Corona Beschränkungen

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Ein an neue Varianten angepasster Corona-Impfstoff wird voraussichtlich ab dem 18. September in Arztpraxen und Apotheken erhältlich sein. «Die Apotheken können bis 12. September die Bestellungen für die Arztpraxen und für selbst benötigte Impfstoffe beim pharmazeutischen Großhandel aufgeben», bestätigte der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, der «Rheinischen Post». Nach der Auslieferung ab 18. September stünden sie Praxen und Apotheken zur Verfügung....

MÜNCHEN (dpa/lby) - Rund drei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie laufen die verbliebenen rein bayerischen Anti-Corona-Regeln aus. Die 17. bayerische Corona-Verordnung wird zum 1. März ersatzlos aufgehoben, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung mitteilte. Er sprach von einer «bedeutenden Zäsur», die dank einer stabilen Infektionslage und einer hohen Immunität in der Bevölkerung möglich sei. Aufgrund bundesrechtlicher Regelungen bleibt es aber bis 7. April noch...

DRESDEN (dpa) - Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft. Im konkreten Fall ging es um eine Köchin, die ihrem Arbeitgeber im vergangenen Frühjahr keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt hatte. Daraufhin war sie mit Verweis auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht suspendiert worden. In der Folge habe sie bis Jahresende keinen Lohn mehr erhalten, sagte eine Gerichtssprecherin...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wegen der Corona-Welle in China fordert Bayern vom Bund eine zeitnahe Abstimmung mit den Ländern über mögliche Auflagen für Reisende aus der Volksrepublik China. «Die aus China berichtete sehr hohe Anzahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 birgt in Verbindung mit der Aufhebung von Isolationsmaßnahmen und Reisebeschränkungen die Gefahr, dass neue Virusvarianten entstehen und sich unkontrolliert verbreiten», teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU)  mit....

MÜNCHEN (pm/nf) - Ab 16. November gibt es in Bayern wegen der veränderten Pandemie-Lage keine generelle Isolationspflicht mehr für positiv auf SARS-CoV-2 Getestete. Das hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek angekündigt. Vulnerable Gruppen werden durch andere Maßnahmen weiter geschützt. Holetschek betonte: „Leider hat sich die Bundesregierung bislang einer gemeinsamen Lösung in der Isolationsfrage verweigert. Deshalb gehen wir jetzt mit Blick auf die veränderte Pandemie-Lage diesen...

BERLIN (dpa) -– Deutschland steht nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor der nächsten Corona-Welle. Der SPD-Politiker rief  zu Vorsichtsmaßnahmen und Impfungen auf, zeigte sich aber mit Blick auf die kommenden Monate auch zuversichtlich. «Wir befinden uns ganz klar am Beginn einer Herbst- und Winterwelle», sagte Lauterbach. Er versicherte zugleich: «Wir werden die Welle im Griff haben». Deutschland sei besser vorbereitet als im vergangenen Herbst. Der Präsident des...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die bald wieder schärferen Corona-Schutzregeln auch mit Blick auf die angespannte Gesamtlage mit der Energiekrise gerechtfertigt. «Was wir tun, ist auch ein Beitrag zur Stabilität dieser krisenhaften Situation, die uns im Herbst erwarten könnte», sagte er in der ARD-Sendung «Maischberger». Er wolle es nicht verantworten müssen, unvorbereitet in eine Situation hineinzugehen, in der es eine Energiekrise gebe, der Ukraine-Krieg...

BERLIN (dpa) - In Deutschland gelten im Herbst und Winter wieder bestimmte Masken- und Testpflichten gegen Corona. Dies sehen neue Regeln zum Umgang mit der Pandemie vor, die der Bundesrat in Berlin beschlossen hat. Das Gesetz geht auf einen Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) zurück und war bereits im Bundestag beschlossen worden. Nun sei das Land «gut vorbereitet», sagte Lauterbach. Bundesweit vorgeschrieben werden FFP2-Masken...

UPDATE:  BERLIN (dpa) - Nach nur wenigen Corona-Auflagen im Sommer rücken für den Herbst wieder schärfere Vorgaben zum Pandemieschutz näher. Das Bundeskabinett brachte einen Entwurf auf den Weg, der vom 1. Oktober bis 7. April 2023 weitergehende Regeln zu Masken und Tests vorsieht. Die Länder sollen sie verhängen und bei kritischer Lage ausweiten können. Bundesweit soll FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen, Pflegeheimen und Kliniken gelten. Nach Wirbel um einen Flug einer...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert vor Beratungen des Bundeskabinetts über den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz erneut Anpassungen. Zentral kritisierte der CSU-Politiker eine im Gesetzesentwurf enthaltene Ausnahmeregelung der Maskenpflicht in Innenräumen. Demnach müssten frisch Geimpfte, Genesene und frisch Getestete keine Maske tragen. Darauf müsse verzichtet werden, teilte Holetschek mit. «Eine solche Regelung wäre im Vollzug schlicht nicht...

NÜRNBERG (pm/nf) - Wer sich auf das Coronavirus Sars-CoV-2 testen möchte und dafür nur einen Selbsttest ohne nachfolgende Bestätigung durch einen von Fachpersonal durchgeführten Test wählt, muss beachten: Positive Antigen- Selbsttests haben gemäß dem Infektionsschutzgesetz keine offizielle Gültigkeit. Das ist wichtig zu wissen, wenn es um die Dauer der Isolationspflicht geht. Konkret bedeutet das: Das Gesundheitsamt darf nur auf Basis eines positiven Selbsttests keine Isolationsanordnung...

MÜNCHEN (dpa) - Vor Beratungen der Gesundheitsminister reißt die Debatte über den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz nicht ab. Bayern forderte dringende Nachbesserungen. Der Ärzteverband Marburger Bund hingegen stellte sich hinter den Entwurf. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen  virtuell über das vergangene Woche von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgestellte Schutzkonzept für den Herbst und Winter beraten....

WASHINGTON (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor einer «katastrophalen» Corona-Entwicklung, sollten vor dem Herbst keine tauglichen Maßnahmen im Kampf gegen das Virus beschlossen werden. «Wenn wir so wie jetzt in den Herbst hineingingen, also ohne weitere Schutzmaßnahmen, ohne Masken, ohne alles, dann würde das bedeuten, dass die Fallzahlen stark steigen würden, aber auch die Intensivstationen überlastet würden», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag (Ortszeit) bei einem...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Industrie- und Handelsbetriebe in Bayern fordern von der Politik auf Bundes- und Landesebene, bereits jetzt Pläne und Konzepte für die erneut steigenden Corona-Fallzahlen zu erarbeiten. «Auch wenn wir die neue Normalität mit persönlichen Begegnungen beruflich wie privat genießen, existiert das Virus weiter», sagte der Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, Klaus Josef Lutz, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Die Fehler der vergangenen beiden...

BERLIN (dpa) - In Deutschland werden wieder deutlich mehr Corona-Infektionen registriert. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstagmorgen mit 447,3 an. Das ist ein markanter Sprung im Vergleich zu 331,8 am Vortag. (Vorwoche: 199,9; Vormonat: 477,0). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kommentierte den Anstieg auf Twitter so: «Eine Sommerwelle war zu erwarten.» Schutzmaßnahmen wurden runtergefahren Die Inzidenz hatte im März einen Wert von...

BERLIN dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann will erst nach der geplanten wissenschaftlichen Beurteilung der Corona-Schutzmaßnahmen über die Regeln für den Herbst entscheiden. Dass die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes am 23. September auslaufe, sei kein zufällig gewähltes Datum, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Das Datum sei so gewählt, «dass wir nach der Sommerpause zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages haben, um ein ganz...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat der Bundesregierung mangelnde Führung im Anti-Corona-Kampf vorgeworfen - und erneut zügige Vorbereitungen für den Herbst verlangt. «Auch wenn es nicht dem aktuellen Zeitgeist entspricht: Corona ist noch nicht vorbei. Wir müssen jetzt endlich die Weichen für einen sicheren Herbst und Winter stellen», sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur in München. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spreche davon, zur Vorbereitung auf...

BERLIN (dpa) - Die Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheime kann nach Ansicht des FDP-Gesundheitsexperten Andrew Ullmann bei einer sehr hohen Impfrate entfallen. Dann könne auf die Fortsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht verzichtet werden, sagte der FDP-Politiker der «Augsburger Allgemeinen». Diese Impfpflicht sei noch während der Delta-Variante eingeführt worden. «Der Schutz vor einer Übertragung des Coronavirus war mit dieser Variante noch deutlich höher»,...

NÜRNBERG (pm/nf) - Seit 13. April 2022 hat Bayern die Dauer der Isolation von Corona-Erkrankten nach einem positiven Testergebnis auf fünf Tage verkürzt. Zudem wurde verfügt, dass enge Kontaktpersonen einer infizierten Person sich nicht mehr in Quarantäne begeben müssen. Dies ist in der Allgemeinverfügung Isolation von positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getesteten Personen (AV Isolation) zusammengefasst worden und ist bis Donnerstag, 30. Juni 2022, befristet. Isolation von positiv auf...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Corona-Infizierte müssen in Bayern ab sofort nur noch fünf Tage in Isolation - diese fünf Tage sind aber verpflichtend, nicht freiwillig. Ein abschließendes Freitesten ist nicht notwendig. Voraussetzung ist allerdings eine Symptomfreiheit von mindestens 48 Stunden. Das teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mit. Außerdem entfällt die Quarantäne für enge Kontaktpersonen vollständig. Bei bestehenden Symptomen müssen Infizierte in Isolation bleiben, bis diese 48...

MÜNCHEN/BERLIN(dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, zwei Jahre Gemeinsamkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie einseitig aufzukündigen. Der Stil der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es immer gewesen, einen gemeinsamen Weg mit den Ländern zu finden und dann erst Gesetze zu ändern, sagte Söder nach einer Schalte von Bund und Ländern am Donnerstag in München. Die neue Bundesregierung habe sich dagegen für einen Corona-Alleingang...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Münchner Virologe Oliver Keppler hält die bevorstehenden bundesweiten Corona-Lockerungen angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen für falsch. «Nach meinem Eindruck haben wir derzeit eine Entkopplung zwischen der tatsächlichen Entwicklung des Infektionsgeschehens und der politischen Diskussion über Lockerungen und einen Freedom Day», sagte der Leiter der Virologie an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität der Deutschen Presse-Agentur. «Eine ungebremste...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Länder aufgefordert, die Schutzmaßnahmen nicht schon zum 20. März auslaufen zu lassen, sondern die Übergangsfrist bis 2. April zu nutzen. 
Anschließend könnten sie auf die geplanten Regelungen für Regionen mit hoher Inzidenz setzen. «Die Länder müssen es anpacken. Das haben jetzt einige Länder, zum Beispiel Brandenburg, auch getan. Die gehen nach vorne und sagen: Wir verlängern...

KARLSRUHE (dpa) - Die Lockdowns in der Corona-Pandemie haben viele Branchen hart getroffen - aber der Bundesgerichtshof (BGH) macht Betroffenen wenig Hoffnung auf staatliche Entschädigung. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe bezweifeln, dass die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Entschädigungsregelungen für flächendeckende Betriebsschließungen gedacht sind. Das wurde am Donnerstag in der Verhandlung eines Musterfalls aus Brandenburg deutlich. Das Urteil wird am 17....