Corona Regeln

BERLIN (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht davon aus, dass sich die Polizeien von Bund und Ländern arbeitsteilig um die Bewachung des Corona-Impfstoffes kümmern werden. Die Bundespolizei werde den Transport des Impfstoffes bis zu den jeweiligen Zentrallagern in den Ländern bewachen. Für die sichere Verteilung des Impfstoffes innerhalb der Länder seien dann die Polizeibehörden der Länder verantwortlich, sagte Herrmann am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz (IMK)...

BERLIN (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich für einen «kompletten Lockdown» von Weihnachten bis zum 10. Januar ausgesprochen. «Einfach mal alles runterfahren von den Geschäften bis hin zu den Betriebsferien in vielen Unternehmen. Wenn alle mitmachen, wäre das super. Dann hätten wir knapp drei Wochen, in denen wir einfach Kontakte reduzieren können. Eine bessere Zeit als diese Zeit zwischen Weihnachten und 10. Januar wird man im ganzen Jahr nicht mehr finden», sagte der...

BERLIN (dpa) - Die Zahl der binnen eines Tages an das Robert Koch-Institut gemeldeten Corona-Neuinfektionen hat einen Höchststand erreicht. Die Gesundheitsämter übermittelten binnen 24 Stunden 23.679 Fälle, wie aus Zahlen von Donnerstagmorgen hervorgeht. Der bisherige Rekordwert war am 20. November mit 23,648 gemeldeten Fällen erreicht worden. Am Donnerstag vergangener Woche waren es 22.046 neue Fälle. Zudem wurden dem RKI in 24 Stunden 440 neue Todesfälle gemeldet. Am Vortag war mit 590 Toten...

NÜRNBERG (pm/nf) - Die bayerische Staatsregierung hat weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens verabschiedet. Die Vorgaben stehen in der 10. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV), die am Mittwoch, 9. Dezember 2020, in Kraft getreten ist und bis zum 5. Januar gilt. Die Stadt Nürnberg ergänzt die Verordnung noch durch eine Allgemeinverfügung und strengere Regeln in mehreren Punkten. AusgangssperreIn Nürnberg gilt wegen des sehr hohen 7-Tage-Inzidenzwertes...

REGION (pm/nf) - In insgesamt 27 bayerischen Landkreisen und Städten gilt ab heute, 9. Dezember 2020, ab 21 Uhr bis 5 Uhr zusätzlich zu den landesweiten Ausgangsbeschränkungen eine Ausgangssperre. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Maßgeblich für diese Verschärfung der Ausgangsbeschränkungen ist, ob ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) die 7-Tages-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten hat....

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die hohe Neuverschuldung im Haushalt verteidigt und auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie verwiesen. «Wir leben (...) in einer Ausnahmesituation», sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. «Und wir müssen etwas dafür tun, dass wir in dieser besonderen Situation auch besonders handeln, und das drückt dieser Haushalt aus.» Für das kommende Jahr sind neue Kredite in Höhe von fast 180 Milliarden Euro vorgesehen. Zur...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach Corona-Ausbrüchen unter Patienten und Personal haben zwei bayerische Krankenhäuser ihren Betrieb einschränken müssen. Im ersten Fall meldete das Landratsamt Starnberg am Dienstag die Infektionen von zehn Patienten und sechs Mitarbeitern auf zwei Stationen der Herrschinger Robert Schindlbeck-Klinik. In der Kreisklinik St. Elisabeth im schwäbischen Dillingen traf es sieben Patienten und vier Mitarbeiter der internistischen Station. Wertingen ebenfalls betroffenAlle drei...

