Inflation berücksichtige. «Damit...

BERLIN (dpa) - Der Bund darf in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit großer Mehrheit den Haushalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin noch einmal Kredite von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dafür zogen die Abgeordneten am Freitag erneut die Ausnahmeregelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Normalerweise werden die Etats jeweils...

BERLIN (dpa/mue) - Das von den Koalitionsspitzen entwickelte Entlastungspaket für die Bürger wird den Bund laut Finanzminister Christian Lindner in diesem Jahr rund 17 Milliarden Euro kosten.
 Es werde Teil des geplanten Ergänzungshaushalts, den er am 27. April dem Kabinett vorlegen wolle, kündigte der FDP-Chef an. Mit diesem Update im laufenden Haushaltsverfahren sollten ausschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg finanziert werden.
 Der oppositionellen Union warf Lindner...

BERLIN dpa) - Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Entlastungspaket angesichts der gestiegenen Energiepreise verständigt. Geplant sind «umfangreiche und entschlossene Maßnahmen» zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Koalition habe sich außerdem auf Maßnahmen zur Stärkung der «energiepolitischen Unabhängigkeit» geeinigt. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch bestätigte die Einigung der...

BERLIN (dpa/mue) - Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck drängt nach dem KfW-Förderstopp auf eine schnelle Anschlusslösung bei der Gebäudeförderung. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es geht darum, soziale Härten abzufedern und Sorge dafür zu tragen, dass gerade Familien, die ihr Ein- und Zweifamilienhäuser bauen wollen, nicht im Regen stehen. Entsprechende Bauprojekte, die nicht anderweitig finanziert werden können und sonst vor dem Aus stehen, sollen...

BERLIN (dpa) - Nach den ersten Vorgesprächen mit der FDP zur Regierungsbildung für Deutschland zeigen sich führende Grünen-Politiker zuversichtlich, Differenzen zwischen beiden Seiten überbrücken zu können. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht auch eine deutlich andere Vertrauensbasis als vor vier Jahren, als ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP an den Liberalen scheiterte. Führende Mitglieder von Grünen und FDP hatten sich am Dienstag getroffen, ein weiteres Treffen in größerer...

BERLIN (dpa) - Ein Selfie von vier Spitzenpolitikern auf Instagram - und das Netz dreht durch. Was ist passiert? Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing posten am späten Dienstagabend ein gemeinsames Foto von ihren ersten Gesprächen über eine gemeinsame Regierung. Viermal das gleiche Foto mit der gleichen Bildunterschrift - doch der Teufel steckt mal wieder im Detail. Zunächst einmal liegen auf den Bildern...