Corona-Beschränkung

KARLSRUHE  (dpa) - Der Bund durfte über die sogenannte Corona-Notbremse in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr 2021 Gaststätten und andere Speiselokale schließen. Auch diese Maßnahme sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Die Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers aus Berlin wurde nicht zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 1295/21) Die Richterinnen und Richter hatten zentrale Maßnahmen der Bundesnotbremse bereits im...

BERLIN (dpa/mue) - Im Zuge der vom Bund beschlossenen Corona-Lockerungen können Fahrgäste der Deutschen Bahn die Züge wieder ohne 3G-Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete nutzen. Der Konzern setze damit die neuen Vorgaben zum Infektionsschutz um, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte. 
In Fern- und Nahverkehrszügen gilt demnach aber weiter die Pflicht, FFP2-Masken oder medizinische Masken zu tragen. In der Bordgastronomie bleibt die 3G-Regel zudem bundesweit...

BERLIN (dpa/mue) - Die Union macht weiter Front gegen das geänderte Infektionsgesetz mit nur noch wenigen Corona-Schutzregeln. Der Deutsche Städtetag geht indes davon aus, dass das Gesetz schon bald korrigiert wird. 
Der Bundestag hatte die Neuregelung beschlossen, der Bundesrat ließ es passieren, jedoch unter breitem Protest. Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen, weil sonst vorerst gar keine Rechtsbasis mehr bestanden hätte. Das geänderte Gesetz wurde...

BERLIN (dpa/mue) - Trotz weiter steigender Corona-Infektionszahlen werden in der Politik die Rufe nach einem Konzept für eine Rücknahme von Beschränkungen immer lauter.
 Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte dem «Spiegel»: «Wir haben die Omikron-Welle zwar noch nicht hinter uns, aber wir müssen schon jetzt konkret daran arbeiten, wann und unter welchen Bedingungen es zu schrittweisen Öffnungen kommen kann.» Die nächste Bund-Länder-Runde im Februar sollte sich damit beschäftigen....

BERLIN (dpa) - Die neuen Quarantäneregeln für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen können in Kraft treten. Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig eine Verordnung gebilligt, die dafür einen rechtlichen Rahmen schafft. Sie war erst am Abend zuvor vom Bundestag beschlossen worden. In der Sondersitzung betonte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Deutschland habe in diesem Jahr die Chance, die Pandemie weitgehend hinter sich zu lassen. Dafür müsse allerdings die Impfquote steigen, was nur...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stößt nicht nur bei FDP und Linken auf Widerspruch mit seinem Vorschlag, die Corona-Regeln für Ungeimpfte zu verschärfen - sondern auch beim Koalitionspartner SPD. Spahns Position sei nicht die der Bundesregierung, sagte die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Christine Lambrecht der «Augsburger Allgemeinen». «Es liegen keine Pläne dieser Art auf dem Tisch.» Mehrere SPD-Landesregierungschefs wiesen den Vorschlag des CDU-Bundesministers...

BERLIN (dpa) - Die Sieben-Tage-Inzidenz bei Corona-Infektionen ist am dritten Tag infolge angestiegen. Sie lag bei 5,5 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. Zum Vergleich: Vor einem Tag lag sie bei 5,2, vor zwei Tagen bei 5,1. Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 949 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 649 Ansteckungen gelegen. Die höchste Sieben-Tage-Inzidenz in der dritten...

NÜRNBERG (pm/nf) - Ein Besuch pro Patient am Tag für die Dauer einer Stunde: Darauf können sich die Patientinnen und Patienten im Klinikum Nürnberg an allen Standorten freuen. Ab dem 7. Juni 2021 sind Besuche an den Standorten Nord und Süd im Zeifenster zwischen 15 und 19 Uhr (Einlass von 14:30 bis 18 Uhr) wieder erlaubt, in den Krankenhäusern Lauf und Altdorf montags bis freitags von 14:30 bis 17 Uhr, samstags und sonntags von 13 bis 17 Uhr. Besuche außerhalb der Besuchszeiten sind nur in...

BERLIN (dpa) – Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) konkrete Erleichterungen für Geimpfte in Aussicht gestellt. «Die Bundesjustizministerin wird mit dem Gesundheits- und dem Innenminister jetzt eine Verordnung vorbereiten, die genau das vorsehen soll. Dass nämlich bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vollständig Geimpfte und diejenigen, die genesen sind von dem Coronavirus, bei Kontaktbeschränkungen zum Beispiel nicht mitgezählt werden», sagte Braun...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die Stadt Nürnberg kann am heutigen Mittwoch, 3. März 2021, bekanntgeben, dass der 7-Tage-Inzidenzwert von 100 den siebten Tag in Folge unterschritten wurde. „Damit entfällt ab sofort die nächtliche Ausgangssperre“, freut sich Oberbürgermeister Marcus König. „Ein – wenn auch kleiner – Schritt in eine hoffentlich positive Weiterentwicklung in Nürnberg.“ Zugleich mahnt das Stadtoberhaupt: „Wir dürfen dennoch nicht nachlassen, weiterhin unsere Kontakte zu beschränken, Abstand zu...

BERLIN (dpa) - Der deutsche Sport drängt verstärkt auf Lockerungen in der Corona-Krise - und darf nach monatelangem Stillstand wieder hoffen. Einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Schalte von Bund und Ländern zufolge wird am Mittwoch (14.00 Uhr) auch über Öffnungsschritte im Breiten- und Amateursport diskutiert. Als erste mögliche Maßnahme wird die Wiederzulassung des «kontaktfreien» Sports in kleinen Gruppen mit maximal zehn Personen «im Außenbereich» und auf Außensportanlagen genannt....

REGION / HAIBACH (dpa/mue) - Für die Adler-Modemärkte interessieren sich nach Angaben des Unternehmens bereits zahlreiche Investoren. Insgesamt gehe es um etwa zehn Interessenten, so ein Sprecher. Das Unternehmen aus Haibach bei Aschaffenburg befindet sich seit Januar im Prozess einer Insolvenz in Eigenverwaltung; bis Juni soll der Insolvenzplan stehen.
 Derzeit sind nur die 24 Filialen des Unternehmens in Österreich und drei Filialen in Luxemburg geöffnet, die 142 Filialen in Deutschland sind...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die einen wollen unbedingt so schnell wie möglich in die Klassenzimmer zurück, die anderen halten das für völlig unverantwortlich: Inmitten vehement geführter Diskussionen zur Form des Unterrichts in Bayern trifft sich Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am heutigen Montag in München mit Schüler-, Lehrer- und Elternvertretern. Diese zum Austausch gedachten Runden finden derzeit in regelmäßigen Abständen statt.
 Angesichts des bislang bis zum 14. Februar befristeten...

MÜNCHEN (dpa/lby) - 17 der 96 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern wären nach den Zahlen des Robert Koch-Institutes vom Freitag von der neu beschlossenen und ab Montag geltenden Beschränkung der Bewegungsfreiheit betroffen. Nach der Neuregelung dürfen Menschen sich nur noch 15 Kilometer weit von ihrem Wohnort wegbewegen, wenn die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mehr als 200 beträgt. Den höchsten Wert in Bayern verzeichnete am Freitag...