Christian Lindner

Berlin (nf/dpa) - Bundeskanzlerkanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die FDP ist raus. Scholz lehnt Neuwahlen ab! Damit ist die Ampel-Regierung Geschichte. Vertrauensfrage am 15. Januar. Neuwahlen Mitte-Ende März? Scholz will Schaden vom Land abwenden und jammert wegen Tump-Wahl. Er bezeichnet Lindner als verantwortunglos und egoistisch. Er  habe Vertrauen gebrochen.  Eingeständnis von eigenen Fehlern? Fehlanzeige!...

BERLIN (dpa) - Deutschland steckt in einer Konjunkturkrise. Die Wirtschaft fordert grundlegende Entscheidungen. Aber die Ampel ist zerstritten. Von Andreas Hoenig, dpa Die Stimmung in der Wirtschaft ist im Keller, die Konjunktur in Deutschland kommt nicht in Schwung – und die zerstrittene Ampel-Koalition sucht nach Lösungen. Die FDP läutet am Montag die nächste Runde der separaten Gipfel ein. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sowie Fraktionschef Christian Dürr haben Verbände zu...

BERLIN (dpa) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Der FDP-Vorsitzende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch), es sei legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätige. «Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist.» Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze...

BERLIN (dpa/mue) - Für den Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. Mit Blick auf die bisherige Regierungszeit der Ampel-Koalition sagte Russwurm der «Süddeutschen Zeitung»: «Es waren zwei verlorene Jahre - auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden.» Dennoch bleibe die Ampel-Regierung für die Industrie ein wichtiger...

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Koalition hat ein turbulentes erstes Jahr hinter sich. Krisen bestimmten den Alltag, im rot-grün-gelben Bündnis hakte es immer wieder. Die Zartbitter-Schokolade, die Kanzler Scholz (SPD) zum einjährigen Jubiläum an seiner Ministerriege verteilte, traf die Stimmung in der Koalition ganz gut. Hoffnungen, dass es 2023 ruhiger werden könnte, dürfte Scholz nicht allzu viele haben. Voraussagen, wie sich der Ukraine-Krieg und damit die Lage in Deutschland entwickeln werden,...

BERLIN (dpa) - Gut sechs Wochen nach dem Start der neuen Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP überwiegt in der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit deren Arbeit. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigten sich 45 Prozent eher oder sogar sehr unzufrieden, bei nur 37 Prozent überwiegt die Zufriedenheit. 17 Prozent machten keine Angaben. Am Freitag kommt das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu seiner ersten Klausurtagung...

BERLIN (Von Sascha Meyer, dpa) - Angesichts der dramatischen Corona-Lage rückt auch wieder erhöhte Vorsicht für die Weihnachtsfeiertage in den Blick. Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) empfahl in der «Bild am Sonntag»: "In der aktuellen Situation scheint es sinnvoller, Weihnachten im kleinen Kreis zu Hause zu verbringen und keine größeren Reisen durchs Land zu planen." Scholz-Appell: "Gebt Euch einen Ruck"Der voraussichtliche Kanzler Olaf Scholz (SPD) appellierte am...

MÜNCHEN/PASSAU/VILSHOFEN (dpa/lby) - Auch in Corona-Zeiten will die Politik in Bayern auf eine ihrer liebsten Traditionen nicht verzichten. Wegen des Infektionsschutzes kann der politische Aschermittwoch 2021 (17.2.) aber nicht wie sonst in voll besetzten Hallen und Bierkellern stattfinden, sondern muss ins Internet ausweichen. Was vor einem Jahr quasi noch undenkbar war, wird damit Realität: Beim Stammtisch "dahoam" kommt der erste Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf frei Haus ins...