MÜNCHEN (dpa) - Bayern ist wegen der hohen Corona-Zahlen von heute an wieder im Katastrophenmodus. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte den Katastrophenfall am Dienstagabend offiziell fest und setzte damit den Kabinettsbeschluss von Sonntag um. «Ziel ist eine koordinierte und strukturierte Vorgehensweise aller im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Organisationen», erklärte er. Die Regelung ist zunächst bis zum 9. Januar befristet. Zugleich wird der...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützt den von der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina geforderten «harten Lockdown» mit Geschäftsschließungen ab Weihnachten. Wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf diesen Weg einige, werde Bayern ihn mittragen, auch wenn dies nicht leicht falle, sagte der CSU-Chef am Dienstag in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag. Er habe sich mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lange darüber...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages haben Polizei und Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel auch in ganz Bayern die Maskenpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus überwacht. «Die meisten halten sich vorbildlich an die Maskenpflicht», sagte Innenminister Joachim Herrmann am Montag in München, wo er sich mit Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (beide CSU) ein Bild von den Kontrollen machte. «Es gibt aber leider immer wieder den ein oder anderen, der leichtfertig oder gar...

MÜNCHEN (dpa/nf) - Angesichts weiter steigender Corona-Zahlen hält Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich noch vor Weihnachten für nötig. Man werde «wahrscheinlich» noch einmal eine Konferenz vor Weihnachten brauchen, sagte Söder am Sonntag nach einer Sondersitzung seines Kabinetts in München. Man müsse sich wohl noch einmal unterhalten, was an Weihnachten und insbesondere über Silvester stattfinde. Landesweite...

NÜRNBERG (pm/nf) - Darf ich jetzt noch in die Innenstadt zum Einkaufen? Wen kann ich nach den neuen Ausgangsbeschränkungen besuchen? Sind Demonstrationen noch erlaubt? Muss ich in der Innenstadt rund um die Uhr eine Maske tragen? Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, welche Regelungen aktuell gelten. Zumal neben der 9. Infektionsschutzverordnung des bayerischen Gesundheitsministeriums auch noch die Allgemeinverfügung der Stadt Nürnberg (beide gültig seit 1. Dezember 2020) mit...

BERLIN (dpa) - Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 22.046 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Damit liegt der Wert knapp unter den 22.268 Fällen der Vorwoche, wie aus den RKI-Zahlen vom Donnerstagmorgen hervorgeht. Mit 479 neuen Todesfällen binnen eines Tages meldeten die Gesundheitsämter außerdem den zweithöchsten Stand seit Beginn der Pandemie. Der bisherige Höchstwert von 487 Todesfällen war am Mittwoch erreicht worden. In der Tendenz war...

BERLIN (dpa) - In Deutschland haben die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen 24 Stunden 487 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Das ist ein neuer Rekord seit Beginn der Pandemie, wie aus den RKI-Zahlen hervorgeht. Der bisherige Höchstwert war am Freitag mit 426 Todesfällen erreicht worden. Insgesamt wurden binnen 24 Stunden 17.270 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Das sind rund 1400 weniger als in der Vorwoche, in der am Mittwoch 18.633 neue...

WÜRZBURG (dpa/lby) - Der «Tag der Franken», ein seit 2006 jährlich gefeiertes großes Fest der fränkischen Kultur, wird auch 2021 der Corona-Pandemie zum Opfer fallen. Die schon für 2020 geplante und schon einmal verschobene Veranstaltung verschiebe sich um ein weiteres Jahr, teilte die Regierung von Unterfranken nach einer Bezirksausschuss-Sitzung am Dienstag mit. Auch die für die Folgejahre geplanten «Unterfränkischen Kulturtage» sollen zwei Jahre später stattfinden: 2023 in Karlstadt am Main...

