CSU

Von Sabrina Szameitat, dpa BERLIN (dpa) - Seit dem Amtsantritt von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2018 haben sich die Ausgaben der bayerischen Staatskanzlei für Fotografen in jedem Jahr vervielfacht. Im Jahr 2022 wurden allein 178.618 Euro für Honorare von freien Fotografen ausgegeben. In der Bayern-SPD sorgt das für Kritik. Die Staatskanzlei in München will das nicht auf sich sitzen lassen - und verwies ihrerseits auf hohe Ausgaben in Berlin. Behauptung: «Bundeskanzler Olaf...

Von Marco Hadem und Sebastian Schlenker, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Fünf Jahre nach der Einführung der bayerischen Grenzpolizei verfügt die Einheit noch immer nicht über die im Wahlkampf 2018 angekündigten 1000 Stellen für Polizisten. Nach Angaben des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur gibt es aktuell 819 Einsatzkräfte, darunter die 480 Polizisten, die bereits vor der Einführung als Schleierfahnder in Bayern unterwegs waren. Bis 2025 soll die Zahl der Beamten dann auf 1000...

MÜNCHEN (dpa/lby) - In bayerischen Freibädern hat es im vergangenen Jahr deutlich weniger Straftaten gegeben als vor der Corona-Pandemie. Laut bayerischer Polizeistatistik wurden 2022 insgesamt 1287 Straftaten an Badestränden, Freibadplätzen und in Badeanstalten registriert, wie das bayerische Landeskriminalamt (LKA) in München mitteilte. 2019, im Jahr vor Beginn der Pandemie, hatte die Zahl bei 1636 gelegen, 2018 waren es 1526 Fälle. Die Jahre 2020 (956 Fälle) und 2021 (671) sind wegen der...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Bundesregierung eine dreiste und rücksichtslose Asylpolitik vorgeworfen. Die ohnehin kurze Zeit für die Länder zur Abgabe von Stellungnahmen zum neuen Aufnahmeprogramm des Bundes für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan verkomme zur «Farce», wenn noch vor dem Ablauf der Frist die Presse informiert werde, kritisierte Herrmann, der derzeit auch Vorsitzender der...

REGION (dpa/vs) - Eine neue Polizei-Software, die in vergleichbarer Form bereits in einigen Bundesländern eingesetzt wird, stößt in Bayern auf große Vorbehalte. Experten machen sich Sorgen um die Datensicherheit! Von Frederick Mersi, dpa Ein Name, ein Klick, ein Netzwerk: Ermitteln Experten des Landeskriminalamts in Bayern wegen einer schweren Straftat, sollen sie künftig in wenigen Sekunden alles finden, was der Polizei über den Verdächtigen bisher bekannt ist. Autounfälle, Adresse, Eltern,...

ERLANGEN  (pm/vs) - Die Bauarbeiten am neuen Siemens Campus Erlangen gehen weiter. Dieser Tage konnte in Anwesenheit unter anderem von Bayerns Innenminister Dr. Joachim Herrmann und Erlangens Oberbürgermeister Dr. Florian Janik ein weiteres Richtfest gefeiert werden. Es geht dabei um das zweite Modul und das parallel dazu entstehende Laborgebäude. Herrmann freut sich über diesen weiteren wichtigen Meilenstein: „Mit seinem neuen Campus verbindet Siemens auf eindrucksvolle Weise Innovation und...

ERLANGEN. Technologieführend, zukunftsweisend und innovativ: Das Interdisziplinäre Wirbelsäulenzentrum am Malteser Waldkrankenhaus St. Marien in Erlangen wird führender Standort für Roboter-unterstützte Operationen in Süddeutschland. Kuratoriumsvorsitzender des Malteser Waldkrankenhauses und Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, Joachim Herrmann, hat in Anwesenheit der Kuratoriumsmitglieder, des Bürgermeisters der Stadt Erlangen, Jörg Volleth und eines...

REGION (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat "blinde Flecken" in der Geldwäsche-Aufsicht kritisiert. Er stellte am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Wirecard-Skandal fest, "dass die geltende Rechtslage eine Lücke hat". Weder die Finanzaufsicht Bafin noch der Bezirk Niederbayern seien für das Skandalunternehmen Wirecard zuständig gewesen. "Das ist meines Erachtens kein befriedigender Zustand", sagte Herrmann.
 Der Dax-Konzern Wirecard aus der Nähe von...

NÜRNBERG – Gottesdienst zur Verabschiedung des Oberkirchenrats im Kirchenkreis Nürnberg: Regionalbischof Prof. Dr. Stefan Ark Nitsche (65) in der Gustav-Adolf-Kirche. Hintergrund: Der beliebte evangelische Nürnberger Regionalbischof ist zum Jahreswechsel in den Ruhestand getreten. Nun wurde er in einem Gottesdienst von Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm von seinem Amt entpflichtet und verabschiedet. Nitsche hatte die Stelle des Regionalbischofs des Kirchenkreises Nürnberg 14 Jahre lang mit...

REGION (dpa) - Angesichts anhaltender Proteste der «Querdenken»-Bewegung unter Beteiligung auch von Rechtsextremisten werden Rufe nach dem Verfassungsschutz lauter.
 Unterdessen waren Anhänger der "Querdenken"-Initiative auch am Sonntag im Düsseldorfer Rheinpark unterwegs, um gegen die Corona-Beschränkungen zu demonstrieren. In ihrem Aufruf im Vorfeld war von einer "Masken-Lüge" die Rede. Die Veranstalter hatten 1000 Teilnehmer angemeldet. Ein dpa-Reporter schätzte die Zahl auf etwa 800. Die...

KAMMERSTEIN (pm/vs) - Auf Initiative des Rother Landtagsabgeordneten Volker Bauer sind auf der Kreisstraße zwischen Neumühle und Kammerstein neue Warnschilder aufgestellt worden. Das Ziel: Autofahrer noch besser vor möglichem Wildwechsel zu warnen. Bei einem Besuch lobte Staatsminister Joachim Herrmann die Warnaktion des Bayerischen Jagdverbands „Schütze Leben unseres und deins“ (BJV). Der bayerische Innenminister war in den Norden des Landkreises gekommen, um gemeinsam mit BJV-Vizepräsident...

NÜRNBERG – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, auch für Sport in Bayern verantwortlich, wollte sich persönlich ein Bild von der Lage der Fitness- und Gesundheitsstudios machen und besuchte das House of Sports in Eckental. Am Nachmittag war der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sowie der CSU-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg Nord, Sebastian Brehm, zu Gast im FIT STAR Fitnessstudio Nürnberg. Ein wichtiges Thema bei beiden Terminen war die Umsetzung des...

NÜRNBERG – Neujahrsempfang der IV. Bereitschaftspolizeiabteilung (428 Beamtinnen/Beamte plus 298 in Ausbildung) und des Freundeskreises der IV. BPA bei der „BePo“ in der Kornburger Straße – mit 250 Gästen aus Politik, Kirche, Wirtschaft, Justiz, Polizei und Behörden. Ehrengast von Polizeidirektor Stefan Beck und Gerhard Danzl (Freundeskreis): Innenminister Joachim Herrmann. Er lobte die IV. BPA für 260.000 Einsatzstunden im vergangenen Jahr, unterstrich, bis 2023 bei der Bayerischen Polizei...

REGION – Sein Weißbier trinkt die ganze Welt (rund 100 Länder): „Erdinger Weißbräu“-Besitzer Werner Brombach feierte jetzt 80. Geburtstag – in Erding, mit jeder Menge Prominenz aus Franken! Sie genossen zu Tafelspitz-Consommé, Nudeltascherl & Alpenrinderfilet die süffigen Spezialitäten der weltgrößten Weißbierbrauerei (1,8 Mio. Hektoliter/Jahr). Jubilar Brombach lüftete das Geheimnis seiner Brille (für Markus Söder „die schickste Brille seit Elton John“): „Auf Hawaii schien die Sonne so stark,...

FÜRTH (tom) – Der von der Stadt Fürth alle zwei Jahre für vorbildhaft engagierte Pädagoginnen und Pädagogen jeglicher Schularten ausgelobte Louis-Kissinger-Preis ging in diesem Jahr an Daniel Burghart. Der Studienrat und leidenschaftlicher Theaterpädagoge unterrichtet an der Hans-Böckler-Schule und ist bereits der fünfte Lehrer, der sich über diese Auszeichnung freuen darf, die nach dem Vater von Henry Kissinger benannt ist. Louis Kissinger hatte während seiner Tätigkeit an dem Mädchenlyzeum –...

LANDKREIS ROTH (dn/vs) - Die bayerische Staatsregierung hat beschlossen, ihre Ausgaben zur Tourismusförderung von 64 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro zu erhöhen. Der CSU-Landtagsabgeordnete Volker Bauer will sich dafür einsetzen, dass auch seine Heimat davon profitiert. „Der Tourismus ist im Landkreis Roth vor allem mit Blick aufs Fränkische Seenland ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, Impulsgeber und auch Garant für gleiche Lebensverhältnisse im ländlichen Raum“, so der CSU-Politiker in...

ERLANGEN – Bürgernähe ist eines seiner erklärten Ziele, deshalb hat sich der Landtagsabgeordnete Walter Nussel entschieden, sein Bürgerbüro in der CSU-Parteizentrale in Erlangen, Ludwig-Erhard-Straße 9 a, einzurichten. Der neu gewählte MdL: „Als direkt gewählter Stimmkreisabgeordneter werde ich natürlich Bürgeranliegen vor Ort und wenn gewünscht auch in den verschiedenen Teilen unseres Landkreises anbieten.“ Zugleich verwies Walter Nussel darauf, dass er mit der Eröffnung des Bürgerbüros auch...

ERLANGEN (mue) - Der Bitte von Oberbürgermeister Siegfried Balleis, die Stadt Erlangen bei der Finanzierung der geplanten Stadt-Umland-Bahn (StUB) mit 90 Prozent Fördermitteln zu unterstützen, konnte der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Heinrich-Lades-Halle nicht entsprechen. Siegfried Balleis verwies zuvor in seiner Rede auf die wachsende Bedeutung der europäischen Metropolregion Nürnberg, in der Erlangen eine tragende Rolle zukomme. Nicht...