Corona-Beschränkung

KARLSRUHE  (dpa) - Der Bund durfte über die sogenannte Corona-Notbremse in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr 2021 Gaststätten und andere Speiselokale schließen. Auch diese Maßnahme sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Die Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers aus Berlin wurde nicht zur Entscheidung angenommen. (Az. 1 BvR 1295/21) Die Richterinnen und Richter hatten zentrale Maßnahmen der Bundesnotbremse bereits im...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stößt nicht nur bei FDP und Linken auf Widerspruch mit seinem Vorschlag, die Corona-Regeln für Ungeimpfte zu verschärfen - sondern auch beim Koalitionspartner SPD. Spahns Position sei nicht die der Bundesregierung, sagte die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Christine Lambrecht der «Augsburger Allgemeinen». «Es liegen keine Pläne dieser Art auf dem Tisch.» Mehrere SPD-Landesregierungschefs wiesen den Vorschlag des CDU-Bundesministers...

BERLIN (dpa) - Die Sieben-Tage-Inzidenz bei Corona-Infektionen ist am dritten Tag infolge angestiegen. Sie lag bei 5,5 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. Zum Vergleich: Vor einem Tag lag sie bei 5,2, vor zwei Tagen bei 5,1. Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 949 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 649 Ansteckungen gelegen. Die höchste Sieben-Tage-Inzidenz in der dritten...

BERLIN (dpa) – Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) konkrete Erleichterungen für Geimpfte in Aussicht gestellt. «Die Bundesjustizministerin wird mit dem Gesundheits- und dem Innenminister jetzt eine Verordnung vorbereiten, die genau das vorsehen soll. Dass nämlich bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vollständig Geimpfte und diejenigen, die genesen sind von dem Coronavirus, bei Kontaktbeschränkungen zum Beispiel nicht mitgezählt werden», sagte Braun...

BERLIN (dpa) - Der deutsche Sport drängt verstärkt auf Lockerungen in der Corona-Krise - und darf nach monatelangem Stillstand wieder hoffen. Einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Schalte von Bund und Ländern zufolge wird am Mittwoch (14.00 Uhr) auch über Öffnungsschritte im Breiten- und Amateursport diskutiert. Als erste mögliche Maßnahme wird die Wiederzulassung des «kontaktfreien» Sports in kleinen Gruppen mit maximal zehn Personen «im Außenbereich» und auf Außensportanlagen genannt....

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die einen wollen unbedingt so schnell wie möglich in die Klassenzimmer zurück, die anderen halten das für völlig unverantwortlich: Inmitten vehement geführter Diskussionen zur Form des Unterrichts in Bayern trifft sich Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am heutigen Montag in München mit Schüler-, Lehrer- und Elternvertretern. Diese zum Austausch gedachten Runden finden derzeit in regelmäßigen Abständen statt.
 Angesichts des bislang bis zum 14. Februar befristeten...

MÜNCHEN (dpa/lby) - 17 der 96 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern wären nach den Zahlen des Robert Koch-Institutes vom Freitag von der neu beschlossenen und ab Montag geltenden Beschränkung der Bewegungsfreiheit betroffen. Nach der Neuregelung dürfen Menschen sich nur noch 15 Kilometer weit von ihrem Wohnort wegbewegen, wenn die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mehr als 200 beträgt. Den höchsten Wert in Bayern verzeichnete am Freitag...