NÜRNBERG (nf) - Nürnbergs Oberbürgermeister richtet einen eindringlichen Appell an die Bevölkerung. ,,Wir wollen hier in Nürnberg Menschenleben retten! Bitte bleiben Sie, wann immer es geht, zu Hause! Bitte halten Sie sich an die Regeln! Handeln Sie klug! Nicht alles ausreizen, was möglich ist. Bleiben Sie gesund!". Weil die Inzidenzwerte in Nürnberg über 300 liegen, dreimal so hoch wie in der ersten Welle, hat die Stadt Nürnberg mit sofortiger Wirkung eine Allgemeinverfügung mit...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband hat den Freistaat aufgefordert, Hotelübernachtungen bei Familienbesuchen über Weihnachten zuzulassen – wie es auch in anderen Bundesländern geplant sei. "Unsere Betriebe sind ja nicht geschlossen worden, weil der Aufenthalt bei uns gefährlich ist, sondern weil sich die Menschen möglichst wenig bewegen sollten", sagte Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer von Dehoga Bayern, dem Münchner Merkur (Samstag). "Deshalb halten wir es für...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eindringlich vor einer Verharmlosung des Coronavirus gewarnt. «Viele haben den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden», sagte Söder am Freitag in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Das Virus bleibe aber «potenziell tödlich und hochgefährlich». Und jeder Todesfall sei nicht nur eine statistische Größe, sondern bedeute ein Schicksal für eine Familie. «Jeder einzelne hätten sich auch auf Weihnachten gefreut.» Doch...

REGION (nf/pm/dpa) - Bundestag und Bundesrat haben am 18. November den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Im Bundestag stimmten 415 Abgeordnete für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. Anschließend gab es in einer Sondersitzung des Bundesrates auch von der Mehrheit der Bundesländer die Zustimmung zum...

MÜNCHEN (dpa/lby) – Die Verlängerung des landesweiten Teil-Lockdowns wegen weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen lässt den bayerischen Landtag heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Zu Beginn wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wieder eine Regierungserklärung halten, anschließend folgen Aussprache und Antragsberatung. Rechtlich bindend ist die Abstimmung über die eingebrachten Dringlichkeitsanträge der Fraktionen aber nicht, weil das Bundesinfektionsschutzgesetz zwar den...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der Bund-Länder-Einigung auf eine Verlängerung und Verschärfung der Corona-Einschränkungen will das bayerische Kabinett am Donnerstag die konkrete Umsetzung für den Freistaat beschließen. Unter anderem soll der zunächst bis Monatsende befristete Teil-Lockdown mit der Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen aller Art bis 20. Dezember verlängert werden. Zudem will das Kabinett entscheiden, wie genau es nun an den Schulen weitergehen soll. Die...

OBERFRANKEN (dpa/lby) - Eine Geburtstagsfeier mit zehn Personen ist im Landkreis Kronach von der Polizei aufgelöst worden. "Alle Anwesenden gehörten zur Familie, waren aber aus fünf Haushalten", sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Weil private Feiern nur mit fünf Personen aus höchstens zwei Haushalten erlaubt sind, erwartet alle Beteiligten nach der Feier vom Freitagabend nun ein Bußgeld von jeweils 400 Euro. Weitere Details zu dem Fest in Tschirn nannte die Polizei nach eigenen Angaben aus...

BERLIN (dpa) - Wie sicher lässt sich eine Infektion mit dem Coronavirus nachweisen? Wie zuverlässig sind die eingesetzten PCR-Tests? Diese Fragen stehen immer wieder im Fokus der Aufmerksamkeit. Zudem stellt sich die Frage nach der Bedeutung eines positiven Testergebnisses: Ist ein positiv Getesteter zwangsläufig ansteckend? Antworten auf einige Fragen zum Thema im Überblick.  Was wird mit PCR-Tests nachgewiesen?Bei einem PCR-Test (PCR: polymerase chain reaction, deutsch:...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Eilanträge gegen den coronabedingten Teil-Lockdown im Freistaat abgewiesen. In einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung lehnten es die Richter ab, die neuen Vorschriften der bayerischen Corona-Verordnung per einstweiliger Anordnung außer Vollzug zu setzen. Es liege keine offensichtliche Verletzung von Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten der bayerischen Verfassung vor. Die achte bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung...